Ratsbeschluss

Beiträge zum Thema Ratsbeschluss

Politik
Für Schiffe dieser Größenklasse erfolgte die Elbvertiefung: Das derzeit größte Containerschiff der Welt, die Ever Ace, passiert hier Stadersand
Foto: Martin Elsen / nord-luftbilder.de

Jorker Ratsbeschluss bekräftigt weiteres Vorgehen
Die Elbvertiefung war ein Fehler

sla. Jork. "Die Elbvertiefung war ein Fehler und auch, dass das Land Niedersachen damals der Ausbaggerung zugestimmt hat. Darüber sind wir uns in Rat und Verwaltung der Gemeinde Jork einig", äußert sich Bürgermeister Mathias Riel. Unüberschaubar seien aus Sicht der Jorker Ratsmitglieder die künftigen Gefahren, die die Elbvertiefung und die zunehmende Verschlickung unter den spürbaren Folgen des Klimawandels mit sich bringen. "Wir sind die unmittelbar Betroffenen, werden aber dort, wo auf...

  • Jork
  • 23.05.22
  • 15× gelesen
Politik
Die Gebäuderuinen des ehemaligen Kieswerkes am Sandbarg in Dollern wurden für das geplante Wohngebiet bereits abgerissen

Rat beschließt kleinere Fläche
Kiesgrube wird Wohngebiet

sla. Dollern. Die Baumrodung in der Kiesgrube in Dollern sorgte bereits kürzlich für Verärgerung bei Bürgerinnen und Bürgern. In der Gemeinderatssitzung wurden nun die Pläne für das Neubaugebiet "Sandbarg" vorgestellt. Trotz kontroverser Meinungen wurde letztlich mehrheitlich bei drei Gegenstimmen beschlossen, an der Wohnbebauung festzuhalten, die Fläche jedoch zur ursprünglichen Planung erheblich zu verkleinern. Ziel und Zweck: die Ausweisung von Wohnbauflächen unter Berücksichtigung der...

  • Horneburg
  • 22.03.22
  • 78× gelesen
Politik
Das Alte Land, hier am Lühe-Anleger, ist ein Tourismusmagnet

Übertragung des Erhebungsrechts
Kommt die Einführung einer Tourismusabgabe im Alten Land?

sla. Grünendeich. In der vergangenen Ratssitzung der Gemeinde Grünendeich wurde über die Einführung einer Tourismusabgabe beraten - und beschlossen, neben der Übertragung der Aufgabe des Tourismus auch das Erhebungsrecht einer kommunalen Abgabe an die Samtgemeinde Lühe zu übertragen. "Wenn ich die Rückmeldung aus allen sechs Gemeinden erhalte, werde ich mich unter Einbezug der Gemeinde Jork sofort um eine mögliche Umsetzung kümmern", erklärte dazu Samtgemeinde-Bürgermeister Timo Gerke....

  • Lühe
  • 25.01.22
  • 118× gelesen
Politik
Mate Sieber setzt sich für Kinderrechte ein

Antrag der FDP-Fraktion findet Interesse im Rat
Horneburg soll noch kinderfreundlicher werden

sla. Horneburg. "Machen wir die Samtgemeinde Horneburg zur kinderfreundlichen Kommune!“, forderte FDP-Ratsmitglied Mate Sieber mit einem gleichlautenden Antrag der FDP-Fraktion bei der vergangenen Ratssitzung. Die Samtgemeinde Horneburg sollte sich verpflichten, die Rechte und Interessen von Kindern und Jugendlichen vor Ort zu stärken durch eine verbindliche Zusammenarbeit mit dem Verein Kinderfreundliche Kommunen e.V. "Insgesamt wurde der Antrag sehr wohlwollend aufgenommen", erklärt Mate...

