Bürgerbegehren

Das Bürgerbegehren zum dauerhaften Erhalt des Neu Wulmstorfer Freibades ist unzulässig. Das hat der Verwaltungsausschuss am 5. November beschlossen. Zwar wurden mit 3.357 gültigen Unterschriften deutlich mehr als die erforderlichen 1.728 erreicht, doch rechtliche Gründe verhindern eine Zulässigkeit. Laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz sind Bürgerbegehren ausgeschlossen, wenn sie den Haushalt direkt betreffen. Für das Freibad wären Investitionen und Unterhalt von rund 19,8 Millionen...

Das Freibad der Gemeinde Neu Wulmstorf schließt am 31. August 2025 seine Pforten. Trotzdem haben die Initiatoren noch zwei Monate Zeit, um viele Unterschriften für den Erhalt des Freibades zu erhalten. Ziel sei es, mit der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger von Neu Wulmstorf, im Anschluss des Bürgerbegehrens einen Bürgerentscheid in der Gemeinde herbeizuführen. Mit seiner zentralen Lage im Ort, mit Parkplätzen, einer schönen Liegewiese, einer bestehenden ÖPNV-Busanbindung müsse der...

Die Bürgerinitiative (BI), die zum langfristigen Erhalt des Neu Wulmstorfer Freibades eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht hat, hat in einer Mitteilung jetzt der Gemeinde vorgeworfen, eine Frist zum Einwerben von Fördermitteln verstreichen lassen zu haben. Dem widerspricht Bürgermeister Tobias Handtke, der Folgendes klarstellt:  "Es ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für die Beantragung von Fördermitteln aus mehreren Gründen nicht vorhanden sind. Das...