Rat

Beiträge zum Thema Rat

Politik
Der Rat, der in der IGS tagte, hat über Klimanotstand und Nachhaltigkeit gestritten

Kontroverse Diskussion im Rat
Kein Klimanotstand in Buxtehude

tk. Buxtehude. Der Klimanotstand, so wie ihn die Linke beantragt hatte, wird in Buxtehude nicht ausgerufen. Die Resolution ist im Rat knapp gescheitert. Durchgesetzt hat sich aber die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung, die als Musterresolution des deutschen Städtetags zur Abstimmung stand. Auch darin wird Klimaschutz als Aufgabe genannt. Der Weg bis zum Nein für den Klimanotstand und dem Ja zur Agenda 2030 war ein Schlagabtausch, der mehr vom heraufziehenden Kommunalwahlkampf und weniger...

  • Buxtehude
  • 17.07.20
Politik
Kein Betrieb: Still ruht das Freibad in Neu Wulmstorf
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Politik tut sich schwer
Wann öffnet das Neu Wulmstorfer Freibad?

sla. Neu Wulmstorf. Peter Krüzner ist schwer enttäuscht. "Ich bin gerade am Freibad vorbeigeradelt und habe gesehen, dass das Freibad bis auf Weiteres geschlossen bleibt", sagt der leidenschaftlicher Schwimmer, der sich schon auf das idyllische Schwimmbad mit den acht 50-Meter-Bahnen gefreut hatte. "Freibad 2020 geschlossen - warum?" Mit seiner Enttäuschung ist Krüzner nicht allein: Vor dem Rathaus traf er eine junge Frau, die gegen die Schließung des Freibades protestierte. "Ihren Namen...

  • Buxtehude
  • 09.06.20
Politik
In der Fahrzeughalle gab es wiederholt Wasserschäden   Fotos: oh
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Feuerwehrhaus Bützfleth: Weichen stehen auf Neubau

Stadt Stade kauft Grundstück in der Ortsmitt / Pläne für Gerätehaus in der Schublade tp. Bützfleth. Die Feuerwehrleute in der Stader Ortschaft Bützfleth dürfen auf den Neubau eines Gerätehauses hoffen. Auf der jüngsten Sitzung des Rates der Stadt Stade wurden die Weichen gestellt: Der Kauf eines geeigneten Grundstücks an der Nicolaus-Dreyer-Straße von einer Stader Immobilienfirma ist beschlossen. Formal ist das 352.000 Euro teure Areal in der Nachbarschaft des Altbaus als "Fläche für...

  • Stade
  • 02.10.18
Politik
Öko-Aktivistin Maike Necke (SPD) will in ihrem Heimatdorf Himmelpforten Brachflächen bepflanzen. Sie sucht fleißige Helfer   Fotos: tp

Projekt "Eh da": Artenvielfalt ist das Ziel

Projekt "Eh da" in Himmelpforten: Fast vergessene Pflanzen sollen im Geest-Ort eine neue Heimat finden tp. Himmelpforten. Karge, sandige Seitenstreifen an Fahrbahn- und Gehwegrändern - das muss nicht sein: Die neue SPD-Ratsfrau im Gemeinderat Himmelpforten, Maike Necke (48), hat eine tolle Idee zur Nutzung der im Christkinddorf reichlich vorhandenen Brachflächen: "Mein Ziel ist die Erhöhung der Artenvielfalt von Pflanzen und Insekten." Dazu will sie nun mit Mitstreitern das Pflanzprogramm "...

