Alles zum Thema Ratsbeschluss

Beiträge zum Thema Ratsbeschluss

Politik
Wer einen Hund hat, muss bald mehr bezahlen Foto: Archiv/oh
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Hundehaltung in Stade wird teurer
Rat beschließt Erhöhung der Hundesteuer / Steuerbefreiung für Hunde aus dem Tierheim

jab. Stade. Um in der Stadt Stade einen Vierbeiner halten zu können, müssen die Besitzer zukünftig tiefer in die Tasche greifen. Das beschloss der Rat in seiner vergangenen Sitzung einstimmig. Die Steuererhöhung gilt ab dem 1. Juli 2019. Die Erhöhung sieht vor, dass der Steuersatz für den ersten Hund jährlich um einen Euro im Monat steigt. Heißt: Die Kosten steigen von 72 Euro auf 84 Euro. Diese Steigerung hat aber keine Auswirkung auf die Versteuerung aller weiteren Hunde. Der zweite...

  • Stade
  • 17.04.19
Politik
Soll nur noch reduziert unterstützt werden: die auch in Vierhöfen am Sportplatz haltende Buslinie 4410

Zu geringe Nachfrage: Fahrten der Buslinie Vierhöfen-Bahlburg-Winsen werden reduziert

ce. Tangendorf. Aufgrund der sehr geringen Nachfrage wird die Samtgemeinde Salzhausen die Buslinie 4410 (Vierhöfen-Bahlburg-Winsen) ab dem 1. Juli nur noch mit einem reduzierten Angebot von drei statt bisher vier Fahrten pro Tag. Voraussetzung ist, dass der Landkreis Harburg, die Stadt Winsen und die Gemeinde Vierhöfen die finanzielle Unterstützung der Buslinie im gleichen Verhältnis wie bisher weitertragen. Das beschloss der Salzhäuser Samtgemeinderat auf seiner jüngsten Sitzung im...

  • Winsen
  • 25.04.17
Politik
Soll erste Ganztags-Grundschule in der Elbmarsch werden: die Bildungseinrichtung in Tespe

Die Ganztagsschulen kommen: Samtgemeinde Elbmarsch startet Pilotprojekt in Tespe

ce. Elbmarsch. Den Ganztagsbetrieb an Grundschulen wird die Samtgemeinde Elbmarsch zum Schuljahresbeginn 2017/2018 einführen. Das beschloss jetzt der Samtgemeinderat. Starten soll das Pilotprojekt in der Tesper Elbe-Grundschule, die anderen Bildungseinrichtungen sollen dann folgen. Der Antrag auf Einführung der Ganztagsschulen war von der SPD-Fraktion gestellt worden. Die Sozialdemokraten wollen damit abrunden, was 2007 mit der Einführung der ganztäglichen Betreuung an den Elbmarscher...

  • Elbmarsch
  • 05.07.16
Politik
Bisher gratis, aber jetzt kostenpflichtig: Der Wohnmobilplatz in Buxtehude an der Este

Buxtehuder "Womo"-Platz: Gebührenpflicht beschlossen

tk. Buxtehude. Wer den Wohnmobilplatz in Buxtehude auf dem Schützenplatz ansteuert, muss künftig 5 Euro pro Tag bezahlen. Das hat der Rat am Dienstagabend einstimmig beschlossen. Die BBG/FWG hatte diesen Antrag eingebracht. Bodo Klages: "Es ist grundsätzlich ungerecht, dass jeder Autofahrer in der Innenstadt Parkgebühren zahlen muss, der Womo-Platz davon aber ausgenommen ist." Das sehen die anderen Fraktionen genauso. Rund 8.000 Wohnmobilisten haben im vergangenen Jahr auf dem Platz...

