Grüne im Landtag stellen Fragen zum Schlachthof-Skandal in Düdenbüttel

Schlachthofkontrollen künftig durch das Land?

Grüne haben viele Fragen zum Fall in Düdenbüttel tk. Stade. Der Schlachthof-Skandal in Düdenbüttel ist noch lange nicht ausgestanden. Mit einer Kleinen Anfrage wollen die Grünen im Landtag in Hannover Antworten auf eine Vielzahl von Fragen haben. Unter anderem wollen sie wissen, wie viele unangemeldete Kontrollen es von 2015 bis 2016 im Düdenbütteler Schlachthof gab und wie viele tierschutzrelevante Feststellungen oder Verstöße es in diesem Zeitraum gab.

Den Fragenkatalog an die niedersächsische Landesregierung hat die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte formuliert. Sie nimmt Düdenbüttel zum Anlass, um Fundamentalkritik am System der Kontrollen durch die Veterinärämter zu üben. "Immer wieder stellen wir fest, dass die Landkreise als zuständige Kontrollinstanz ihrer Aufgabe nicht gerecht werden." Sie erneuert damit die Kritik der "Soko Tierschutz", die den Düdenbütteler Skandal durch investigative Recherche aufgedeckt hat. "Soko"-Sprecher Friedrich Mülln sprach wiederholt von einem "System des Wegschauens". Miriam Staudte fordert daher, dass die Kontrolle der Schlachthöfe künftig auf Landesebene erfolgen soll. Damit werde ein "zu enges Geflecht zwischen Schlachtbetrieben und Kontrollbehörden" verhindert.

Das sieht auch Diana Plange, Tierschutzbeauftragte des Landes Berlin und ehemalige Amtsveterinärin des Stader Veterinäramts, als mögliches Problem. Im WOCHENBLATT-Gespräch hatte sie darauf hingewiesen, dass die durch die Landkreise beauftragten Tierärzte in vielen Fällen auch diejenigen Veterinäre seien, die auf den Höfen die Bestände betreuen.

Unabhängig von den dokumentierten, eklatanten Verstößen gegen das Tierschutzrecht fordert die Landespolitikerin Staudte grundsätzlich mehr Personal für die Veterinärämter. "Wenn das System nicht verändert wird, wird es keine nachhaltigen Verbesserungen geben."

Wie mehrfach berichtet, hat die "Soko Tierschutz" gravierende Verstöße auf dem Schlachthof in Düdenbüttel und dem Transport dorthin mit verdeckten Videoaufnahmen dokumentiert. Unter anderem wurden verletzte Tiere mit einer Seilwinde auf einen Hänger und wieder herunter gezogen. Diese Tiere hätten gar nicht transportiert werden dürfen. Sie hätten auf den jeweiligen Höfen getötet werden müssen.

Welche juristischen Folgen der Schlachthof-Skandal haben könnte, ist derzeit noch offen. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Oldenburg ermittelt. Unter anderem auch gegen das Stader Veterinäramt. Die "Soko Tierschutz" hat Anzeige gegen die Staatsanwaltschaft erstattet, weil sie der Ermittlungsbehörde Untätigkeit vorwirft.