  • Stade
  • 27.03.18
Politik
Auch nach der vom Rat beschlossenen Entlastung der Anwohner bleiben die Protestschilder an der Schölischer Straße stehen

Weiter Zoff um Straßenausbau-Beiträge in Stade

Satzung "light" beschlossen / Buh-Rufe von Gegnern / Rückhalt von der FDP tp. Stade. Es wurde lange heftig diskutiert und demonstriert - mit einem Beschluss zur Reduzierung der Anwohnerbeiträge auf das gesetzliche Mindestmaß wollte der Rat der Stadt Stade den Konflikt um die Straßenausbau-Beitragssatzung nun beilegen. Doch auf der entscheidenden Ratssitzung am Montagabend gab es erneut Zoff: Nach der Abstimmung mit 31 Ja-Stimmen für die neue "Satzung light" bei drei Enthaltungen und vier...

  • Stade
  • 29.09.17
Politik
Das sind die möglichen Flächen für neue Baugrundstücke in Nindorf

Vier Möglichkeiten für Baugrundstücke in Nindorf

wd. Nindorf. Aufgrund der Nachfrage von Bürgern nach Bau-Grundstücken in Nindorf sucht die Gemeinde Beckdorf nach geeigneten Flächen. Planer Uwe Cappel stellte im Planungsausschuss und Rat vier Möglichkeiten für zehn bis 16 Grundstücke vor: ein Hektar nördlich der Apenser Straße (A), 1,6 Hektar südlich der Straße Goldbachtal (B, bei der Kurve) sowie 1,16 Hektar nördlich vom Muttweg (C) und 1,7 Hektar südlich der Apensener Straße (D). Nördlich der Apenser Straße (A) ist die Erschließung...

  • Buxtehude
  • 21.06.16
Politik

Buxtehuder Unternehmen protestieren gegen Gewerbesteuererhöhung

tk. Buxtehude. Der Buxtehuder Rat hat während seiner Sitzung am vergangenen Montag die Gewerbesteuer erhöht. Sie ist von 390 auf 410 Punkte gestiegen. Die Statd will damit Mehreinnahmen von rund 600.000 Euro erzielen. Darüber wurde im Vorfeld der Ratsentscheidung gestritten und der Streit ist mit dem Votum nicht beendet. Einige Unternehmen aus der Estestadt gehen auf die Barrikaden. Sie sprechen von teilweisen Firmenverlagerungen oder dem Ende von Sponsoringaktivitäten. Außer der Kritik an...

  • Buxtehude
  • 20.12.13
Politik
Die Vorlage auf Papier war gestern

Wird Politik bald im Buxtehuder "Laptop-Rat" gemacht?

tk. Buxtehude.Dem Einzug der technologischen Gegenwart in die Buxtehuder Politik steht eigentlich nichts mehr entgegen. Sogar SPD-Urgestein Hans-Uwe Hansen sagt: "Ich werde mich nicht verschließen." Es geht um das Ratsinformationssystem (RIS), das seit einigen Monaten getestet wird und die Politik von ausgedruckten Papieren befreien soll. Die Medien, die bislang noch Verwaltungsvorlagen auf Papier und mit der Post bekamen, hängen inzwischen nur noch am RIS. Alle Ratsmitglieder können sich seit...

  • Buxtehude
  • 20.08.13
Politik
Die Este im Stadtpark: Stoppt ein Bürgerbegehren den gepkanten Deichbau

Buxtehuder Hochwasser-Streit: Bürger fragen oder Fakten schaffen?

tk. Buxtehude. Das "Buxtehuder Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz" will mit einem Bürgerentscheid die Deichbaupläne der Stadt kippen (das WOCHENBLATT berichtete). Die Unterlagen für dieses hochkomplizierte Verfahren werden derzeit erarbeitet. Aber: Insider aus Politik und Verwaltung gehen davon aus, dass dieses Bürgerbegehren ins Leere laufen könnte. Grund: Wenn der Rat vorher das Planfeststellungsverfahren für den innerstädtischen Hochwasserschutz einleitet, ist diese...

  • Buxtehude
  • 17.07.13
Politik
Was tun, wenn Streit bei Ratssitzungen lauter wird - etwa bei der A26-Debatte?

