Winsen - Politik

thl. Winsen. Jetzt knallt es richtig im Winsener Stadtrat! Nachdem Bekanntwerden des Prüfergebnisses der Kommunalaufsicht für die neue Elternbeitragssatzung für Kindertagesstätten und der dadurch von der Mehrheitsgruppe SPD, Grüne/Linke, Freie Winsener, Winsener Liste und Ratsherr Tobias Müller beantragten Sondersitzung des Fachausschusses für den 18. September (das WOCHENBLATT berichtete), haben sich einige Ratsmitglieder über den internen E-Mail-Verkehr der Stadt einen verbalen Schlagabtausch...

Launiger Auftritt: Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble besucht Hittfeld Der Bundestagswahlkampf führte erneut Politprominenz in den Landkreis. Am vergangenen Mittwoch besuchte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble Hittfeld. In der voll besetzten Burg Seevetal erntete das CDU-Urgestein viel Applaus - auch für seine Seitenhiebe in Richtung Rot-Grün. "Steinbrücks Humor muss dringend innerhalb Deutschlands gehalten werden", so Schäuble, der außerdem der Ansicht war, "die Linken" könnten...

thl. Winsen. Keine Anträge im Stadtrat oder in den Fachausschüssen. Der letzte "aktuelle" Eintrag auf der Homepage vom 12. September 2012 (!), die davor vom 20. August 2011 (!). Und immer wieder Gerüchte um den "letzten Liberalen" im Stadtrat, Nino Ruschmeyer, er ein Zusammenschluss mit anderen Fraktionen anstreben soll. Da stellt sich doch die Frage: Gibt es die Winsener FDP überhaupt noch? "Wir sind seit der Kommunalwahl im September 2011 geschwächt, aber nicht tot", sagt Ruschmeyer....

thl. Winsen. "Die Stadt Winsen benötigt dringend wieder ein Freibad." Das sagt Philipp Meyn (22), Vorsitzender der Jungen Union (JU), und fordert die politischen Vertreter im Stadtrat auf, das Thema aufzugreifen und eine zufriedenstellende Lösung für die Bürger zu schaffen. "Gerade junge Menschen und Familien nutzen für ihre Freizeitgestaltung im Sommer gerne Freibäder", begründet Meyn seinen Vorstoß. "Derzeit müssen aber alle in die weite Umgebung wie z.B. nach Stelle oder Geesthacht...

Winsens neue Kindergartengebührensatzung darf nicht in Kraft treten thl. Winsen. Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU) hat es bereits geahndet. Jetzt hat er es auch noch schriftlich: Die in der Ratssitzung vom 25. Juni von einer politischen Mehrheit - bestehend aus den Parteien Freie Winsener, Winsener Liste, SPD, der Gruppe Grüne/Linke und Ratsherr Tobias Müller - durchgeboxte Elternbeitragssatzung für Kindergärten ist rechtswidrig. Das teilte die Kommunalaufsicht dem Stadtoberhaupt jetzt...

AUF EIN WORT "Dass das Mitarbeiterfest der Kreisverwaltung innerhalb der Arbeitszeit stattfindet, hat wohl einen triftigen Grund: Wenn es nach Feierabend stattfinden würde, wären Herr Bordt und sein Verwaltungsvorstand ziemlich unter sich." So kommentiert ein Landkreis-Mitarbeiter, der anonym bleiben möchte, die Feier der gesamten Kreis-Belegschaft am vergangenen Donnerstag. Wie berichtet, wurden an dem eigentlich langen Besuchstag alle Kreis-Behörden zweieinhalb Stunden früher geschlossen. Das...

ce. Winsen. "Das ist ein guter Anblick", sagte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (59, CDU) sichtlich beeindruckt, als sie am Dienstag bei ihrem Bundestagswahlkampf-Auftritt in Winsen auf dem Schlossplatz von rund 3.000 Besuchern mit tosendem Beifall begrüßt wurde. 2011 wollte sie das heutige Stadtoberhaupt André Wiese im Bürgermeister-Wahlkampf unterstützen. Doch wegen der Lybien-Krise musste die Regierungschefin kurzfristig absagen und an einer Konferenz in Paris teilnehmen. 1963 war Winsen...

ce. Winsen. "Das ist ein guter Anblick", sagte heute Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (59, CDU) sichtlich beeindruckt, als sie bei ihrem Bundestagswahlkampf-Gastspiel in Winsen auf dem Schlossplatz von rund 3.000 Besuchern mit tosendem Beifall begrüßt wurde. Schon 2011 wollte Merkel die örtlichen Christdemokraten beim kommunalen Wahlkampf in der Luhestadt unterstützen. Doch wegen der damaligen Lybien-Krise musste die Regierungschefin kurzfristig absagen und an einer internationalen Konferenz...

