Die Linke

ts. Seevetal. Der holprige Start bei den Impfungen in Deutschland ist zu einem Politikum geworden. Die fehlende Perspektive für eine Rückkehr zum Präsenzunterricht an Schulen und für die Öffnung der Kindertagesstätten zerrt an den Nerven von Eltern, Erziehern, Lehrern und Kindern. Mit Anträgen im Seevetaler Gemeinderat versuchen jetzt Fraktionen, im Alleingang Verbesserungen für die Einwohner der Gemeinde zu erreichen. Luftfilter für Schulen und Kitas Die Gruppe "Grüne/Linke" will eine Mehrheit...

tk. Buxtehude. Was sind die Ziele und Projekte der Fraktionen im Buxtehuder Rat für das Jahr 2021? Das WOCHENBLATT stellt die Themen vor. Dieses Mal: die Linke. Für die beiden Ratspolitiker Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke hat der sozial-ökologische Wandel oberste Priorität. Koch-Böhnke: „Bezahlbares Wohnen, gute Bildung, Gesundheitsversorgung, gute Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit, Mobilität, soziale und kulturelle Teilhabe, ein Leben ohne Angst vor Armut und Ausgrenzung sowie...

tk. Buxtehude. Wenn der Buxtehuder Rat über den Haushalt für 2021 abstimmt, lehnt die Fraktion der Linken den Etat ab. Mit der Sozialpolitik ist die Fraktion nicht einverstanden. Fraktionschef Benjamin Koch-Böhnke kritisiert, dass nach wie vor viel zu wenig getan werde, um die akute Wohnungsnot in der Hansestadt auch nur ansatzweise zu beheben. Doch nicht nur Soziales führt zum Nein. "Aus unserer Sicht macht die Stadtverwaltung viel zu wenig, um die Corona-Folgen für Kultur und Gastronomie...

tk. Buxtehude. "Wir werden unseren Mitgliedern empfehlen, einen eigenen Bürgermeisterkandidaten oder eine -Kandidatin aufzustellen", sagt Buxtehudes Linken-Fraktionschef Benjamin Koch-Böhnke. Die Entscheidung solle Anfang des kommenden Jahres fallen. Das WOCHENBLATT hatte bei der Linken nachgefragt, nachdem Michael Lemke (Grüne) seinen Anspruch auf das Bürgermeisteramt offiziell gemacht hatte. Für die Linke sei es keine strategische Entscheidung, mit eigenem Personal im Herbst 2021 anzutreten,...

tk. Buxtehude. Die SPD-Fraktion im Buxtehuder Rat möchte, dass die politischen Diskussionen interessanter werden. Daher soll die Redezeit begrenzt werden. Das steht in einem Antrag der Sozialdemokraten. Künftig soll in allen Ausschüssen und dem Verwaltungsausschuss gelten, was bislang schon für den Rat gilt: Zu einem Tagesordnungspunkt darf ein Ratsmitglied in der Regel nur zwei Mal sprechen. Außerdem soll die Redezeit pro Wortbeitrag auf maximal fünf Minuten begrenzt werden. "Eine gesteigerte...

ts. Seevetal. Mit einem Antrag will die Gruppe Die Grünen/Die Linke im Seevetaler Gemeinderat erreichen, dass die Gemeinde Seevetal in Zukunft Einfluss auf die Vergabe von Bauland nimmt, um Wohnraum für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu schaffen. Demnach soll die Gemeinde Seevetal erst dann neue Wohnbauflächen ausweisen, wenn die Eigentümer mindestens 50 Prozent der Flächen zum niedrigeren Preis von Bauerwartungsland an die Gemeinde verkauft haben. Die extrem hohen Baulandpreise...

jd. Stade. Erst im September tagen wieder die politischen Gremien in Stade. In den Sommerferien geht es eher ruhig in der Kommunalpolitik zu. Jetzt ist die beste Gelegenheit, abseits vom Tagesgeschäft im Rat und in den Ausschüssen mal grundsätzliche Fragen aufzugreifen, die für Stade von Belang sind. Das WOCHENBLATT hat hierfür die Fraktionsvorsitzenden gebeten, ihre Gedanken schriftlich niederzulegen. Im Rahmen einer kleinen Serie mit dem Titel "Stade - plus und minus" kommt jede Woche einer...