  • Buxtehude
  • 28.04.15
Politik

Ratsbeschluss:Politiker lehnen gebührenpflichtigen Winterdienst in Apensen ab

Der Beschluss zum Thema gebührenpflichtiger Winterdienst in der Samtgemeinde Apensen fiel erwartungsgemäß aus: Mit dem "Nein" zum Winterdientst folgten die Ratsmitglieder dem deutlichen Ergebnis der Bürgerbefragung. Im kommenden Planungsausschuss werde laut Sommer eine überarbeitete Satzung vorgelegt, aus der deutlich hervorgehe, dass die Bürger verpflichtet sind, die Straße bis zur Mitte zu räumen. Des Weiteren diskutierten die Politiker über die Höhe der Kosten für die Bürgerbefragung von...

  • Apensen
  • 04.08.14
Politik
Rief zu mehr Sachlichkeit auf: Andreas Waldau

Ausschuss kippt Ratsbeschluss

thl. Winsen. Der von der Kommunalaufsicht als rechtswidrig eingestufte Ratsbeschluss für die Elternbeitragssatzung für Kindergärten wird bei der nächsten Sitzung des Gremiums am morgigen Donnerstag gekippt. Sowohl der zuständige Fachausschuss als auch der Verwaltungsausschuss haben in ihren Sitzungen dazu mehrheitlich grünes Licht gegeben. Gerade die Fachausschuss-Sitzung wurde mit großer Spannung erwartet, weil die Politiker im Vorwege verbal die Messer gewetzt hatten (das WOCHENBLATT...

  • Winsen
  • 24.09.13
Politik
Fordert den Rücktritt: Birgit Eckhoff (SPD)
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"Bock muss zurücktreten"

thl. Winsen. "Wenn ein Vize-Bürgermeister eine Ratsmehrheit als 'Lolli-Fraktion' bezeichnet, ist er charakterlich nicht für das Amt geeignet und sollte schnellstens zurücktreten", sagt Birgit Eckhoff, Vize-Fraktionschefin der SPD im Winsener Stadtrat, und greift damit Christdemokrat André Bock heftig an. Was war passiert? In dem Streit um den rechtswidrigen Ratsbeschluss zur neuen Elternbeitragssatzung für Kindergärten, hatte Bock in einer Presseerklärung die Mehrheitsgruppe - bestehend aus...

  • Winsen
  • 13.09.13
Politik
Versuchte vergeblich die neue Kindergartenbeitragssatzung zu verhindern: André Wiese

"Fall für Kommunalaufsicht"

thl. Winsen. Riesen-Zoff im Winsener Stadtrat. Mit 20 zu 18 Stimmen wurde auf der Sitzung am Dienstagabend die neue Kindergartenbeitragssatzung auf den Weg gebracht - gegen den Willen der Stadt und der Träger. "Das ist ein Fall für die Kommunalaufsicht, der ich den Beschluss zur Prüfung vorlegen werde, weil ich ihn für rechtswidrig halte", sagt Bürgermeister André Wiese mit Schaum vorm Mund. Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatte es bereits im Vorfeld heftige Diskussionen um das Thema gegeben,...

  • Winsen
  • 28.06.13
Politik
Neu Wulmstorfs Vize-Bürgermeister Thomas Grambow (SPD): "Die Sorge, dass durch eine Infrastrukturabgabe potenzielle Investoren verschreckt werden, ist Quatsch"

"Infrastrukturabgabe": SPD will alten Ratsbeschluss aufheben

bc. Neu Wulmstorf. Was Politiker meist hinter verschlossenen Türen besprechen, diskutieren sie in Neu Wulmstorf derzeit auf offener Bühne. Die SPD fordert, dass Investoren, die das geplante Edel-Quartier "Waldsiedlung" entwickeln wollen (das WOCHENBLATT berichtete), an den Kosten für neue Kindergärten- und Grundschulplätze sowie für den Bau eines Spielplatzes beteiligt werden müssen. Nach Angaben der SPD handelt es sich um einen Betrag von 300.000 Euro - bei geplanten 60 Grundstücken im Schnitt...

  • Neu Wulmstorf
  • 26.03.13