thl. Winsen. Die Stadt Winsen wird wohl eine Studentenstadt. Wie das WOCHENBLATT aus verlässlicher Quelle erfuhr, hat der Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt in seiner Sitzung vergangene Woche grünes Licht für den eines Innovationszentrums im Luhe Park gegeben. Wie berichtet wollen die Sparkasse Harburg-Buxtehude und die Albrecht Vermögensverwaltung (AVW) zusammen mit der Wirtschaftsförderung Landkreis Harburg (WLH) auf dem letzten freien Grundstück im Luhe Park - neben dem Toyota-Autohaus...

(os). Landkreis-Bürger, die am Donnerstag, 29. August, einen Behördengang geplant hatten, müssen sich umstellen: Landrat Joachim Bordt lädt alle Mitarbeiter zum Sommerfest ein. Alle Dienststellen der Kreisverwaltung machen an dem traditionellen langen Besuchertag bereits um 15.30 Uhr statt um 18 Uhr zu. Noch eine Feier: Wegen eines Betriebsausfluges bleiben die Jobcenter-Filialen in Winsen und Buchholz am Mittwoch, 28. August, geschlossen.

thl. Winsen. Findet die Stadt Winsen für die Stadthalle doch einen neuen Pächter. Der Verwaltungsausschuss (VA) hat sich am Donnerstagabend mit vier Bewerbern - drei Gastronomen, ein Flohmarkt-Veranstalter - beschäftigt, die das Objekt ab dem 1. Januar 2014 gerne betreuen wollen. Das Besondere: Alle Bewerber sind in der Gastro-Szene des Landkreises Harburg keine Unbekannten. Wer vermutlich das Rennen machen wird, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.

thl. Pattensen. "Ich kann die Sorgen der Bürger hier sehr gut verstehen." Das sagte Sven-Christian Kindler (28), Bundestagsabgeordneter der Grünen aus dem Wahlkreis Hannover, bei seinem Besuch bei der Interessengemeinschaft Pro Lebensqualität Pattensen. Auf einer Rundtour mit dem Trecker zeigten die IG-Mitglieder dem Bundespolitiker einige neuralgische Punkte, an den die geplante Ortsumgehung verlaufen könnte. Kindler versprach, sich dafür einzusetzen, dass die Umgehungsstraße nie realisiert...

nw. Seevetal. Der Wahlkampfauftakt der Alternative für Deutschland (AfD) im Landkreis Harburg in der Burg Seevetal in Hittfeld war mit rund 250 Zuhörern sehr gut besucht. Im Vortrag von Prof. Dr. Bernd Lucke, Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Harburg-Land, ging es u.a. um die Eurokrise, in der - wie aktuell gemeldet - der Bundesfinanzminister wiederholt seine Zahlen korrigieren musste. Lucke erläuterte dem Auditorium die Zusammenhänge im Finanzwesen zwischen Eurorettung, Niedrigzinsen...

Bekommt der Landkreis Harburg jetzt die Quittung für seine verfehlte Schulpolitik? Das WOCHENBLATT wies bereits vor zwei Jahren auf die Risiken hin. Jetzt bestätigen aktuelle Zahlen den Eindruck, dass der Landkreis in der Schulpolitik falsche Weichen gestellt hat und Millionen verschleudert. Während die Integrierten Gesamtschulen in Buchholz und Winsen deutlich mehr Anmeldungen als Plätze vorweisen können, ist die Nachfrage in Jesteburg (Oberschule) und Seevetal (IGS) deutlich gesunken....

Debakel für die Schulen an den Standorten Rosengarten und Seevetal (mi.) „Ein Debakel“, anders lässt sich das, was die Schulpolitik des Landkreises Harburg in den Gemeinden Rosengarten und Seevetal anzurichten droht, kaum noch beschreiben. In Rosengarten ist die neue gymnasiale Oberschule gefährdet, in Hittfeld kämpft die neue Integrierte Gesamtschule (IGS) mit mauen Anmeldezahlen. Hintergrund: Im vergangenen Jahr entschied sich die Kreispolitik, eine (IGS) in Seevetal statt in Rosengarten...

