Rat

Der Rat der Hansestadt Buxtehude fördert das Steampunk-Festival 2025 mit 30.000 Euro statt 44.000 Euro. Der Altstadtverein muss nun Schulden von über 20.000 Euro ausgleichen und plant Einschnitte beim Altstadtfest.  30.000 Euro statt 44.000 Euro für das Steampunkfestival Der Altstadtverein Buxtehude steht vor großen finanziellen Herausforderungen: Der Rat der Hansestadt hat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen, das Steampunk-Festival 2025 statt mit den im Fachausschuss...

Die Steuerdebatte in der jüngsten Ratssitzung war lebhaft – doch am Ende deutlich: Mit zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen hat der Rat der Hansestadt Buxtehude die Anpassung der Grundsteuer-Hebesätze rückwirkend zum 1. Januar 2025 beschlossen. Auch eine sogenannte Aufgabenkritik, also die Prüfung möglicher Einsparpotenziale und neuer Steuern, wurde mehrheitlich auf den Weg gebracht. Anpassung der Hebesätze bei der Grundsteuerreform Hintergrund für die Neuberechnung ist die bundesweite...

Nach dem Tod von Siegfried Schwarzer (SPD) müssen jetzt die vielen Ehrenämter, die er innehatte, neu besetzt werden: Dazu zählt u.a. der Posten des stellvertretenden Samtgemeinde-Bürgermeisters. Nach bewegenden Ansprachen des Samtgemeinde-Ratsvorsitzenden Christian Wilkens (CDU), von Siegfried Stresow (SPD) und der Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock (UWA), die alle drei Siegfried Schwarzer als besonnenen, freundlichen Politiker würdigten, dem es stets um die Sache und nie um...

Der Weg für die sogenannte Jurten-Kita in Hedendorf am Rand des Neukloster Forstes ist frei: Der Buxtehuder Rat hat dem Projekt während seiner jüngsten Sitzung zugestimmt. Die Debatte war lebhaft, denn die Grünen lehnen dieses Vorhaben als zu teuer und intransparent bei der Vergabe ab. Für die Ratsmehrheit ist die Jurten-Kita dagegen ein Projekt mit beispielhaften pädagogischen Ansätzen. Das ist geplant: Für die neue Kita werden mehrere Jurten als Einzelbauwerke jeweils mit Anbauten errichtet....

Eine große Enttäuschung für die Grünen-Fraktion im Rat der Gemeinde Sauensiek: Ihr Antrag, zeitnah die Erstellung von Photovoltaikanlagen auf Dächern gemeindeeigener Gebäuden zu planen, wurde abgelehnt. Die Begründung für die Ablehnung sei zum Teil abstrus und fragwürdig, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Schröder. Unter anderem sei die Brandgefahr als Gegenargument angeführt und die Wirtschaftlichkeit sowie Effizienz von Photovoltaikanlagen in Frage gestellt worden. Auch der Hinweis...

Zur Ratssitzung lädt die Gemeinde Beckdorf am Dienstag, 17. Mai 2022, um 19.30 Uhr auf den Beekhoff, Goldbecker Straße 28, ein. Nach der Einwohnerfragestunde thematisieren die Ratsmitglieder die neue Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Beckdorf, sprechen über die Änderung der Hundesteuersatzung und die Anschaffung von Hundekotsammelbehälten, die Öffnung der Zufahrtsstraßen im Neubaugebiet "An der Blide",  eine Torwand für den Spielplatz Goldbeck und einen  Kaugummiautomat für den Spielplatz...

sla. Horneburg. Die Kinder eroberten den neuen Spielplatz im Horneburger Schlosspark als erste. Am Donnerstag war die offizielle Einweihung mit Bürgermeister Jörck Philippsen, Samtgemeinde-Bürgermeister Knut Willenbockel, Ratsmitgliedern und Eltern der Elterninitiative "Kinderspielplätze in Horneburg". Gemeinsam haben sie seit 2020 zusammen gearbeitet, um diesen Spielplatz in Horneburg zu realisieren, weitere werden noch folgen. Nach einer ersten Bestandsaufnahme der Spielplatz-Situation in...

