Rat beschließt Aufhebung der umstrittenen Straßenausbau-Beitragssatzung

jd. Stade. Die STRABS-Gegner in Stade haben ihr Ziel erreicht: Der Rat der Hansestadt hat am Montagabend die umstrittene Straßenausbau-Beitragssatzung gekippt. Die Politiker votierten für die Abschaffung der Einmalbeiträge, die Haus- und Grundeigentümer bei der Sanierung einer Straße zahlen müssen. Was angesichts des politischen Hickhack im Vorfeld erstaunlich ist: Die Beschlüsse, spätestens mit Wirkung zum 1. Januar 2020 eine Regelung mit wiederkehrenden Beiträgen einzuführen sowie die bestehende Satzung aufzuheben, wurden jeweils einstimmig gefasst.

Der historischen Ratsentscheidung war eine kontroverse Debatte hinter verschlossenen Türen vorausgegangen: Der zuvor tagende Verwaltungsausschuss (VA) hatte gleich über drei Anträge zur Abschaffung der STRABS zu befinden. Eine breite Mehrheit im VA sprach sich schließlich dafür aus, mit einer Beschlussempfehlung zugunsten des gemeinsamen Antrags der Wählergemeinschaft und der Grünen in die Ratssitzung zu gehen, die mit einer halben Stunde Verspätung begann. Dieser Antrag war es auch, dem der Rat am Ende in breiter Einmütigkeit zustimmte. Mit dem Beschluss zur Abschaffung der STRABS ist der Auftrag an die Verwaltung verbunden, "ein rechtssicheres System zur Erhebung wiederkehrender Beiträge zu entwickeln."

Das bedeutet im Klartext: Anwohner von sanierten Straßen sollen nicht mehr mit hohen einmaligen Zahlungen belastet werden, sondern brauchen nur noch jährliche Teilbeträge entrichten. Dafür wird die Stadt voraussichtlich einen recht hohen Verwaltungsaufwand betreiben müssen: Laut niedersächsischem Kommunalabgabengesetz sind mehrere Straßen zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen, in denen dann sämtliche Immobilienbesitzer zur Kasse gebeten werden, wenn in diesem Gebiet liegende Straßen saniert werden. Die Kalkulation der Kosten erfolgt dann über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren. Gegen die jährlich zu erstellenden Bescheide können die Beitragspflichtigen im Zweifelsfall klagen.

Kein Wunder, wenn Kritiker wie der Stader FDP-Politiker Wolfgang Ehlers vor der ausufernden Bürokratie warnen, die dieses Verfahren mit sich bringen könnte.
Dass die Stadt dennoch die Anwohner für den Ausbau einer Straße zur Kasse bitten muss, um nicht noch tiefer in der Kreide zu stehen - darüber herrschte quer durch die Fraktionen ein breiter Konsens. Lediglich die FDP und die mit ihr in der "bunten Gruppe" zusammengeschlossenen Piraten und UBLS forderten eine ersatzlose Streichung der STRABS ohne jegliche finanzielle Kompensation. Die Gruppe zog ihren von vornherein chancenlosen Antrag denn auch zurück.

Der dritte Antrag kam von der SPD. Der war kurzfristig noch einmal überarbeitet worden und entsprach nun - abgesehen von Nuancen - dem Antrag von Wählergemeinschaft und Grünen. Offenbar wollten die Genossen als die diejenige Fraktion in die Annalen der Stadt eingehen, die die verhasste STRABS zu Fall gebracht hat. Daraus wurde nichts: Der SPD-Antrag scheiterte denkbar knapp mit 17 zu 18 Stimmen. Ausgerechnet die Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) war das Zünglein an der Waage: Sie stimmte - ebenso wie die CDU und natürlich Grüne und Wählergemeinschaft - gegen den SPD-Antrag.

• Mehr darüber am Samstag im WOCHENBLATT.