(ts). Ein Internetganove hat versucht, den Kreisverband der Partei Die Linke im Landkreis Harburg zu erpressen. Der Erpresser behauptet in einer E-Mail, die Website der Partei gehackt zu haben. Er droht damit, den guten Ruf zu schädigen, sollte der Kreisverband nicht umgerechnet rund 2.670 Euro in der Internetwährung Bitcoin zahlen. Die Linke hat sich nicht auf den Erpressungsversuch eingelassen und Anzeige bei der Polizei erstattet. Das berichtete das zuständige Kreisvorstandsmitglied Joachim...

ts. Seevetal. Gemeinden dürfen Grundstücke unter dem Marktwert verkaufen, um sozialen Wohnungsbau zu verwirklichen. Diese Antwort auf seine Anfrage an das Land Niedersachsen hat das Seevetaler Gemeinderatsmitglied Joachim Kotteck (Die Linke) nach eigenen Angaben aus dem Innenministerium erhalten. Kotteck schlägt vor, dass die Gemeinde Seevetal Grundstücke zu Preisen unter dem Marktwert an die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft für den Landkreis Harburg (KWG) veräußert und auf diese Weise...

tk. Buxtehude. Die Fraktion der Linken im Buxtehuder Rat wird den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wahrscheinlich ablehnen. "Der große Knackpunkt ist der soziale Wohnungsbau", sagt Fraktionschef Benjamin Koch-Böhnke. Für ihn geschehe auf diesem Gebiet zu wenig. "Das ist ein Offenbarungseid." Koch-Böhnke zitiert aus dem Wohnraumversorgungskonzept, das die Stadt selbst in Auftrag gegeben hatte. Als Handlungsempfehlung sei dort der Neubau von bezahlbaren Wohnungen in kommunaler Regie...

Wie Klemens Kowalski die Bürgermeinung via Smartphone erfahren will tk. Buxtehude. "Der Aufwand ist nicht riesig, der Effekt aber groß", sagt Klemens Kowalski (Linke). Er schlägt vor, dass Buxtehude eine Bürgerbeteiligungs-App bekommt, um schnelle Umfragen zu aktuellen politischen Themen zu ermöglichen. "So kann sich jeder per Smartphone in politische Diskussionen einbringen." Das wäre auch ein Schritt, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, findet Kowalski. "Und die Politik bekommt ein...

Vorstoß der Linken zur Nutzung des Gebäudes tk. Buxtehude. Die Fraktion der "Linken" schlägt vor, dass die ehemalige Malerschule auf Dauer im Besitz der Stadt bleibt und vornehmlich für kulturelle Zwecke genutzt wird. Außerdem soll das gesamte Areal, das früher eine Insel in der Este war, in "Kulturinsel" umbenannt werden. "Der Name ist Programm", sagen Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke. Zudem lasse sich die "Kulturinsel" auch touristisch gut vermarkten. Das "Kulturforum", das im selben...

Linke will bezahlbare Wohnungen errichten und den Wohnmobilstellplatz verlegen tk. Buxtehude. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist für die Linke im Buxtehuder Rat ein Thema von zentraler Bedeutung. Mit mehreren Anträgen will die Fraktion den akuten Mangel an günstigen Wohnungen angehen. Zentrale Forderung: Der Wohnmobilplatz am Genslerweg wird verlegt und dort entstehen neue Wohnungen mit einer maximalen Kaltmiete von sechs Euro pro Quadratmeter. Die Linke bezieht sich auf das...

Wie bewerten Klemens Kowalski (Linke) und André Grote (FDP) ihr Abschneiden tk. Landkreis. In der Berichterstattung über die Bundestagswahl standen die "Platzhirsche" Oliver Grundmann (CDU) und Oliver Kellmer (SPD) im Fokus. Wie bewerten aber André Grote (FDP, 6,8 Prozent der Erststimmen)) und Klemens Kowalski (Die Linke, 5,3 Prozent)) den Ausgang der Wahlen und wie sehen ihre künftigen politischen Ambitionen aus? André Grote lässt keinen Zweifel daran: "Ich will in den Bundestag." Der Liberale...

(as). Nicht nur die Art der Anbringung, auch die Gestaltung der Wahlplakate sorgt für Stirnrunzeln. Plattitüden und leere Worthülsen reihen sich auf den Plakaten aneinander. Das WOCHENBLATT hat in der Bildergalerie ein paar Beispiele zusammengestellt.

kb. Seevetal. Joachim Kotteck, 64-jähriger Dipl. Sozialökonom aus Seevetal, wurde jetzt vom Kreisverband "Die Linke. Harburg Land" einstimmig zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlbereich 36 aufgestellt. Kotteck ist u.a. Schatzmeister des Kreisverbandes und seit der zurückliegenden Kommunalwahl Mitglied des Gemeinderates in Seevetal. Er überzeugte seine Parteikollegen auf der Versammlung mit seinen Ideen zu einer ökonomisch und sozial gerechten Gesellschaft sowie einer...

