Verwaltungsgericht Stade

Beiträge zum Thema Verwaltungsgericht Stade

Panorama
Ohne Flüchtlingsstatus, ohne gültige Ausweisdokumente und weil ihre Familie sich nicht in das Konsultat traut, um Najanas* Identität zu bestätigen, kann die Iranerin keinen Pass beantragen | Foto: Pixabay

Verliert Geflüchtete ihren Job?
Wenn Integration vor Gericht nicht zählt

Najana* hat alles getan, um sich in Jork zu integrieren. Doch weil sie im Juni einen Gerichtstermin verpasst hat, wird die Iranerin nicht als Flüchtling in Deutschland anerkannt. Ohne iranische Ausweisdokumente steht ihr neues Leben in Jork nun auf dem Spiel. Das Frustrierende daran: Sie hat die Einladung zum entscheidenden Gerichtstermin nie erhalten. Selbst ihre Anwältin bemühte sich laut Najana weder im Voraus noch am Tag der Verhandlung, sie zu erreichen. Obwohl sich die 27-Jährige seit...

  • Jork
  • 02.08.22
  • 601× gelesen
  • 1
Politik

Anwohner erhalten Recht
Straßenausbaubeträge rechtswidrig

sla. Dollern. "Die Gerechtigkeit hat gesiegt", sagt Paul Müller zu dem Urteil des Stader Verwaltungsgericht. Er und zwei weitere von insgesamt vier Anliegern im Heuweg hatten gegen die Straßenausbaubeiträge geklagt -  und bekamen jetzt Recht.  Das war geschehen: Gegen den Protest der Anlieger wurde 2017 der denkmalgeschützte Heuweg von der B72 bis zur Einmündung Immengrund mit Feldsteinen neu gepflastert und beidseitig der sogenannte Sommerweg asphaltiert. "Der Beitragsbescheid ist rechtswidrig...

  • Horneburg
  • 08.02.22
  • 310× gelesen
Politik
Aus der Vogelperspektive gut zu sehen: Die Abfahrt (links) nach Buxtehude ist bis auf Unterbau und Asphaltdecke fertig. Die A26 wird aber daran vorbei gen Rübke (im Foto unten) vermutlich Ende 2021 für den Verkehr freigegeben, bevor die Anbindung nach Buxtehude überhaupt geplant ist. Foto: Der Luftbildfotograf/Martin Elsen
2 Bilder

Landkreis Stade hat zu viele Fehler gemacht
Verwaltungsgericht Stade stoppt Planung zum K40-Ausbau

tk. Buxtehude. Damit hatte im Vorfeld niemand gerechnet: Nach nur einem Verhandlungstag hat das Verwaltungsgericht Stade am Dienstag den Planfeststellungsbschluss für den Ausbau der K40 (Rübker Straße) als Buxtehuder A26-Zubringer aufgehoben. Hauptgrund: In der Abwägung von Anwohnerinteressen, Naturschutz, möglichen Alternativen und deren Kosten hat der "Planfeststellungbeschluss schwere Abwägungsfehler", so Gerichtssprecher Richard Wermes. Das ist für die Kläger gegen den K40-Ausbau ein...

  • Buxtehude
  • 22.11.19
  • 2.367× gelesen
Panorama

Verwaltungsgericht Stade verhängt Betriebsstop für den Estering

tk. Buxtehude. Das ist für den ACN (Automobilclub Niederelbe) mit seiner Rallycrossstrecke Estering vor den Toren Buxtehudes eine Hiobsbotschaft: Das Verwaltungsgericht Stade hat dem Eilantrag des BUND Niedersachsen stattgegeben. Damit ruht die neue Betriebsgenehmigung für die Rennstrecke, die der Landkreis Stade erteilt hatte. Den Widerständen bzw. Einsprüchen dagegen, unter anderem vom BUND, setzte der Kreis die sofortige Vollziehbarkeit entgegen. Jetzt geht aber erst einmal gar nichts mehr....

