Verwaltungsgericht Stade

Beiträge zum Thema Verwaltungsgericht Stade

Politik
Aus der Vogelperspektive gut zu sehen: Die Abfahrt (links) nach Buxtehude ist bis auf Unterbau und Asphaltdecke fertig. Die A26 wird aber daran vorbei gen Rübke (im Foto unten) vermutlich Ende 2021 für den Verkehr freigegeben, bevor die Anbindung nach Buxtehude überhaupt geplant ist. Foto: Der Luftbildfotograf/Martin Elsen
2 Bilder

Landkreis Stade hat zu viele Fehler gemacht
Verwaltungsgericht Stade stoppt Planung zum K40-Ausbau

tk. Buxtehude. Damit hatte im Vorfeld niemand gerechnet: Nach nur einem Verhandlungstag hat das Verwaltungsgericht Stade am Dienstag den Planfeststellungsbschluss für den Ausbau der K40 (Rübker Straße) als Buxtehuder A26-Zubringer aufgehoben. Hauptgrund: In der Abwägung von Anwohnerinteressen, Naturschutz, möglichen Alternativen und deren Kosten hat der "Planfeststellungbeschluss schwere Abwägungsfehler", so Gerichtssprecher Richard Wermes. Das ist für die Kläger gegen den K40-Ausbau ein...

  • Buxtehude
  • 22.11.19
Panorama

Verwaltungsgericht Stade verhängt Betriebsstop für den Estering

tk. Buxtehude. Das ist für den ACN (Automobilclub Niederelbe) mit seiner Rallycrossstrecke Estering vor den Toren Buxtehudes eine Hiobsbotschaft: Das Verwaltungsgericht Stade hat dem Eilantrag des BUND Niedersachsen stattgegeben. Damit ruht die neue Betriebsgenehmigung für die Rennstrecke, die der Landkreis Stade erteilt hatte. Den Widerständen bzw. Einsprüchen dagegen, unter anderem vom BUND, setzte der Kreis die sofortige Vollziehbarkeit entgegen. Jetzt geht aber erst einmal gar nichts mehr....

  • Buxtehude
  • 13.04.18
Panorama
Verwaltungsgerichtspräsidentin Susanne Lang und Vize Richard Wermes vor dem ehemaligen Staatsarchiv, das inzwischen vom Verwaltungsgericht mit genutzt wird.

Viel Arbeit für die Verwaltungsrichter

lt. Stade. Viel Arbeit haben nach wie vor die Mitarbeiter des Stader Verwaltungsgerichtes. Wie Präsidentin Susanne Lang und Vize Richard Wermes jetzt im Rahmen der Jahrespressekonferenz mitteilen, sind die sechs Kammern, in denen 13 Richterinnen und sieben Richter tätig sind, derzeit mit insgesamt knapp 4.000 Verfahren konfrontiert. Rund 2.600 davon sind Asylverfahren. "Alles was die Gesellschaft bewegt, bewegt auch uns", sagt Susanne Lang. Es herrsche zwar nicht mehr so ein Ausnahmezustand...

  • Stade
  • 06.04.18
Politik
Zwölf Sudanesen protestierten vor dem Stader Verwaltungsgericht

Sudanesen demonstrieren vor Gericht: "Wir brauchen Sicherheit"

bc. Stade. Zwölf Sudanesen - die meisten davon leben derzeit in Stade - haben am Freitagmorgen vor dem Verwaltungsgericht (VG) am Sande in Stade gegen ihre langwierigen Asylklageverfahren protestiert. Rabih Mohammad (31) wartet nach eigenen Angaben seit fast zwei Jahren auf ein Urteil. Er hat wie alle anderen Demonstranten auch gegen seinen abgelehnten Asylantrag geklagt. „Wir brauchen Sicherheit, fühlen uns in Deutschland ausgegrenzt“, sagt Rabih Mohammad, der die Protestaktion angemeldet...

  • Buxtehude
  • 13.02.18
Politik
Jorks Verwaltungs-Vize Matthias Riel

Ausbau-Beiträge in Jork: Es bleibt nur der Gang vors Gericht

bc. Jork. In Sachen Straßenausbau-Beitragsatzung ist sich die Jorker Politik nach wie vor uneins. SPD, Grüne und FDP wollen die Bürger entlasten, CDU und Bürgerverein erinnern sich an ihre Entscheidung vor der Sommerpause, pochen auf die Einhaltung der Satzung - so wie sie ist. Das zeigte sich deutlich im jüngsten Finanzausschuss (das WOCHENBLATT berichtete). Heute Abend geht die Diskussion im Gemeinderat weiter. Bleiben die Ratsmitglieder mehrheitlich bei ihrer Haltung, gegen den SPD-Antrag,...

