Anfrage

Welche Erkenntnisse hatten niedersächsische Behörden bereits vor der Bluttat vom 29. Juni in Stade über den mutmaßlichen Täter? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Birgit Butter (Buxtehude), Melanie Reinecke (Stade) und André Bock (Winsen) an die rot-grüne Landesregierung. Insgesamt werden 32 Fragen gestellt. Die CDU-Abgeordneten wollen geklärt haben, inwieweit Polizei, Justiz, Jugend- und Ausländerbehörden bereits vor der Tat Informationen über...

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Niedersachsen ist zuletzt massiv angestiegen und erreicht bedenkliche Höchststände. Die Polizei registrierte insgesamt 2.245 Fällen mit einem rechtsmotivierten Hintergrund. 2022 waren es noch 1.546 Fälle. In 62 Fällen wurden Gewaltdelikte mit rechtsextremem Hintergrund begangen. Auch im Bereich Nordosten Niedersachsen,  zu dem auch die Landkreise Harburg und Stade zählen, verzeichneten die Ermittlungsbehörden im Jahr 2023 und insbesondere in dessen...