Anlage in Brunsbüttel wird noch teurer

Noch mehr Bundesmittel für Konkurrenz zu Stader LNG-Terminal

Es ist sozusagen das Konkurrenzprojekt zu dem seit Juli im Bau befindlichen landseitigen LNG-Terminal in Stade: In Brunsbüttel soll ebenfalls ein festes LNG-Terminal entstehen. Im Gegensatz zum Stader Terminal, das ausschließlich mit privatwirtschaftlichen Mitteln errichtet werden soll, gibt es für die Anlage in Brunsbüttel beträchtliche staatliche Zuschüsse. Jetzt stellt sich heraus, dass nach Brunsbüttel deutlich mehr Steuergelder fließen müssen als ursprünglich geplant. Laut einem Bericht des NDR verteuert sich das Projekt auf der anderen Seite der Elbe um fast 30 Prozent. Der Projektierer des Stader Terminals, das Konsortium Hanseatic Energy Hub (HEH), hatte zuvor schon Klage gegen die öffentliche Subventionierung der Konkurrenz vom anderen Elbufer eingereicht. 

Der NDR verweist auf ein internes Papier, das dem Sender vorliegen soll. Demnach waren laut Zahlen des Bundes-Wirtschaftsministeriums ursprünglich 740 Millionen Euro für das Terminal in Brunsbüttel vorgesehen, an dessen Betreibergesellschaft German LNG der Bund über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Hälfte beteiligt ist. Nach den neuen Berechnungen muss der Bund zusätzlich 200 Millionen Euro aufbringen. Das entspricht einem Gesamtvolumen von fast einer Milliarde Euro. Von einer ähnlich hohen Summe geht man auch beim Stader Terminal aus. Doch hier wird ganz ohne Staatshilfe gebaut. Die Finanzierung erfolgt mit Geldern, die private Investoren bereitstellen oder die sich auf dem Kapitalmarkt beschafft werden.

Klage wegen Wettbewerbsverzerrung

In Hinblick auf die Subventionen für Brunsbüttel spricht die HEH von einer Wettbewerbsverzerrung auf dem LNG-Markt. Daher reichte das Unternehmen Klage gegen die EU-Kommission ein. Brüssel hatte zuvor staatliche Beihilfen für das Terminal in Brunsbüttel genehmigt. Doch nach Auffassung von HEH wären die Betreiber in Brunsbüttel auch ohne öffentliche Gelder in der Lage, ihre Anlage zu errichten. Eine moderate Preiserhöhung von zwei Prozent bei der Vermarktung der künftigen Terminalkapazitäten hätte gereicht, um die Finanzierung zu sichern, argumentiert man bei HEH. Aber nicht nur künstlich niedrige Preise für die LNG-Kunden aufgrund der staatlichen Zuwendungen könnten zu einem Problem werden. Vom Staat einfach so bereitgestelltes Geld treibt womöglich auch die Baukosten in die Höhe. Als Wettbewerber auf dem LNG-Markt sieht man sich bei der HEH benachteiligt. 

Bei der Klage geht es konkret um eine staatliche Beihilfe für das Brunsbütteler Terminal in Höhe von 40 Millionen Euro. Das Geld war von der EU-Kommission im Juli 2023 genehmigt worden. Bei HEH betonte man erneut, dass das eigene LNG-Terminal in Stade ohne staatliche Hilfen realisiert werde. Das sei ein Beweis dafür, dass solche Projekte auch ohne Subventionen möglich sind. Sowohl das Stader als auch das Brunsbütteler LNG-Terminal sollen im Jahr 2027 in Betrieb gehen. Zu HEH gehören der Hafenlogistiker Buss-Gruppe, die Schweizer Private-Equity-Firma Partners Group, der spanische Netzbetreiber Enagás und der US-Chemiekonzern Dow.