Niedersachsen legt neue Flüchtlingsquoten fest

So viele Geflüchtete müssen die Landkreise Harburg und Stade aufnehmen

Niedersachsen hat für die Landkreise und kreisfreien Städte neue Kontigente für die Aufnahme von Geflüchteten festgelegt. Das Innenministerium geht dabei von einem landesweiten Verteilkontingent von 15.000 Personen aus. Die Vorgaben gelten wie immer für ein halbes Jahr - und damit bis Ende September. Maßgeblich für die jeweilige Zuweisungsquote ist in erster Linie die Einwohnerzahl. Demnach entfallen auf den Landkreise Harburg und Stade 541 bzw. 423 neue Zuweisungen für die kommenden sechs Monate.

Bisherige Quote wurde übererfüllt
Allerdings sind dies nur theoretische Werte. Da beide Landkreise im vergangenen Halbjahr ihre Quote übererfüllt, wird das aktuelle Pflichtkontingent um diese Personenzahl reduziert. So liegt der Landkreis Stade mit 113 Personen über dem Sollwert und hätte demnach 310 weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Der Landkreis Harburg muss auf Basis der bereinigten Quote nach Angaben von Landkreis-Sprecherin Katja Bendig noch mit 390 zusätzlichen Flüchtlingen rechnen. "Das entspricht im Zeitraum von 26 Wochen jeweils 15 Personen pro Woche", erläutert Bendig. Diese Zahl decke sich mit der augenblicklichen Zuweisungspraxis in derselben Höhe.

Aber auch diese Zahlen sind nicht in Stein gemeißelt. Seitens des Innenministeriums wird darauf verwiesen, dass das vorherige Halbjahres-Kontingent für Niedersachsen deutlich übertroffen wurde -  vor allem aufgrund der Aufnahme zahlreicher Kriegsvertriebener aus der Ukraine. Diese sogenannte Überquote wird nun im Verteilschlüssel zwischen den Bundesländern verrechnet. "Aufgrund des Überquotenausgleichs betragen die dann offenen Aufnahmeverpflichtungen ungefähr 7.000 Personen für die kommenden sechs Monate", heißt es in dem internen Schreiben aus dem Haus von Innenministerin Daniela Behrens (SPD), das dem WOCHENBLATT vorliegt.

Zahlen sind zunächst eine Prognose
In der Mitteilung des Innenministeriums an die zuständigen kommunalen Stellen wird betont, dass das Land "eine ausgewogene und ausgeglichene Verteilung" anstrebt. Grundlage für die Berechnung der Quoten seien neben den Einwohnerzahlen bereits bestehende Über- oder Untererfüllungen bei der Aufnahme. Trotz der festgelegten Zahlen bleibt die Entwicklung weiterhin von Unsicherheiten geprägt. Das Ministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem Verteilkontingent um eine Prognose handelt. Je nach Situation könne es im Laufe der Monate zu Anpassungen kommen. Bei einem größeren Zustrom von Flüchtlingen sei auch eine überproportionale Zuweisung an einzelne Kommunen nicht ausgeschlossen.

Landkreis Stade sieht sich gut gerüstet
Beim Landkreis Stade betrachtet man die neue Quote gelassen. Schließlich handele es sich bei den neuen Zahlen zunächst um eine Prognose, so Landkreis-Sprecher Daniel Beneke. Ob die Landesaufnahmebehörde tatsächlich in diesem Umfang Personen zuweist, bleibe abzuwarten. Unabhängig davon sieht sich der Landkreis gut gerüstet: Selbst wenn die prognostizierten 310 Geflüchteten innerhalb von sechs Monaten ankommen sollten, stelle dies „keine größere Herausforderung dar, sondern entspricht der geübten Routine der vergangenen Jahre“.

Die Städte und Gemeinden hielten ausreichend Unterkünfte vor, die Unterbringung sei gesichert. Der Landkreis stehe dazu im engen Austausch mit den Kommunen. „Die Zusammenarbeit ist ausgesprochen gut“, heißt es aus dem Kreishaus. Zugleich wird positiv hervorgehoben, dass die Verteilung der Geflüchteten innerhalb Niedersachsens zunehmend ausgewogener erfolgt. Unterschiede zwischen den Landkreisen seien in den vergangenen Monaten – auch auf Initiative des Landkreises Stade – deutlich reduziert worden.