wd. Beckdorf. Erwartungsgemäß hat die Fällung der mehr als 100 Jahre alten Kastanie in Beckdorf im Beckdorfer Rat für Streit gesorgt. Schon der Antrag von Frank Wallin (IGB), den anwesenden Bürgern am Ende der Sitzung in einer zweiten Einwohnerfragestunde die Möglichkeit für Fragen zu geben, sorgte für Konfliktpotential. Denn der Antrag wurde von der Gruppe CDU, SPD und UWA und somit mehrheitlich abgelehnt, was von Frank Wallin als undemokratisch bezeichnet wurde. Nach einer rund 45 Minuten...

wd. Apensen. Ein ganz neuer Wind im Apenser Rat: Die konstituierende Sitzung verlief ungewohnt harmonisch. Die Themen wurden durchweg sachlich diskutiert, bevor abgestimmt wurde. Aufgrund der hohen Besucherzahl wurde spontan eine Bürgerfragestunde eingerichtet, die normalerweise bei konstituierenden Sitzungen nicht vorgesehen ist. Beide Wortbeiträge bezogen sich darauf, mehr Bürger für Politik zu interessieren. Genau das hätten sich alle Fraktionen vorgenommen, antwortete Ratsmitglied Dr....

tk. Buxtehude. Wer Politikerinnen und Politiker aus Stadt- und Gemeinderäten nach Koalitionen, nach rechts oder links, grün oder schwarz oder festen Gruppen aus mehreren Fraktionen fragt, bekommt meist folgende Antwort: In der Kommunalpolitik geht es um Sachentscheidungen und je nach Thema kann es wechselnde Mehrheiten geben. Das ist richtig. Richtig ist aber auch - im Hinblick auf den neuen Buxtehuder Rat: Er ist, um bei den Farben zu bleiben, deutlich grüner und roter geworden. Hat das...

tk. Buxtehude. Der Klimanotstand, so wie ihn die Linke beantragt hatte, wird in Buxtehude nicht ausgerufen. Die Resolution ist im Rat knapp gescheitert. Durchgesetzt hat sich aber die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung, die als Musterresolution des deutschen Städtetags zur Abstimmung stand. Auch darin wird Klimaschutz als Aufgabe genannt. Der Weg bis zum Nein für den Klimanotstand und dem Ja zur Agenda 2030 war ein Schlagabtausch, der mehr vom heraufziehenden Kommunalwahlkampf und weniger...

sla. Neu Wulmstorf. Peter Krüzner ist schwer enttäuscht. "Ich bin gerade am Freibad vorbeigeradelt und habe gesehen, dass das Freibad bis auf Weiteres geschlossen bleibt", sagt der leidenschaftlicher Schwimmer, der sich schon auf das idyllische Schwimmbad mit den acht 50-Meter-Bahnen gefreut hatte. "Freibad 2020 geschlossen - warum?" Mit seiner Enttäuschung ist Krüzner nicht allein: Vor dem Rathaus traf er eine junge Frau, die gegen die Schließung des Freibades protestierte. "Ihren Namen weiß...

Stadt Stade kauft Grundstück in der Ortsmitt / Pläne für Gerätehaus in der Schublade tp. Bützfleth. Die Feuerwehrleute in der Stader Ortschaft Bützfleth dürfen auf den Neubau eines Gerätehauses hoffen. Auf der jüngsten Sitzung des Rates der Stadt Stade wurden die Weichen gestellt: Der Kauf eines geeigneten Grundstücks an der Nicolaus-Dreyer-Straße von einer Stader Immobilienfirma ist beschlossen. Formal ist das 352.000 Euro teure Areal in der Nachbarschaft des Altbaus als "Fläche für...

