Winsen - Politik

tk. Landkreis. Das Gasthaus ist verwaist, der Lebensmittelmarkt geschlossen und der einzige Arzt befindet im Ruhestand: Das ist inzwischen die traurige Wirklichkeit in vielen Dörfern. Die Einwohner werden immer älter, die Wege zu den Versorgungszentren weiter und die Mobilität nimmt ab. Als Konsequenz zieht es immer mehr Menschen in die Städte. Davon profitieren Buchholz, Buxtehude, Winsen und Stade mit wachsenden Einwohnerzahlen - dafür steigen die Mieten beständig. Um der Verödung der Dörfer...

thl. Winsen. Jetzt ist es offiziell: Auf dem Gelände des ehemaligen Tierheims an der Bürgerweide entsteht eine Asylantenunterkunft. Im Februar/März sollen dort rund 120 Flüchtlinge eine vorübergehende Heimat finden. Bereits im September hatte das WOCHENBLATT unter dem Titel "Asylheim statt Hundezwinger" über die Pläne des Landkreises berichtet, das wegen Insolvenz geschlossene Tierheim umzufunktionieren. Damals gab es jedoch sowohl vom Kreis als auch von der Kirche als Eigentümer des Areals...

Warum sollen Bürger sich an Entscheidungsprozessen beteiligen, wenn doch alles anders kommt? (kb). "Bürgerbeteiligung" scheint das Patentrezept, um verdrossene Bürger zurück ins politische Boot zu holen. Was zunächst gut klingt, endet jedoch oft in Enttäuschung und Verärgerung. Einige Beispiele aus den Landkreisen Harburg und Stade: In Buchholz waren die Bürger in diesem Jahr erstmals dazu aufgerufen, Vorschläge für den gesamten Haushaltsplan der Stadt zu machen. "Wenn das ernst gemeint sein...

thl. Winsen. "Brauchen wir einen Buß- und Bettag?" Um diese Frage ging es bei einer Mitgliederversammlung der Winsener CDU in der Stadthalle. Als Referent war Superintendent Christian Berndt zu Gast. Nach einer kurzen Andacht ging Berndt direkt zum Vortrag mit dem provokanten Titel über. Er berichtete über die recht junge Tradition dieses kirchlichen Feiertages, der als gesetzlicher Feiertag 1995 im Zuge der Pflegereform wieder abgeschafft worden war. Wesentlich war Berndt aber nicht die Frage...

thl. Winsen. So schnell kann es gehen! Innerhalb weniger Wochen gelang es den Politikern der Stadt Winsen nicht nur, den sowieso nur minimalen Überschuss im Ergebnis-Haushalt 2015 in Höhe von rund 65.000 Euro zu verbraten, sie ritten die Zahlen sogar mit etwa 360.000 Euro ins Minus. Doch damit nicht genug: Kämmerer Matthias Parchatka machte in der Fachausschuss-Sitzung darauf aufmerksam, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes vermutlich um rund 365.000 Euro geringer ausfallen als geplant und...

thl. Winsen. Paukenschlag im Winsener Stadtrat: Norbert Rath von der SPD hat nach nur drei Jahren Ratsarbeit sein Mandat am Montag mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Und auch seinen Posten als Ortsvereinsvorsitzender der Sozialdemokraten hat er hingeschmissen. "Ich scheide komplett aus", so Rath. "In erster Linie hat mein Rücktritt persönliche Gründe", so der 59-Jährige im Gespräch mit dem WOCHENBLATT. Doch auf Nachfrage wird klar, dass Norbert Rath viel politischen Frust schiebt: "Mit...

ce. Winsen. Auf reges Interesse stieß der Bürgerdialog zum Thema "Asylbewerber im Landkreis", zu dem der FDP-Kreisverband Harburg-Land, jetzt in Winsen eingeladen hatte. Verbandsvorsitzender Wolfgang Knobel (Foto, v. li.) begrüßte als Referentinnen Ute Köchel von der Koordinationsstelle für Migration und Teilhabe des Kreises und Monika von der Heide, Leiterin der Abteilung Soziale Leistungen. Sie berichteten, dass dem Landkreis in immer kürzeren Abständen immer mehr Flüchtlinge zugewiesen...

thl. Winsen. Der Winsener Stadtrat soll die Sportförderrichtlinien in einigen Punkten verändern. Das ist die Empfehlung des zuständigen Fachausschusses. Sie ist das Resultat des Sportentwicklungskonzeptes, das unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit vom Rat beschlossen worden ist (das WOCHENBLATT berichtete). Ulrike Tschirner als Leiterin der Stabstelle "Miteinander der Generationen, Ehrenamt und Projekte" stellte im Ausschuss die einzelnen Änderungen vor. So wird der Kinder- und...

