SPD

In den vergangenen Jahren war die sogenannte Feuerwehr-Rente immer mal wieder Thema in der politischen Diskussion. Mit zusätzlichen Zahlungen sollte das Ehrenamt bei den bundesweit zahlreichen Freiwilligen Feuerwehren gestärkt werden. Jetzt gibt es in der Region einen neuen Vorstoß, die Feuerwehr-Rente auch in Niedersachsen einzuführen: Die Buchholzer SPD-Ratsfraktion hat beantragt, dass die Stadtverwaltung für die Einführung einer Altersversorgung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr...

Die Ampel-Regierung ist seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 im Dauer-Feuer der öffentlichen Kritik. Auch wenn die Regierung vielfach lediglich Entscheidungen umsetzt, die vor Jahren getroffen und von der jetzigen CDU/CSU-Opposition mit befürwortet wurden, oder "Altlasten" von Vorgänger-Regierungen wie zu geringe Renten, unzureichende Digitalisierung und Wohnungsnot zu tragen hat. Vorherige Staatsoberhäupter haben die Krisen vermutlich nur besser weggelächelt oder Entscheidungen besser...

Der Bund fördert den Ausbau der Sireneninfrastruktur mit 30 Millionen Euro. Das berichtet jetzt die SPD-Bundestagabgeordnete und Haushälterin Svenja Stadler. Ziel des neuen Förderkonzepts ist es, dass Bund und Länder zügig ein flächendeckendes und zukunftsfähiges Sirenennetz aufbauen. „In Krisen oder bei Katastrophen muss die Bevölkerung schnell und zuverlässig gewarnt werden“ sagt Stadler. „Auch wenn zunehmend neue Methoden wie SMS-Benachrichtigungen oder Warn-Apps Verbreitung finden, werden...

Mit Boris Pistorius gewinne die Bundesregierung einen Bundesverteidigungsminister mit hoher politischer Fachkompetenz, der innerhalb und außerhalb der SPD großen Respekt genieße. Mit diesen Worten kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler aus Seevetal die Ernennung des bisherigen niedersächsischen Innenministers zum Bundesminister am Donnerstag in Berlin. Als Mitglied des SPD-Landesvorstandes kenne sie Boris Pistorius gut und schätze seine immer klaren Worte und Standpunkte, so...

Erster Schritt zum Radwege-Konzept an der Harsefelder Straße / Beitritt zur Landes-AG fahrradfreudlicher Kommunen tp. Stade. Die Stadt Stade will langfristig ihre Radverkehrs-Infrastruktur verbessern. Auf der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses brachten die Lokalpolitiker einstimmig die Bewilligung erster Planungs-Gelder für die viel befahrene Harsefelder Straße auf den Weg. Für 40.000 Euro will die Verwaltung bei einem Fachbüro eine Machbarkeitsstudie für ein Radwege-Konzept in Auftrag...

Nieber oder Hartlef? Fraktions-Chefin Barbara Zurek will "jedem Bewerber auf den Zahn fühlen" tp. Stade. Die SPD hat Amtsinhaberin Silvia Nieber, die CDU schickt Sönke Hartlef ins Rennen, doch die Grünen-Ratsfraktion in Stade nominiert keinen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr. Auf einer Mitgliederversammlung diskutierten die Grünen kürzlich nach eigenem Bekunden "ausgiebig das Für und Wider eines eigenen Kandidaten". Zum Ende beschlossen sie mehrheitlich, keinen...

Oliver Kellmer (SPD) fordert Sofort-Maßnahmen tp. Stade. Mit seinem Schock-Report über den drastischen Mangel an Erzieherinnen und Sozialassistentinnen in den Kinder-Betreuungseinrichtungen der Stadt Stade rüttelte Erster Stadtrat Dirk Kraska auf der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche, Senioren, Soziales und Familie (KJFSS) kürzlich die Politik wach: Nach seiner Einschätzungen fehlen in den kommenden Jahren fast 100 Fachhkräfte, und künftig werden Familien bei der Vargabe von...

Projekt "Eh da" in Himmelpforten: Fast vergessene Pflanzen sollen im Geest-Ort eine neue Heimat finden tp. Himmelpforten. Karge, sandige Seitenstreifen an Fahrbahn- und Gehwegrändern - das muss nicht sein: Die neue SPD-Ratsfrau im Gemeinderat Himmelpforten, Maike Necke (48), hat eine tolle Idee zur Nutzung der im Christkinddorf reichlich vorhandenen Brachflächen: "Mein Ziel ist die Erhöhung der Artenvielfalt von Pflanzen und Insekten." Dazu will sie nun mit Mitstreitern das Pflanzprogramm " Eh...

Vorzeige-Ehrenamtlicher Lothar Wille (65) hat noch viele tolle Ideen für das Christkinddorf tp. Himmelpforten. Samtgemeinderats-Vorsitzender, Chef des kommunalen Planungsausschusses und SPD-Fraktionssprecher im Gemeinderat von Himmelpforten - mit diesen politischen Ehrenämtern wären viele ausgelastet, doch Power-Pensionär Lothar Wille (65) tut noch viel mehr für das Christkinddorf, das seit 1980 seine Wahlheimat ist. Der Lehrer im Ruhestand engagiert sich auf vielen Ebenen sozial und hat noch...

Nach dem Ja zur großen Koalition in Berlin: Was Sozialdemokraten aus der Region erwarten (bc/tk/ts). Nach dem positiven Mitgliedervotum der SPD-Mitglieder zu einer erneuten großen Koalition mit der Union im Deutschen Bundestag geht es den Sozialdemokraten in den Landkreisen Harburg und Stade um die Erneuerung. Was SPD-Politiker aus der Region sich jetzt erhoffen. Svenja Stadler, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Seevetal: "Das Ergebnis des Mitgliederentscheids sehe ich recht nüchtern. 66 Prozent...