  • Horneburg
  • 14.12.21
  • 41× gelesen
Politik

Preiserhöhung beschlossen
Stade: Mittagessen in städtischen Kitas wird teurer

jab. Stade. Das Mittagessen in den städtischen Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege der Hansestadt Stade soll weiterhin lecker und ausgewogen sein. Der Anspruch beinhaltet einen hohen Qualitätsstandard sowie viele Lebensmittel aus biozertifiziertem Anbau. Doch dafür muss die Stadt künftig tiefer in die Tasche greifen, da u.a. die Kosten für Rohstoffe, Energie und Gehälter gestiegen sind. Daher fasste die Politik kürzlich den Beschluss, die Versorgungsentgelte im kommenden Jahr zu...

  • Stade
  • 20.10.21
  • 47× gelesen
Politik
Im Kreuzfeuer der Kritik:
CDU-Fraktionsvorsitzender
Wolfgang Spaude   Foto: thl

Strafanzeige gegen die Gemeinde Stelle

SPD verteidigt Entscheidung pro Aldi / Bürger sind immer noch aufgebracht / CDU-Chef wird zum Hass-Objekt thl. Stelle. Auch eine Woche nach der Ratssitzung, in der die Ansiedlung des Aldi-Zentrallagers im Gewerbegebiet Fachenfelde-Süd mehrheitlich beschlossen wurde (das WOCHENBLATT berichtete), ist in der Gemeinde bezüglich der Entscheidung noch immer "Feuer unterm Dach". Während die SPD-Fraktion die Entscheidung pro Aldi begrüßt und sich beim Ratsvorsitzenden Peter Ziegler (Gruppe Ziegler/FDP)...

  • Stelle
  • 19.01.21
  • 2.323× gelesen
Politik
Peter Löwel (Grüne) vor dem Neubaugebiet "An der Blide" in Beckdorf
2 Bilder

Neubaugebiet "An der Blide" / Antrag für Wohnungen für Singles und Senioren abgelehnt
Kleine Wohnungen sind rar

sla. Beckdorf. In der letzten Gemeinderatssitzung in Beckdorf fand aufgrund eines Antrages eine ausführliche Diskussion darüber statt, ob die Überschreitung der Anzahl von sechs Wohneinheiten laut Bebauungsplan für das neue Baugebiet "An der Blide" genehmigt werden soll. Der Antragsteller wollte auf einem Grundstück in der Brunnenstraße ein Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten errichten. Er gab an, dass er bezahlbaren Wohnraum schaffen möchte und dies nur auf diesem Weg umsetzbar sei, um...

  • 15.09.20
  • 566× gelesen
Politik

STRABS bleibt in Harsefeld bestehen

sc. Harsefeld. Einstimmig beschloss der Rat des Fleckens Harsefeld, eine Straßenausbau-Beitragssatzung, kurz STRABS genannt, beizubehalten. Die neue Satzung tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft. Damit müssen Hausbesitzer in Harsefeld auch in Zukunft bei Straßensanierungen, wie die Erneuerung von Fahrbahnen, der Gehwege oder der Beleuchtung, mit der Erhebung von STRABS-Beiträgen rechnen. Doch es würden auch Neuerungen in Kraft treten, die bürgerfreundlicher seien, so Gemeindedirektor Rainer...

  • Harsefeld
  • 29.07.20
  • 406× gelesen
Politik
Etliche Lkw-Fahrer parken in der Raiffeisenstraße und benutzen den Seitenstreifen als Toilette Fotos: sla
2 Bilder

Ideen und Lösungen für Müllprobleme im Apensener Gewerbegebiet
Neuer Wohnmobilstellplatz?

sla. Apensen. Das neue Gewerbegebiet in Apensen ist noch nicht einmal bebaut, da gibt es schon Ärger: Lkw-Fahrern fehlt offensichtlich eine Toilette, Abfall liegt an der Raiffeisen-Straße herum und aus den Altglas- und Altpapier-Container quillt der Müll. Mehrere Gewerbetreibende hatten sich diesbezüglich bei der Gemeinde beschwert. Die Problematik war daher bei der letzten Ausschusssitzung auf der Tagesordnung und die weitere Vorgehensweise wurde beschlossen. Hinsichtlich der...