(kb). Mit der dringenden Bitte um mehr Vorlaufzeit und mehr Transparenz in der Zuweisungspraxis von Flüchtlingen hat sich jetzt Landrat Rainer Rempe in einem Brief an Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gewandt. Die aktuelle Zuweisungspraxis stelle die erfolgreiche Integrationsarbeit im Landkreis infrage und bringe den Kreis an die Grenzen der Handlungsfähigkeit. Hintergrund: Die ursprünglich bis zum 30. Juni 2015 festgelegte Quote von 514 aufzunehmenden Personen muss der Landkreis...

thl. Winsen. Die CDU will, dass die Verwaltung Mittel für Rechtsberatung, -vertretung und Sachausgaben im Verfahren um die "Y-Trasse und Alternativen" in den städtischen Haushalt einstellt. Den Christdemokraten schweben dabei jeweils 25.000 Euro für 2015 und 2016 vor. "Von den verschiedenen Trassenvarianten, die in der Diskussion sind, ist auch Winsen sowohl im Stadtgebiet als auch in den Ortsteilen massiv betroffen", begründet Fraktionsvorsitzender André Bock den Antrag seiner Partei. Da sich...

thl. Winsen. Feuerwehren gelten in der Politik allgemein als "heilige Kühe", die niemand anfassen möchte, wenn es um nicht so erfreuliche Themen geht. In der Stadt Winsen könnte es aber bald soweit sein. Denn dort steht eine Diskussion um die Zusammenlegung der Feuerwehren Bahlburg und Pattensen bevor. Beide Wehren, die jede für sich meist zwischen drei und fünf Einsätzen pro Jahr haben, benötigen ein neues Gerätehaus. In Bahlburg sollte das bestehende Gebäude ursprünglich im Jahr 2015...

thl. Winsen. Der Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Winsen hat sich mit knapper Mehrheit von CDU und Freie Winsener für die Variante "Null-Lösung" bei der Innenstadtsanierung ausgesprochen. Grund: Nach neuesten Berechnungen schlägt allein diese Maßnahme schon mit rund 1,6 Millionen Euro zu Buche. Der Preis für die Variante "Fahrradschutzstreifen" hat sich sogar auf etwa 2,5 Millionen Euro erhöht. Daneben haben einige Politiker - so wie viele "Alltags"-Radfahrer übrigens auch - erhebliche...

ce. Winsen. Die Zukunft der Integrierten Gesamtschule (IGS) Seevetal in Hittfeld sowie der Oberschulen in Rosengarten und Meckelfeld scheint vorerst gesichert. Das ist der Tenor der jüngsten Sitzung des Kreis-Schulausschusses, die am Mittwoch im Winsener Kreishaus stattfand. Das Gremium empfahl dem Kreistag einstimmig, an der IGS räumliche Rahmenbedingungen - womöglich auch mit einem Erweiterungsneubau - zu schaffen, die einen weiteren langfristigen Unterricht ermöglichen. Dieses Projekt soll...

thl. Winsen. Mit rund drei Millionen Euro fördert das Land Niedersachsen die rund 24 Hektar große Erweiterung des Gewerbegebietes Luhdorf in Winsen, in dem derzeit die Erschließungsarbeiten laufen. Grund genug für Bürgermeister André Wiese (CDU) den niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) zu einem kurzen Infotreffen mit "Dankeschön-Foto" zum Ort des Geschehens einzuladen. Im Beisein von Vertretern aus Rat und Verwaltung, der niedersächsischen N-Bank und des Projektentwicklers DSK...

thl. Winsen. Genau zwei Sitzungen war es ruhig - doch in der Dezember-Sitzung des Winsener Stadtrates muss Bürgermeister André Wiese (CDU) wieder ein neues Ratsmitglied verpflichten. Grund: Christdemokratin Petra Wieben (50) legt ihr Mandat aus persönlichen Gründen nieder. Das teilt CDU-Fraktionschef André Bock mit. "In ihrer Erklärung sagte Petra Wieben, sie habe seit Anfang des Jahres immer wieder gesundheitliche Tiefschläge hinnehmen müssen, von einem Sturz im Juni habe sie sich bis heute...

ce. Winsen. Die Winsener Kommunalpolitiker sind zumindest auf dem Fahrrad die aktivsten in Niedersachsen. Das kam jetzt bei der Auswertung der "Stadtradeln"-Kampagne heraus, die die Initiative "Klima-Bündnis" deutschlandweit veranstaltet hatte. Dabei waren Mitglieder der politischen Gremien ebenso wie andere Bürger aufgerufen,drei Wochen lang beruflich und privat möglichst viele Fahrradkilometer für den Klimaschutz zu sammeln. Winsen nahm als einzige Kommune aus dem Landkreis Harburg teil, der...