  • Buxtehude
  • 22.08.17
Politik
Kreistagsvorsitzender Hermann Krusemark

Klage vor dem Verwaltungsgericht: Landkreis verliert gegen NPD

bc. Stade. Im Dezember 2014 entzog der Kreistagsvorsitzende Hermann Krusemark Adolf Dammann, Abgeordneter der rechtsextremen NPD, in einer Kreistagssitzung das Rederecht. Mehrmals hatte Dammann im Rahmen einer Gegenrede zu einem Linken-Antrag zur Einrichtung eines Integrationsfonds für Flüchtlinge die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung attackiert und unter anderem Begriffe wie „Asylbetrüger“ von sich gegeben. Nach mehrmaligen Ermahnungen unterbrach Krusemark Dammanns Rede und entzog ihm das...

  • Buxtehude
  • 05.07.16
Politik
Das Verwaltungsgericht in Stade: 
Juristisch wird sich das Problem der Kita-Gebühren 
wohl nicht lösen lassen, hier ist die Politik gefragt

Klage gegen Kita-Gebühren - Familie muss fast 1.300 Euro im Monat zahlen

mi. Stade. Kindergartengebühren sorgen bei Eltern in der Region immer wieder für Ärger. Vielfach fühlen sich Familien - gerade mit mehreren Kindern - durch die Beiträge finanziell übermäßig belastet. Jetzt hat erstmalig eine Familie gegen die Gebühren geklagt - ohne Erfolg. Ist es noch sozial verträglich, wenn eine Familie, die drei Kinder gleichzeitig in einer Kita hat, dafür im Monat 1.296 Euro zahlen muss? Diese Frage hatte jetzt das Verwaltungsgericht in Stade zu klären. Geklagt hatte...

  • Rosengarten
  • 01.07.16
Panorama
Gerichtspräsidentin Susanne Lang und Vizepräsident Richard Wermes beim Jahrespressegespräch

Wegen Asylklagen: Verfahren am Verwaltungsgericht haben sich vervielfacht

bc. Stade. Das Verwaltungsgericht (VG) in Stade, zuständig für fünf Landkreise, kann sich über mangelnde Arbeit nicht beschweren. Auch wenn Gerichtspräsidentin Susanne Lang im Jahrespressegespräch noch nicht von einer dramatischen Situation spricht, die wachsende Zahl von Klagen abgelehnter Asylsuchender beschäftigt die Mitarbeiter zunehmend. Waren es 2013 noch 396 Gesamteingänge im Asylbereich, sind es 2015 schon 1.147 gewesen. Zum Vergleich: Der bisherige Rekord wurde am VG im Jahr 1994...

  • Buxtehude
  • 20.02.16
Politik

Teilerfolg für Buxtehude in Spielhallen-Verfahren

tk. Buxtehude. Teilerfolg für die Stadt Buxtehude im Kampf gegen Spielhallen an der Bahnhofstraße: Das Verwaltungsgericht Stade hat die Klage eines Betreibers abgewiesen (das WOCHENBLATT berichtete). Mit den Begriffen "Jackpot" und "für beste Unterhaltung" dürfe laut Stadtjuristin Doreen Eichhorn nicht mehr in der Außenwerbung zum Besuch aufgefordert werden. Eine Berufung sei aber zu erwarten. Ein zweites Spielhallenverfahren wurde am vergangenen Mittwoch vertagt: Dabei ging es um...

  • Buxtehude
  • 16.12.14
Panorama

Prozess um eine Grabplatte auf dem Buxtehuder Waldfriedhof

tk. Buxtehude. Der Rechtsstreit zwischen den Hinterbliebenen und der Stadt Buxtehude hat durchaus etwas Makaberes: Es geht um die Frage, ob ein Grab komplett mit einer Platte abgedeckt werden darf oder nicht. Ob das erlaubt ist, muss nun das Verwaltungsgericht Stade entscheiden. Bei einem Ortstermin in der vergangenen Woche haben sich die Juristen vor Ort schlau gemacht. Und darum geht es: Die Satzung für den städtischen Waldfriedhof untersagt, dass eine gesamte Grabstelle mit einer Platte...

  • Buxtehude
  • 23.07.13
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