Buxtehuder Streitthemen: Was tun, wenn es im Rat zofft?

tk. Buxtehude. "Sie können sich setzen oder gehen!" So kanzelte die Buxtehuder Ratsvorsitzende Christel Lemm (SPD) einen Bürger während der jüngsten Ratssitzung ab. "Alles Quatsch, Sie haben keine Ahnung", waren Reaktionen aus den Reihen der wütender Zuhörer. Es ging um den Hochwasserschutz und die Emotionen kochten hoch. Bürgermeister Jürgen Badur (parteilos) mahnte angesichts einer Debatte, die aus dem Ruder zu laufen drohte, Höflichkeit an. Es stellt sich die Frage: Wie sollen Bürger,...

  • Buxtehude
  • 02.07.13
Politik
Die Klagebefürworter waren unter den Zuhörern zahlenmäßig in der Mehrheit. Am Ende gingen sie aber mit leeren Händen nach Hause
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Nach Mega-Streit: Buxtehuder A26-Klage ist vom Tisch

tk. Buxtehude. Ordner im Saal und ein Polizeifahrzeug auf dem Pausenhof des Schulzentrums Nord: Die Buxtehuder Ratssitzung am Montagabend war alles andere als politischer Alltag. Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats wurde über die Rücknahme der Buxtehuder Klage gegen den A26-Planfeststellungsbeschluss beraten. Dieses Mal mit einem Ergebnis, das die Befürworter eines schnellen A26-Baus jubeln lässt: Die Klage - und damit der Trog statt einer Brücke - ist vom Tisch. Dafür sichert der Bund zu,...

  • Buxtehude
  • 23.04.13
Politik
Prinzip Hoffnung: Wenn die schiffbar gemacht wird, tobt im Buxtehuder Hafen das Leben

Ist der Weg für die A26 bald frei? Buxtehuder Rat berät Klage erneut

tk. Buxtehude. Die Buxtehuder A26-Klage könnte schneller vom Tisch sein als gedacht: Der Rat wird sich am Montag, 22. April, erneut damit befassen. Die Sitzung (Beginn 19 Uhr) findet wieder in der Aula des Schulzentrums Nord statt. Die Stadtverwaltung rechnet mit einem großen Besucheransturm. Ob die Gäste dem mutmaßlichen Kurswechsel wohlgesonnen sein werden, bleibt aber abzuwarten. Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Themas im Stadtrat ist die Zustimmung des Verwaltungsausschusses. Die...

  • Buxtehude
  • 16.04.13
Politik
Das sind die Forderungen pro und contra A26-Klage als Fotomantage von Demo-Plakaten

Buxtehuder A26 Tauschhandel: Geschenke gegen Klageverzicht

tk. Buxtehude. Das A26-Tauschhandel-Paket "Geschenke gegen Klageverzicht" ist gepackt: Nach noch unbestätigten Angaben soll feststehen, was Bund und Land der Stadt anbieten, wenn sie ihre Klage gegen die A26 vor dem Oberverwaltungsgericht zurückzieht. Und so soll es gehen: Die Este wird zumindest ein paar Mal ausgebaggert und die Fortführung der Umgehungsstraße B3neu von Neu Wulmstorf nach Ovelgönne kommt. Als "Zuckerli" für Buxtehude soll es außerdem den Titel "Hansestadt" und rund 150.000...

  • Buxtehude
  • 09.04.13
Politik
18 Bilder

A26: Buxtehude zieht die Klage nicht zurück

tk. Buxtehude. Was ist richtig? Aus einer Position der Stärke mit Bund und Land verhandeln, um den Trog doch noch durchzusetzen? Oder bedeutet der Buxtehuder Widerstand gegen die Autobahnpläne faktisch den Baustopp für die gesamte A26? Um eine Antwort auf diese beiden Fragen ging es letztendlich am Montagabend im Rat. Am Ende setzten sich die durch, die weiter vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg gegen die A26 klagen wollen. FDP, Grüne, Linke und große Teile der SPD wollten nicht klein...

  • Buxtehude
  • 12.03.13
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