Gericht

Müssen Fahrer innerorts auf Bundesstraßen eine Rettungsgasse bilden? Diese Frage sorgte kürzlich für Aufsehen vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht. Ein Autofahrer wurde in erster Instanz vom Amtsgericht Augsburg wegen angeblicher Weigerung, auf einer autobahnähnlichen Bundesstraße innerorts eine Rettungsgasse zu bilden, zu einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. „In der Berufung entschied das Bayerische Oberste Landesgericht jedoch, dass innerorts auf Bundesstraßen...

Najana* hat alles getan, um sich in Jork zu integrieren. Doch weil sie im Juni einen Gerichtstermin verpasst hat, wird die Iranerin nicht als Flüchtling in Deutschland anerkannt. Ohne iranische Ausweisdokumente steht ihr neues Leben in Jork nun auf dem Spiel. Das Frustrierende daran: Sie hat die Einladung zum entscheidenden Gerichtstermin nie erhalten. Selbst ihre Anwältin bemühte sich laut Najana weder im Voraus noch am Tag der Verhandlung, sie zu erreichen. Obwohl sich die 27-Jährige seit...

jab. Stade/Harsefeld. Die Fronten sind verhärtet: Das wurde während der Güteverhandlung vor dem Stader Landgericht deutlich. Denn hier hat am Freitag der Prozess gegen die Harsefelder Geschäftsfrau Astrid Ospalski begonnen. Sie ist die Ehefrau des ehemaligen Fleckenbürgermeisters Michael Ospalski. Der Flecken Harsefeld fordert von ihr die Rückübertragung eines großen Teilgrundstückes im Handelsweg. Grund: Ospalski hat die Frist, das Grundstück bis zum 30. Juni 2020 zu bebauen, nicht...

bc. Stade-Bützfleth. Klagen kann eine zeitintensive Angelegenheit sein. Man braucht einen langen Atem und meist auch einen dicken Geldbeutel, um letztlich eine Chance zu haben, vor Gericht Recht zu bekommen. Zumal, wenn der Beklagte schweres Geschütz in Form von international tätigen Rechtsanwaltskanzleien auffährt. So wie im Fall der geplanten Müllverbrennungsanlage (MVA) auf Bützflethersand. Dr. Jochen Witt, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) für eine umweltverträgliche Industrie in...

Urteil gegen Vater aus Drestedt wird am Mittwoch, 31. Januar, erwartet tp. Stade/Drestedt. In dem Prozess gegen einen Vater (46) aus dem Nordheide-Ort Drestedt wegen schweren sexuellen Missbrauchs an seinen beiden Kindern (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach) wurde am Landgericht in Stade jüngst die Öffentlichkeit ausgeschlossen, als sich der Angeklagte zu den Vorwürfen einlassen wollte. Im nächsten Verhandlungstermin am Montag, 22. Januar, 9.15 Uhr, sollen laut Gerichtssprecherin Petra Baars...

(jd). Ein Strafverfahren vor dem Buxtehuder Amtsgericht: Angeklagt war ein vermeintlicher Raser, der ein riskantes Überholmanöver vorgenommen haben soll. Das gilt als vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs und kann mit Gefängnis geahndet werden. Auch wenn nur eine Geldstrafe verhängt wird, ist der Führerschein dann weg. Für den Angeklagten - einen Handelsvertreter - stand daher die berufliche Existenz auf dem Spiel. Doch die Anklage beruhte nur auf der Aussage eines Zeugen - desjenigen,...

jd. Buxtehude. Rund 1,20 Euro für jedes "Schmuddelbildchen": Das ist die Strafe, die das Buxtehuder Amtsgericht jetzt einem 35-Jährigen für den Besitz kinder- und jugendpornografischer Bilder aufgebrummt hat. Auf seinem Smartphone, seinem Notebook sowie zwei Festplatten fand die Polizei 1.510 Foto-Dateien, auf denen Kinder unter 14 Jahren bei sexuellen Handlungen gezeigt werden. Außerdem hortete er auf den Datenträgern 346 Sex-Abbildungen von Jugendlichen. Dafür erhielt er eine Geldstrafe in...

