Reform

Die geplante Wahlkreisreform in Niedersachsen hat für Unruhe in der Region gesorgt. Besonders die Pläne, den Wahlkreis Winsen aufzulösen und die Samtgemeinde Harsefeld dem Wahlkreis Bremervörde im Nachbarlandkreis Rotenburg zuzuschlagen, haben viele verärgert. Die Buxtehuder CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter brachte in dieser Woche auf der Sitzung des Innenausschusses des niedersächsischen Landtags ihren Unmut zum Ausdruck. Landeswahlleiter Markus Steinmetz hatte den Ausschussmitgliedern...

Die Pressemitteilung, die Landes-Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD) am vergangenen Donnerstag verschicken ließ, klang auf den ersten Blick hervorragend: Bund und Länder hätten durch verschiedene Maßnahmen wie Transparenzgesetz, Transformationsfonds, Liquiditätshilfen, die Anpassung beim Landesbasiswert oder die "Fortführung der Verhandlungen zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ("Krankenhausreform") ein "großes Paket für Krankenhäuser" beschlossen. In diesem Jahr rechne die...