(mi). In der niedersächsischen Verwaltung wird offenbar eine neue Stabsstelle geschaffen, deren Aufgabe es sein soll, größere Straßenbaumaßnahmen mit der Stadt Hamburg abzustimmen. Einen solchen Baustellenkoordinator hatte die CDU in der Vergangenheit wiederholt gefordert. Jetzt wähnt man sich laut CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke am Ziel. Demnach sei die Schaffung der Koordinatoren-Stelle im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ausdrücklich geregelt. Im Zuge dessen hätten nun CDU...

SPD verkaufte Waffeln für den guten Zweck tp. Himmelpforten. Ehrenamtliche des SPD-Ortsvereins Oldendorf-Himmelpforten verkauften auf dem Christkindmarkt in Himmelpforten Waffeln für den guten Zweck. Der Erlös von 250 Euro geht an den örtlichen Baby-Shop. Arne Zillmer, stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender der SPD, dankte allen Helfern und übergab das Geld gemeinsam mit der SPD-Ratsfrau Maike Necke  an Irmtraut Lawnitzak, der Leiterin des Kinder- und Baby-Shops in der Bahnhofstraße.

Bezirksvorsitzende Petra Tiemann gratulierte tp. Stade. Die SPD Stade hat bei einer Feier im Hotel „Zur Einkehr“ die Jubilare des Ortsvereins der Partei geehrt. Insgesamt konnte der SPD Ortsvereinsvorsitzende Oliver Kellmer in diesem Jahr elf Mitglieder mit einer Gesamtmitgliedszeit von 345 Jahren ehren. Bürgermeisterin Silvia Nieber und die SPD-Bezirksvorsitzende Petra Tiemann nahmen die Ehrungen vor, bei der die treuen Mitglieder Einblicke in ihre jeweils ganz persönlichen Gründe gaben, der...

mi. Landkreis. Auf eine Sonderschule wollte Diana S. ihren Sohn Sebastian auf keinen Fall schicken. Schließlich hatte Niedersachsen seit 2014/15 die Inklusion - die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung - eingeführt. Sebastian ist hyperaktiv, außerdem besteht der Verdacht auf Autismus. Eingeschult wurde der Junge diesen Sommer auf einer normalen Grundschule. Seit September muss sie Sebastian zu Hause betreuen, die Schule hat ihren Sohn als unbeschulbar vom Unterricht...

Stadtverwaltung: "Jahrelanger Rechtsstreit wird vermieden" / Entschädigungszahlung an Investor tp. Stade. tp. Stade. Überraschende Nachricht von der Stadtverwaltung: Nachdem die EU-Ausschreibung der Stadt für den Bau des Parkhauses am künftigen Einkaufszentrum „Neuer Pferdemarkt“ in Stade misslang und sich das Projekt erneut verzögerte, wird die Großgarage nun durch Kaufhaus-Investor „Matrix“ errichtet. „Matrix“ wolle auf eigenes Risiko bauen, heißt es von der Stadt, die hierfür an das...

mi. Landkreis. Für Hamburg-Pendler - gerade auch aus den Landkreisen Harburg und Stade - ist es immer wieder der gleiche Ärger: Weil sich die Bundesländer Niedersachsen und Hamburg bei ihren Baumaßnahmen nur unzureichend abstimmen, kommt es zu Behinderungen und Staus. Um das Problem zu lösen, hat Hamburg jüngst eine Stelle für Verkehrskoordination geschaffen. Niedersachsen wird darauf wohl weiter verzichten. Es ist Pendler-Alltag im Grenzgebiet Hamburg/Niedersachsen: Ausgerechnet die Straße,...

sc. Kutenholz. Mit dem Thema "Lebenswertes Dorf" lud der Runde Tisch Kutenholz zum traditionellen Neujahrsempfang viele geladene Gäste, darunter Vereine, Organisationen und Politiker, am vergangenen Sonntag ein. In der geschmückten Festhalle in Kutenholz wurde ein buntes Programm mit Musik, Reden und Grünkohl essen zur Begrüßung des Neuen Jahres geboten. Gastredner war in diesem Jahr der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann aus dem Wahlkreis Hameln. Watermann ist Mitautor des Impulspapiers...

mi. Buxtehude. Neue Landesregierung, neue Schulpolitik: Das ist seit Jahren das Los von Eltern, Kindern und Lehrern in Niedersachsen, wenn eine neue Mehrheit ans Ruder kommt. Bestehende Strukturen werden über den Haufen geworfen. Beispiel: Turbo-Abi mit der CDU, dann alles zurück mit Rot-Grün. Die CDU wirbt jetzt überraschend für Kontinuität in der momentan rot-grün dominierten Bildungspolitik. „Mit der CDU wird es auch nach einem Machtwechsel in Hannover keine große Gesetzesdebatte zur...

bc/jd. Stade. Jubel bei CDU-Mann Oliver Grundmann: Der 42-jährige Familienvater aus Stade holt mit 47,6 Prozent der Erststimmen das Direktmandat im Wahlkreis Stade I - Rotenburg II. Oliver Kellmer (SPD) muss sich mit 34,1 Prozent der Erststimmen deutlich geschlagen geben, liegt aber klar über dem Bundestrend von etwa 26 Prozent. An Zweitstimmen holt die CDU im Wahlkreis 44,7 Prozent, die SPD kommt auf 30,9 Prozent. "Mit so einem deutlichen Ergebnis habe ich nicht gerechnet. Das ist ein großer...