Projekt "Eh da" in Himmelpforten: Fast vergessene Pflanzen sollen im Geest-Ort eine neue Heimat finden tp. Himmelpforten. Karge, sandige Seitenstreifen an Fahrbahn- und Gehwegrändern - das muss nicht sein: Die neue SPD-Ratsfrau im Gemeinderat Himmelpforten, Maike Necke (48), hat eine tolle Idee zur Nutzung der im Christkinddorf reichlich vorhandenen Brachflächen: "Mein Ziel ist die Erhöhung der Artenvielfalt von Pflanzen und Insekten." Dazu will sie nun mit Mitstreitern das Pflanzprogramm " Eh...

Satzung "light" beschlossen / Buh-Rufe von Gegnern / Rückhalt von der FDP tp. Stade. Es wurde lange heftig diskutiert und demonstriert - mit einem Beschluss zur Reduzierung der Anwohnerbeiträge auf das gesetzliche Mindestmaß wollte der Rat der Stadt Stade den Konflikt um die Straßenausbau-Beitragssatzung nun beilegen. Doch auf der entscheidenden Ratssitzung am Montagabend gab es erneut Zoff: Nach der Abstimmung mit 31 Ja-Stimmen für die neue "Satzung light" bei drei Enthaltungen und vier...

wd. Nindorf. Aufgrund der Nachfrage von Bürgern nach Bau-Grundstücken in Nindorf sucht die Gemeinde Beckdorf nach geeigneten Flächen. Planer Uwe Cappel stellte im Planungsausschuss und Rat vier Möglichkeiten für zehn bis 16 Grundstücke vor: ein Hektar nördlich der Apenser Straße (A), 1,6 Hektar südlich der Straße Goldbachtal (B, bei der Kurve) sowie 1,16 Hektar nördlich vom Muttweg (C) und 1,7 Hektar südlich der Apensener Straße (D). Nördlich der Apenser Straße (A) ist die Erschließung westlich...

tk. Buxtehude.Dem Einzug der technologischen Gegenwart in die Buxtehuder Politik steht eigentlich nichts mehr entgegen. Sogar SPD-Urgestein Hans-Uwe Hansen sagt: "Ich werde mich nicht verschließen." Es geht um das Ratsinformationssystem (RIS), das seit einigen Monaten getestet wird und die Politik von ausgedruckten Papieren befreien soll. Die Medien, die bislang noch Verwaltungsvorlagen auf Papier und mit der Post bekamen, hängen inzwischen nur noch am RIS. Alle Ratsmitglieder können sich seit...

tk. Buxtehude. Das "Buxtehuder Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz" will mit einem Bürgerentscheid die Deichbaupläne der Stadt kippen (das WOCHENBLATT berichtete). Die Unterlagen für dieses hochkomplizierte Verfahren werden derzeit erarbeitet. Aber: Insider aus Politik und Verwaltung gehen davon aus, dass dieses Bürgerbegehren ins Leere laufen könnte. Grund: Wenn der Rat vorher das Planfeststellungsverfahren für den innerstädtischen Hochwasserschutz einleitet, ist diese...

tk. Buxtehude. "Sie können sich setzen oder gehen!" So kanzelte die Buxtehuder Ratsvorsitzende Christel Lemm (SPD) einen Bürger während der jüngsten Ratssitzung ab. "Alles Quatsch, Sie haben keine Ahnung", waren Reaktionen aus den Reihen der wütender Zuhörer. Es ging um den Hochwasserschutz und die Emotionen kochten hoch. Bürgermeister Jürgen Badur (parteilos) mahnte angesichts einer Debatte, die aus dem Ruder zu laufen drohte, Höflichkeit an. Es stellt sich die Frage: Wie sollen Bürger,...

tk. Buxtehude. Ordner im Saal und ein Polizeifahrzeug auf dem Pausenhof des Schulzentrums Nord: Die Buxtehuder Ratssitzung am Montagabend war alles andere als politischer Alltag. Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats wurde über die Rücknahme der Buxtehuder Klage gegen den A26-Planfeststellungsbeschluss beraten. Dieses Mal mit einem Ergebnis, das die Befürworter eines schnellen A26-Baus jubeln lässt: Die Klage - und damit der Trog statt einer Brücke - ist vom Tisch. Dafür sichert der Bund zu,...