  • Buxtehude
  • 13.04.18
  • 1.865× gelesen
Panorama
Verwaltungsgerichtspräsidentin Susanne Lang und Vize Richard Wermes vor dem ehemaligen Staatsarchiv, das inzwischen vom Verwaltungsgericht mit genutzt wird. | Foto: lt

Viel Arbeit für die Verwaltungsrichter

lt. Stade. Viel Arbeit haben nach wie vor die Mitarbeiter des Stader Verwaltungsgerichtes. Wie Präsidentin Susanne Lang und Vize Richard Wermes jetzt im Rahmen der Jahrespressekonferenz mitteilen, sind die sechs Kammern, in denen 13 Richterinnen und sieben Richter tätig sind, derzeit mit insgesamt knapp 4.000 Verfahren konfrontiert. Rund 2.600 davon sind Asylverfahren. "Alles was die Gesellschaft bewegt, bewegt auch uns", sagt Susanne Lang. Es herrsche zwar nicht mehr so ein Ausnahmezustand wie...

  • Stade
  • 06.04.18
  • 923× gelesen
Politik
Kreistagsvorsitzender Hermann Krusemark

Klage vor dem Verwaltungsgericht: Landkreis verliert gegen NPD

bc. Stade. Im Dezember 2014 entzog der Kreistagsvorsitzende Hermann Krusemark Adolf Dammann, Abgeordneter der rechtsextremen NPD, in einer Kreistagssitzung das Rederecht. Mehrmals hatte Dammann im Rahmen einer Gegenrede zu einem Linken-Antrag zur Einrichtung eines Integrationsfonds für Flüchtlinge die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung attackiert und unter anderem Begriffe wie „Asylbetrüger“ von sich gegeben. Nach mehrmaligen Ermahnungen unterbrach Krusemark Dammanns Rede und entzog ihm das...

  • Buxtehude
  • 05.07.16
  • 553× gelesen
Politik
Das Verwaltungsgericht in Stade: 
Juristisch wird sich das Problem der Kita-Gebühren 
wohl nicht lösen lassen, hier ist die Politik gefragt

Klage gegen Kita-Gebühren - Familie muss fast 1.300 Euro im Monat zahlen

mi. Stade. Kindergartengebühren sorgen bei Eltern in der Region immer wieder für Ärger. Vielfach fühlen sich Familien - gerade mit mehreren Kindern - durch die Beiträge finanziell übermäßig belastet. Jetzt hat erstmalig eine Familie gegen die Gebühren geklagt - ohne Erfolg. Ist es noch sozial verträglich, wenn eine Familie, die drei Kinder gleichzeitig in einer Kita hat, dafür im Monat 1.296 Euro zahlen muss? Diese Frage hatte jetzt das Verwaltungsgericht in Stade zu klären. Geklagt hatte eine...

  • Rosengarten
  • 01.07.16
  • 2.025× gelesen
Panorama
Gerichtspräsidentin Susanne Lang und Vizepräsident Richard Wermes beim Jahrespressegespräch

Wegen Asylklagen: Verfahren am Verwaltungsgericht haben sich vervielfacht

bc. Stade. Das Verwaltungsgericht (VG) in Stade, zuständig für fünf Landkreise, kann sich über mangelnde Arbeit nicht beschweren. Auch wenn Gerichtspräsidentin Susanne Lang im Jahrespressegespräch noch nicht von einer dramatischen Situation spricht, die wachsende Zahl von Klagen abgelehnter Asylsuchender beschäftigt die Mitarbeiter zunehmend. Waren es 2013 noch 396 Gesamteingänge im Asylbereich, sind es 2015 schon 1.147 gewesen. Zum Vergleich: Der bisherige Rekord wurde am VG im Jahr 1994 mit...

  • Buxtehude
  • 20.02.16
  • 914× gelesen
Panorama

Prozess um eine Grabplatte auf dem Buxtehuder Waldfriedhof

tk. Buxtehude. Der Rechtsstreit zwischen den Hinterbliebenen und der Stadt Buxtehude hat durchaus etwas Makaberes: Es geht um die Frage, ob ein Grab komplett mit einer Platte abgedeckt werden darf oder nicht. Ob das erlaubt ist, muss nun das Verwaltungsgericht Stade entscheiden. Bei einem Ortstermin in der vergangenen Woche haben sich die Juristen vor Ort schlau gemacht. Und darum geht es: Die Satzung für den städtischen Waldfriedhof untersagt, dass eine gesamte Grabstelle mit einer Platte...

  • Buxtehude
  • 23.07.13
  • 361× gelesen
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