Rechtsgutachten soll belegen, dass die geplante Anlage nicht genehmigungsfähig ist

Geplantes LNG-Terminal in Stade: Umwelthilfe legt Gegengutachten vor

jd. Stade. Fachlich fundiert, seriös und nach strengen wissenschaftlichen Maßstäben erstellt: Gutachten müssen hohe Anforderungen erfüllen, dienen sie doch als Basis für viele Entscheidungen - von Gerichtsurteilen bis hin zu politischen Beschlüssen. Doch nicht immer genügen solche Expertisen diesen Anforderungen. Die Frage, welchen Wert Gutachten haben, stellt sich aktuell in Stade. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat jetzt ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das ein geradezu vernichtendes Urteil über das geplante LNG-Terminal im Industriegebiet Bützfleth fällt. Die Anlage soll aus Umwelt- und Sicherheitsgründen nicht genehmigungsfähig sein. Das steht im diametralen Gegensatz zu einem Gutachten, das die Stadt Stade erst vor einem Vierteljahr vorgelegt hat. Darin werden Stade besondere Standortvorteile für ein solches Terminal bescheinigt.

In Sachen LNG-Terminal untermauern die Gutachten letztlich nur die gegensätzlichen politischen Positionen hinsichtlich der Frage, ob es sinnvoll und ökologisch vertretbar ist, in Stade-Bützfleth eine Infrastruktur für den Umschlag von LNG zu errichten: Die einen sagen ja, die anderen nein.

Doch welche Argumente führen die Nein-Sager - dazu zählt neben der DUH vor allem die Umweltschutzorganisation BUND - überhaupt gegen ein LNG-Terminal ins Feld? Hauptsächlich werden von der mit dem DUH-Gutachten betrauten Hamburger Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm drei Gründe genannt, die sich um die Aspekte Sicherheit und Umweltschutz drehen.

Demnach könnte durch die Hafenanlagen, die in Bützfleth zum Umschlag des Flüssiggases entstehen sollen, der Schiffsverkehr auf der Elbe behindert oder sogar gefährdet werden. Riesige Flüssiggas-Tanker müssten häufige Wendemanöver in der Fahrrinne der ohnehin bereits stark befahrenen Elbe durchführen – ein nicht hinnehmbares Gefahrenpotenzial für den Schiffsverkehr, so die DUH in einer Presseerklärung.

Zweiter Kritikpunkt ist die Nähe des geplanten Terminals zu den Chemieanlagen von Dow und dem Atommüll-Zwischenlager in Bassenfleth. Die damit verbundene Gefahr bei möglichen Zwischenfällen stehe nicht mit dem Störfallrecht im Einklang, so das Gutachten. Als drittes Gegenargument wird die potenzielle Bedrohung für Natur- und Vogelschutzgebiete in der näheren Umgebung angeführt. Nach Ansicht der DUH eine "brisante Gemengelage".

Fazit des Gutachtens: "Die negativen Auswirkungen auf Klima und Umwelt bleiben in der bisherigen Planung unbeachtet – obwohl eine Umweltverträglichkeitsprüfung gesetzlich vorgeschrieben ist." Dies nehmen DUH und BUND zum Anlass, einen sofortigen Planungsstopp für das Stader LNG-Terminal zu fordern.
Zudem wird der Betreibergesellschaft, der Hanseatic Hub Energy, unterstellt, dass diese mit umweltschädlichem Fracking-Gas aus den USA handeln wolle. Zwar gibt es hier anderslautende Aussagen des Betreibers, doch diesen will die DUH offenbar keinen Glauben schenken.

"Ein Import von besonders klimaschädlichem Fracking-Gas aus den USA ist wahrscheinlich", heißt es seitens der DUH, die harte Worte findet: "Der geplante Import von durch Fracking gewonnenem Flüssigerdgas wäre ein klimapolitischer Sündenfall und passt nicht in die Zeit." Diesen Rückschritt in ein fossiles Zeitalter wolle man nicht akzeptieren. Sollte das Vorhaben nicht gestoppt werden, werde man "rechtliche Schritte in Erwägung ziehen".

Projekt soll bis zum Jahr 2026 realisiert sein

Seit mehreren Jahren gibt es Pläne, den Hafen in Stade-Bützfleth um ein Terminal zu erweitern, in dem das Flüssiggas LNG umgeschlagen werden soll. Die Nutzung von verflüssigtem Erdgas (liquified natural gas, kurz LNG) wird als Übergangslösung im Energiesektor betrachtet. Solange nicht ausreichend regenerative Energien zur Verfügung stehen, soll LNG zum Einsatz kommen, da es im Vergleich zu Öl als umweltfreundlicherer Treibstoff gilt. LNG soll etwa weniger umweltschädlich als Schiffsdiesel sein.

Inzwischen hat das Vorhaben in Stade-Bützfleth konkrete Formen angenommen. Zwecks Realisierung ist die Projektgesellschaft Hanseatic Energy Hub gegründet worden. Die Gesellschaft will nach eigenen Angaben bereits im kommenden Jahr mit dem Bau des LNG-Terminals und der Erweiterung des Hafens beginnen. Im Jahr 2026 soll die Anlage in Betrieb gehen.

Ob dieser Zeitplan für dieses ehrgeizige Projekt, das ein Investitionsvolumen von rund 800 Millionen Euro aufweist, eingehalten werden kann, ist fraglich. Denn es ist davon auszugehen, dass die Umweltverbände im Zuge des Genehmigungsverfahrens Einwände erheben und schließlich klagen werden, wenn die Einwände nicht berücksichtigt werden. Mit zeitlichen Verzögerungen ist daher zu rechnen.

Dennoch macht sich der Geschäftsführer der Projektgesellschaft, Manfred Schubert, in dieser Hinsicht offenbar keine Sorgen. Das DHU-Gutachten werde vor Gericht keinen Bestand haben, erklärte Schubert gegenüber NDR 1. Hanseatic Energy Hub wolle alle Unterlagen für das Genehmigungsverfahren Anfang Juni dem Gewerbeaufsichtsamt und den anderen zuständigen Behörden vorlegen.

Gegenüber dem WOCHENBLATT äußerte sich Schubert zunächst nicht weiter. Auf Nachfrage teilte er mit, dass eine "fachlich fundierte Stellungnahme allgemeinverständlich" Mitte dieser Woche erfolge. Bis Redaktionsschluss lag diese Stellungnahme nicht vor.