Geht der CDU im Landkreis Harburg ein wichtiges Bundestags-Direktmandat durch die Lappen? (rs). Kann die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt bei den Bundestagswahlen am 22. September die Arithmetik der CDU/CSU in Berlin durcheinanderbringen? Polit-Insider halten das nicht für ausgeschlossen. Nicole Bracht-Bendt (54) könnte im Wahlkreis 36 mit ihrem Mega-Wahlkampf so viele Stimmen kassieren, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Grosse-Brömer (52) das Direktmandat nicht schafft....

thl. Winsen. Stühlerücken bei der Winsener SPD: Fraktionsvorsitzender Sven Gehrdau hat nicht nur sein Amt niedergelegt, sondern wird auch sein Ratsmandat abgeben. Grund: Gehrdau hat einen neuen Job in Frankfurt. Das bestätigt SPD-Ortsvereinsvorsitzender Norbert Rath dem WOCHENBLATT auf Nachfrage. "Es ist schade, lässt sich aber nicht ändern", so Rath. Die Zusammenarbeit mit Gehrdau habe gut geklappt. Nach den internen Streitereien in der Partei (das WOCHENBLATT berichtete), sei man mit Sven...

Nachdem sich der Verwaltungssausschuss der Stadt Winsen im vergangenen Jahr für die Durchführung einer kommunalen Sportentwicklungsplanung ausgesprochen hat, wurden jetzt erste Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert. "Winsen ist insgesamt in Sachen Sportangebot, Vereine und Sportstätten gut aufgestellt", so Wolfgang Schabert, Sportwissenschaftler vom Institut für kooperative Planung und Sportentwicklung (IKPS). 3.000 Fragebögen waren seit Mai diesen Jahres stichprobenartig an Haushalte im...

(os). Mit verschiedenen Aktionen will die Bürgerinitiative "Kein Fracking in der Heide" auf die Gefahren durch die umstrittene Gasfördermethode aufmerksam machen. "Wir befürchten, dass alle Firmen, die in der Region eine Aufsuchungsgenehmigung beantragen, auch Öl oder Gas fördern dürfen, da sie nach dem alten Bergrecht das Recht dazu haben", sagt Linda Engelmann von der Bürgerinitiative. Die Gesundheit der Bürger sei durch ausweichendes Methangas in Folge des Frackings gefährdet. Bei diesen...

thl. Winsen. Ein klassischer Fall von Steuergeld-Verschwendung hat sich jetzt in Winsen ereignet. Satte 62.000 Euro hat der Landkreis Harburg für den Bau einer Mensa in der Wolfgang-Borchert-Schule investiert. Grundsätzlich ja eine gute Sache. Allerdings gibt es zwei Schönheitsfehler dabei. Erstens haben sich nach WOCHENBLATT-Informationen aus zuverlässiger Quelle bisher lediglich drei Schüler für die Nutzung der Einrichtung angemeldet. Und Zweitens wird die Wolfgang-Borchert-Schule, die eine...

Für die Unterbringung sogenannter Werksvertragsarbeiter gibt es bislang keine Standards / Thema wurde im Kreiswirtschaftsausschuss aufgegriffen bim. Königsmoor. Der Brand auf der Papenburger Meyer-Werft, bei dem zwei rumänische Arbeiter starben, hat das Problem der Unterbringung der meist osteuropäischen Arbeiter in zum Teil menschenunwürdigen Massenunterkünften in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Anlass für die Kreis-CDU und -Wählergemeinschaft, im Kreiswirtschaftsausschuss in der...

(bim/nw). Die neue, erstmals zur Bundestagswahl antretende Partei „Alternative für Deutschland" (AfD) hat jetzt einen Kreisverband für den Landkreis Harburg gegründet. Der gewählte Kreisvorstand mit den Vorsitzenden aus Land und Bund setzt sich wie folgt zusammen: Jan Schiele (Schatzmeister), Ullrich Abramowski (Landesvorsitzender), Hans-Jürgen Bletz (Schriftführer), Anemone Liermann (stv. Kreisvorsitzende), Frank Lühmann (Beisitzer), Claus Hiller (Wahlleiter), Jens Krause (Kreisvorsitzender),...

thl. Winsen. Der Rücktritt des Personalrates der Stadt Winsen wird politisches Thema. Wie das WOCHENBLATT aus gut unterrichteter Quelle erfuhr, hat Bürgermeister André Wiese das Thema für den nächsten vertraulichen Verwaltungsausschuss (VA) unter dem Punkt "Unterrichtungen" auf die Tagesordnung setzen lassen. Die Politik will das aber nicht auf sich beruhen lassen und einen Antrag stellen, nachdem die Personalratsmitglieder im zuständigen Fachausschuss zu ihren Beweggründen gehört werden...