  • Buxtehude
  • 28.07.20
  • 82× gelesen
Politik
Wer einen Hund hat, muss bald mehr bezahlen Foto: Archiv/oh
2 Bilder

Hundehaltung in Stade wird teurer
Rat beschließt Erhöhung der Hundesteuer / Steuerbefreiung für Hunde aus dem Tierheim

jab. Stade. Um in der Stadt Stade einen Vierbeiner halten zu können, müssen die Besitzer zukünftig tiefer in die Tasche greifen. Das beschloss der Rat in seiner vergangenen Sitzung einstimmig. Die Steuererhöhung gilt ab dem 1. Juli 2019. Die Erhöhung sieht vor, dass der Steuersatz für den ersten Hund jährlich um einen Euro im Monat steigt. Heißt: Die Kosten steigen von 72 Euro auf 84 Euro. Diese Steigerung hat aber keine Auswirkung auf die Versteuerung aller weiteren Hunde. Der zweite Hund...

  • Stade
  • 17.04.19
  • 2.015× gelesen
Politik
Soll nur noch reduziert unterstützt werden: die auch in Vierhöfen am Sportplatz haltende Buslinie 4410

Zu geringe Nachfrage: Fahrten der Buslinie Vierhöfen-Bahlburg-Winsen werden reduziert

ce. Tangendorf. Aufgrund der sehr geringen Nachfrage wird die Samtgemeinde Salzhausen die Buslinie 4410 (Vierhöfen-Bahlburg-Winsen) ab dem 1. Juli nur noch mit einem reduzierten Angebot von drei statt bisher vier Fahrten pro Tag. Voraussetzung ist, dass der Landkreis Harburg, die Stadt Winsen und die Gemeinde Vierhöfen die finanzielle Unterstützung der Buslinie im gleichen Verhältnis wie bisher weitertragen. Das beschloss der Salzhäuser Samtgemeinderat auf seiner jüngsten Sitzung im...

  • Winsen
  • 25.04.17
  • 118× gelesen
Politik
Soll erste Ganztags-Grundschule in der Elbmarsch werden: die Bildungseinrichtung in Tespe

Die Ganztagsschulen kommen: Samtgemeinde Elbmarsch startet Pilotprojekt in Tespe

ce. Elbmarsch. Den Ganztagsbetrieb an Grundschulen wird die Samtgemeinde Elbmarsch zum Schuljahresbeginn 2017/2018 einführen. Das beschloss jetzt der Samtgemeinderat. Starten soll das Pilotprojekt in der Tesper Elbe-Grundschule, die anderen Bildungseinrichtungen sollen dann folgen. Der Antrag auf Einführung der Ganztagsschulen war von der SPD-Fraktion gestellt worden. Die Sozialdemokraten wollen damit abrunden, was 2007 mit der Einführung der ganztäglichen Betreuung an den Elbmarscher...

  • Elbmarsch
  • 05.07.16
  • 80× gelesen
Politik
Bisher gratis, aber jetzt kostenpflichtig: Der Wohnmobilplatz in Buxtehude an der Este

Buxtehuder "Womo"-Platz: Gebührenpflicht beschlossen

tk. Buxtehude. Wer den Wohnmobilplatz in Buxtehude auf dem Schützenplatz ansteuert, muss künftig 5 Euro pro Tag bezahlen. Das hat der Rat am Dienstagabend einstimmig beschlossen. Die BBG/FWG hatte diesen Antrag eingebracht. Bodo Klages: "Es ist grundsätzlich ungerecht, dass jeder Autofahrer in der Innenstadt Parkgebühren zahlen muss, der Womo-Platz davon aber ausgenommen ist." Das sehen die anderen Fraktionen genauso. Rund 8.000 Wohnmobilisten haben im vergangenen Jahr auf dem Platz direkt an...