jd. Harsefeld. Am Ende obsiegt die Vernunft: Der Streit um den sogenannten "Straßenraub" ist offenbar beigelegt. Seit zwei Jahren fechten Gemeinde und Grundeigentümerin eine juristische Auseinandersetzung um einen 50 Meter langen und drei Meter breiten Straßen-Streifen im Harsefelder Ortsteil Hollenbeck aus. Die Kommune hatte das Wegestück quasi durch die Hintertür enteignet und es gegen den Willen der Grundbesitzerin wie die gesamte Straße saniert. Nachdem Harsefeld vor Gericht unterlag,...

jd. Harsefeld. Anders als im Fall Gröning muss Alfred L. individuelle Straftat nachgewiesen werden. Während sich der ehemalige SS-Mann Oskar Gröning in Lüneburg wegen 300.000-facher Beihilfe zum Mord vor Gericht verantworten muss, ist der Fall eines anderen mutmaßlichen NS-Täters aus der Region endgültig ad acta gelegt: Im Februar stellte die Zentralstelle für NS-Massenverbrechen das Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Wehrmachtsangehörigen Alfred. L. (90) aus Ohrensen ein. Laut Oberstaatsanwalt...

(jd). Vorschlag mit Augenzwinkern: Ehepaar will, dass Straße nach Satiriker benannt wirdIrgendwie hat der sogenannte "Hollenbecker Straßenraub" einen Hauch von Realsatire: Der Flecken Harsefeld saniert einen kleinen Dorfweg - ohne das Okay der Eigentümer. Der Weg gehört zum größten Teil dem Ehepaar Balzer, das sich von der Gemeinde überrumpelt fühlt. Diese wiederum sieht sich im Recht, da der Weg dem öffentlichen Verkehr gewidmet sein soll (das WOCHENBLATT berichtete). Der Fall landet...

tk. Buxtehude. Ein Jugendlicher (15) aus Buxtehude ist in nicht-öffentlicher Verhandlung von der Jugendrichterin am Amtsgericht Buxtehude zu einem Jahr Haft, ausgesetzt auf zwei Jahre zur Bewährung verurteilt worden. Mit diesem Urteil soll dem jungen Intensivtäter ein deutlicher Warnschuss vor den Bug gesetzt werden. Andererseits werden ihm Wege eröffnet, die eine kriminelle Laufbahn verhindern können. Der Jugendliche wird auf eigenen Wunsch in eine Therapieeinrichtung außerhalb Buxtehudes und...

jd. Harsefeld. Jetzt platzte sogar ein Prozess: Harsefelder Hausbesitzer ist weiter auf Tauchstation. Er ist das "Phantom von Harsefeld": Vor einigen Monaten berichtete das WOCHENBLATT über den Rentner Siegfried K.* (73), der inmitten einer idyllischen Wohnsiedlung seit Jahren Haus und Garten verwildern lässt. Viele Nachbarn bekamen den Mann zwar noch nie zu Gesicht, hatten aber bereits reichlich Ärger mit ihm wegen des Schmuddel-Grundstücks. Auch die Behörden sind machtlos: Das Phantom ist...

(jd). Der pensionierte Förster Alfred L. (88) aus Ohrensen gilt jetzt als rechtskräftig verurteilter Mörder - zumindest in Italien. Dort wurde der Ex-Wehrmachtssoldat bereits 2011 von einem Militärtribunal wegen seiner Beteiligung an der brutalen Ermordung Hunderter Zivilisten in Abwesenheit schuldig gesprochen (das WOCHENBLATT berichtete). Das Berufungsgericht in Rom bestätigte das Urteil im Oktober 2012. Dagegen soll L. laut Nebenkläger-Anwalt Andrea Speranzoni keine Berufung eingelegt haben....