thl. Winsen. Den Wunsch des Unternehmens Aldi, seine drei Discounter im Winsener Stadtgebiet weiter ausbauen zu können, hat der Planungsausschuss der Stadt erst einmal auf Eis gelegt. Hintergrund: Ein in Auftrag gegebenes Gutachten besagt, dass im Falle einer Erweiterung der Verkaufsflächen auf jeweils 1.100 Quadratmeter im Innenstadtbereich der Umsatz für Lebensmittel und Reformwaren um 5,5 Prozent sowie für Elektronik und Unterhaltungselektronik um 4,4 Prozent wegbrechen. Zwar empfahlen die...

thl. Winsen. Im Schützengehölz soll sich möglichst wenig verändern. Das ist das Ergebnis einer Bürgerbeteiligung der Stadt, das jetzt im Umweltausschuss vorgestellt wurde. "Die Bürger wollen dort keine revolutionären Konzepte, vor allem keinen Trimm-Dich-Pfad, keine Mountainbike-Strecke und keine Freizeitsportfläche", sagte David Forster von der Verwaltung. Deswegen werde es nur geringe Maßnahmen dort geben. "Das Hauptwegenetz soll gering ausgebaut und mit einer wassergebundenen Wegedecke...

bs. Winsen. An die friedliche Revolution in der DDR und den Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren, wollte jetzt die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Harburg, Andrea Schrag, in einer offenen Gesprächsrunde mit zwei besonderen Zeitzeugen erinnern: Evelyn Zupke und Peter Grimm berichteten von ihrer Zeit im Osten Berlins als Oppositionelle in der kommunistischen DDR-Diktatur. "Ich wurde schon früh zum Regime-Kritiker. Die Zwänge und die Unterwerfungs-Rituale, die man beispielsweise...

- ein Kommentar - Die Grünen im Kreistag und der Ortsverband Hanstedt/Salzhausen, aber auch die FDP Salzhausen polemisieren Woche für Woche gegen die Übernahme des insolventen Krankenhauses Salzhausen durch den Landkreis Harburg. Kaum vorstellbar, dass die betreffenden Politiker nicht begreifen, warum der Landkreis Harburg das insolvente Krankenhaus Salzhausen übernehmen musste. Wenn doch, hier die Nachhilfe! Alle Experten sind sich einig: Die Übernahme der kommunalen Krankenhäuser im reichen...

thl. Winsen. Das war neuer Rekord: Nach genau 61 Minuten war die Sitzung des Winsener Stadtrates vorbei - inklusive zwei Einwohnerfragestunden. "Das habe ich noch nie erlebt", sagte ein Zuschauer, der stets bei den Sitzungen anwesend ist, erstaunt. Zu entscheiden hatten die Politiker allerdings auch nicht viel. Gleich vier Tagesordnungspunkte - allesamt Anträge der Freien Winsener - flogen von der Liste, weil die Wählergemeinschaft sie kurzfristig zurückgezogen hatte. Was teilweise zum Unmut...

thl. Winsen. Es klingt unglaublich - und doch ist es wahr: Der Verwaltungsausschuss der Stadt Winsen hat die Empfehlung des Bau- und Verkehrsausschusses, an der Osttangente/Einmündung Schirwindter Straße eine Ampelanlage zu errichten, gekippt. Wie das WOCHENBLATT aus gut unterrichteter Quelle erfuhr, kam es in dem neunköpfigen Gremium zu einer Patt-Situation, nachdem ein Mitglied nicht mitgestimmt hatte. Dadurch erreichte der CDU-Antrag zum Ampelbau keine Mehrheit. Kurios: Denn im ebenfalls...

thl. Winsen. Mindestens 4,5 Millionen Euro will die Stadt Winsen in den beiden kommenden Jahren in den Ausbau von Schulen zu Ganztagsgrundschulen investieren. Geld, das die Stadt zwar nicht hat, aber für das Kredite herhalten sollen. Denn Bürgermeister André Wiese (CDU) macht Druck: "Wir müssen idealerweise noch im Oktober mit den Planungen beginnen, damit die Einrichtungen zum Schuljahr 2016/2017 fertig sind." Könne man den Termin nicht halten, wäre das ein herber Verlust auch für die Eltern,...

thl. Winsen. Die Chancen auf ein neues Tierheim in Winsen schwinden weiter. Vor allem, wenn es um den Betrieb in städtischer Hand geht. Die Freien Winsener hatten einen Antrag gestellt, die Verwaltung möge errechnen, was ein Tierheim der Stadt kosten würde (das WOCHENBLATT berichtete). Diese Zahlen wurden jetzt im Wirtschaftsausschuss vorgelegt. Dabei wurde deutlich: Die Stadt kann und will das nicht stemmen. "Für ein Grundstück und den Bau eines Gebäudekomplexes müssten wir rund 830.000 Euro...