tk. Buxtehude. Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern! Dieser Spruch trifft auf das zu, was das WOCHENBLATT erfahren hat: "Die Linke" hat bei der Stadtverwaltung beantragt, 300 bis 400 Plakate für den Bundestagswahlkampf aufzuhängen. Nach Informationen der Redaktion sollen das sogenannte Doppelplakate sein, also mit Vorder- und Rückseite. Was von der schieren Anzahl abgesehen bemerkenswert ist: Im Inneren Ausschuss waren sich vor wenigen Wochen alle - einschließlich der Linken -...

mi. Landkreis. Die Position des Landkreises Harburg in der Metropolregion Hamburg, die Kreisfinanzen sowie die Herausforderung einer nachhaltigen Verbesserung der Mobilität im Landkreis - diese Themen bestimmten jetzt die gemeinsame Klausurtagung der Kreistagsfraktionen der Grünen und der Linkspartei. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Axel Bittner, kritisierte in seinem Vortrag, dass Hamburg dem Kreis in der Metropolregion nicht auf Augenhöhe begegne. Als Beispiel nannte Bittner die...

In Buxtehude und Neu Wulmstorf wird über Hotspots diskutiert / Haftungsprobleme sind lösbar tk. Buxtehude/Neu Wulmstorf. In Buxtehude und Neu Wulmstorf diskutieren die Politiker darüber, ob öffentliche WLAN-Hotspots eingerichtet werden sollten. In beiden Kommunen gibt es Vorbehalte: Wie sieht es mit der Haftung aus, wenn illegale Inhalte - im schlimmsten Fall Kinderpornographie - heruntergeladen werden? Bislang haftet nämlich der Betreiber. Und das wären dann die Kommunen. In Buxtehude hat "Die...

bc. Buxtehude/Stade. Als Rainer Auf‘m Kampe irgendwann in den 1960er Jahren als Erster Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Buxtehude fungierte, waren einige der aktuellen Kreistags-Mitglieder noch nicht mal geboren. Ab November sitzt der Mann aus Buxtehude mit ihnen zusammen im neuen Kreistag. Mit 81 Jahren ist Reiner Auf‘m Kampe der älteste, bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag gewählte Politiker - und gleichzeitig ein Debütant. Erstmals hat er ein Mandat in einem...

thl. Winsen. Obwohl sie rund 2,9 Prozent Verluste gegenüber der Kommunalwahl 2011 eingefahren hat, ist die CDU die mit Abstand stärkste Partei im Winsener Stadtrat. Mit 39,3 Prozent haben die Christdemokraten fast doppelt so viele Stimmen erhalten wie die SPD als zweitstärkste Kraft, die auf 20,6 Prozent kommt und somit Verluste von 7,1 Prozent verkraften muss. Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 16,1 Prozent (+ 1,9%). Die Wahlbeteiligung lag bei 53,5 %. Bitter ist die Erkenntnis, dass...

mi. Neu Wulmstorf. Die SPD ist der klare Gewinner der Kommunalwahl 2016 in Neu Wulmstorf. Die Sozialdemokraten können nach vorläufigen Endergebnis 41,1 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Zweitstärkste Partei, aber weit abgeschlagen, ist die CDU mit 22,6 Prozent, gefolgt von der UWG mit 12,4 Prozent der Stimmen. Viertstärkste Kraft im Gemeinderat Neu Wulmstorf wird die AfD sein. Die Rechtspopulisten überzeugten 10,9 Prozent der Wähler. Die einstelligen Ergebnisse beginnen mit den...

tk. Buxtehude. Dass die Bundesregierung die Anträge von Clemens Kowalski (Linke) an den Buxtehuder Rat liest, ist eher unwahrscheinlich. Doch sein Thema, die Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen für Flüchtlinge (das WOCHENBLATT berichtete), ist inzwischen auch in Berlin angekommen. Hintergrund: Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen fehlt Wohnraum. In einigen Städten wurde bereits über Beschlagnahmung nachgedacht. um Beispiel von leerstehenden Ferienwohnungen in der...

tk. Buxtehude. Klemens Kowalski, Ratsherr der Linken, stellt den Antrag, dass für Buxtehude ein Mietspiegel erarbeitet wird. Die Mieten seien erheblich gestiegen, Mieter und Vermieter könnten daher gut eine Orientierungshilfe gebrauchen. Kowalski verbindet seine Forderung nach Einführung eines Mietspiegels mit grundsätzlicher Kritik in der Baupolitik. "Eine Stadt kann nicht nur aus Luxusgebäuden bestehen", sagt der Politiker. In den vergangenen Jahren seien überwiegend Stadtvillen genehmigt...