  • Buxtehude
  • 28.04.15
  • 99× gelesen
Politik

Ratsbeschluss:Politiker lehnen gebührenpflichtigen Winterdienst in Apensen ab

Der Beschluss zum Thema gebührenpflichtiger Winterdienst in der Samtgemeinde Apensen fiel erwartungsgemäß aus: Mit dem "Nein" zum Winterdientst folgten die Ratsmitglieder dem deutlichen Ergebnis der Bürgerbefragung. Im kommenden Planungsausschuss werde laut Sommer eine überarbeitete Satzung vorgelegt, aus der deutlich hervorgehe, dass die Bürger verpflichtet sind, die Straße bis zur Mitte zu räumen. Des Weiteren diskutierten die Politiker über die Höhe der Kosten für die Bürgerbefragung von...

  • Apensen
  • 04.08.14
  • 185× gelesen
Politik
Rief zu mehr Sachlichkeit auf: Andreas Waldau

Ausschuss kippt Ratsbeschluss

thl. Winsen. Der von der Kommunalaufsicht als rechtswidrig eingestufte Ratsbeschluss für die Elternbeitragssatzung für Kindergärten wird bei der nächsten Sitzung des Gremiums am morgigen Donnerstag gekippt. Sowohl der zuständige Fachausschuss als auch der Verwaltungsausschuss haben in ihren Sitzungen dazu mehrheitlich grünes Licht gegeben. Gerade die Fachausschuss-Sitzung wurde mit großer Spannung erwartet, weil die Politiker im Vorwege verbal die Messer gewetzt hatten (das WOCHENBLATT...

  • Winsen
  • 24.09.13
  • 250× gelesen
Politik
Fordert den Rücktritt: Birgit Eckhoff (SPD)
2 Bilder

"Bock muss zurücktreten"

thl. Winsen. "Wenn ein Vize-Bürgermeister eine Ratsmehrheit als 'Lolli-Fraktion' bezeichnet, ist er charakterlich nicht für das Amt geeignet und sollte schnellstens zurücktreten", sagt Birgit Eckhoff, Vize-Fraktionschefin der SPD im Winsener Stadtrat, und greift damit Christdemokrat André Bock heftig an. Was war passiert? In dem Streit um den rechtswidrigen Ratsbeschluss zur neuen Elternbeitragssatzung für Kindergärten, hatte Bock in einer Presseerklärung die Mehrheitsgruppe - bestehend aus...

  • Winsen
  • 13.09.13
  • 317× gelesen
Politik
Versuchte vergeblich die neue Kindergartenbeitragssatzung zu verhindern: André Wiese

"Fall für Kommunalaufsicht"

thl. Winsen. Riesen-Zoff im Winsener Stadtrat. Mit 20 zu 18 Stimmen wurde auf der Sitzung am Dienstagabend die neue Kindergartenbeitragssatzung auf den Weg gebracht - gegen den Willen der Stadt und der Träger. "Das ist ein Fall für die Kommunalaufsicht, der ich den Beschluss zur Prüfung vorlegen werde, weil ich ihn für rechtswidrig halte", sagt Bürgermeister André Wiese mit Schaum vorm Mund. Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatte es bereits im Vorfeld heftige Diskussionen um das Thema gegeben,...

  • Winsen
  • 28.06.13
  • 288× gelesen
Politik
Neu Wulmstorfs Vize-Bürgermeister Thomas Grambow (SPD): "Die Sorge, dass durch eine Infrastrukturabgabe potenzielle Investoren verschreckt werden, ist Quatsch"

"Infrastrukturabgabe": SPD will alten Ratsbeschluss aufheben

bc. Neu Wulmstorf. Was Politiker meist hinter verschlossenen Türen besprechen, diskutieren sie in Neu Wulmstorf derzeit auf offener Bühne. Die SPD fordert, dass Investoren, die das geplante Edel-Quartier "Waldsiedlung" entwickeln wollen (das WOCHENBLATT berichtete), an den Kosten für neue Kindergärten- und Grundschulplätze sowie für den Bau eines Spielplatzes beteiligt werden müssen. Nach Angaben der SPD handelt es sich um einen Betrag von 300.000 Euro - bei geplanten 60 Grundstücken im Schnitt...

  • Neu Wulmstorf
  • 26.03.13
  • 371× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.