Winsen - Politik

(kb). Zum "Wahlkreis des Jahres 2013" wurde jetzt der Landkreis Harburg ausgezeichnet. Bernd Busemann, Präsident des Niedersächsischen Landtags, überreichte den "Wahlpokal 2013" in Hannover an Landrat Joachim Bordt. Die Auszeichnung würdigt die hohe Wahlbeteiligung der Bürger im Landkreis Harburg bei der Bundestagswahl im vergangenen September. Mit einer Wahlbeteiligung von 78,4 Prozent hatte der hiesige Landkreis (Wahlkreis 36) den Spitzenplatz in Niedersachsen erreicht. Dahinter lagen die...

thl. Winsen. Seit 2010 steigen die Einnahmen der Stadt Winsen beständig, was vor allem auf die positive konjunkturelle Entwicklung und das damit steigende Steueraufkommen zurückzuführen ist. "Entsprechend haben sich auch die Investitionen kontinuierlich gesteigert. Von 6,5 Mio. Euro in 2010 auf zehn Millionen Euro in 2013", sagt FDP-Ratsherr Nino Ruschmeyer. Grundsätzlich sei das eine gute Entwicklung. Was den Liberalen allerdings sauer aufstößt, ist die Tatsache, dass auch die Personalkosten...

thl. Winsen. „Die Zukunft der beruflichen Bildung in Niedersachsen sichern“ - Unter diesem Motto bereiste der Arbeitskreis Kultus der CDU-Landtagsfraktion den Wahlkreis des Landtagsabgeordneten André Bock, dessen Arbeitsschwerpunkt die Schulpolitik ist. Dabei kamen zu einem Fachgespräch über die Zukunft der Beruflichen Bildung Politiker mit Vertretern der Handwerks-/Industrie- und Handelskammern aus der Region, mit Verbänden der beruflichen Bildung sowie Vertretern der Kreishandwerkerschaft...

thl. Winsen. Und wieder eine Politikerin weg! Anja Stoeck (Die Linke) legt ihr Ratsmandat zur Ratssitzung im Dezember nieder. Das hat sie jetzt der Stadt mitgeteilt. Begründung: Ihr politischer Arbeitsmittelpunkt habe sich seit dem Frühjahr nach Hannover verlagert. Wer für Stoeck in das Gremium nachrückt, steht derzeit noch nicht fest.

Derzeit keine neuen Anlagen / Bau weiterer Räder wird in die Zukunft verlagert rs. Landkreis. Es hört sich gut an: Der Planungsausschuss des Kreistags schlägt vor, die Zahl der Windräder im Landkreis zu verdoppeln. Derzeit drehen sich 63 Windkraftanlagen auf Kreisgebiet. Auf 29 von der Kreisverwaltung ausgesuchten Flächen könnten 67 weitere Anlagen entstehen. Doch das könnte sich schnell als Mogelpackung entpuppen. Alle neuen Flächen müssen durch umfangreiche Planverfahren mit...

Letzte Chance Europawahl? Wenn die AfD scheitert, will Lucke die Politik an den Nagel hängen (kb). Nach der Wahl ist vor der Wahl: Bei der Bundestagswahl im September ist die Alternative für Deutschland (AfD) knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Doch wirklich Zeit, die Niederlage zu verdauen, bleibt der jungen Partei nicht. In rund einem halben Jahr ist Europawahl. Dann entscheidet sich das Schicksal der AfD. Sollte sie erneut den Einzug ins Parlament verpassen, will zumindest der...

os. Winsen. Kreisrat Dr. Björn Hoppenstedt (39) bleibt dem Landkreis Harburg mindestens bis zum Ende seiner Amtszeit im März 2016 erhalten. Wie berichtet, hatte sich Hoppenstedt für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters in seiner Heimatstadt Burgwedel beworben. Jetzt unterlag der dreifache Vater bei der Stichwahl für den Kandidaten der CDU aber seinem Kontrahenten Michael Kranz. Auf diesen entfielen 79 Stimmen, Hoppenstedt erhielt 67 Stimmen. In Burgwedel endet damit vorerst die Ära...

(kb). Die Senkung der Kreisumlage auf 48,5 Prozent ab 2014 soll unbedingt umgesetzt werden. Das fordert die SPD-Kreistagsfraktion anlässlich ihrer Klausurtagung am Wochenende in Seevetal-Emmelndorf. Hintergrund dieser Forderung ist ein Beschluss des Kreistages vom Dezember 2012. Dort hatte die SPD eine Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt beantragt, was für die Gemeinden ein Einnahmeplus von ca. zwei Millionen Euro bedeutet hätte. Die damalige Kreistagsmehrheit lehnte das mit den...

bim. Tostedt. Jetzt steht es fest: Der Kreistag hat auf seiner jüngsten Sitzung den 25. Mai 2014 als Datum für die Landratswahl im Landkreis Harburg festgelegt. Zeitgleich findet die Europawahl statt. Von der Zusammelegung der beiden Wahlen versprechen sich die Verantwortlichen eine deutliche Kostenreduzierung. Wird eine Stichwahl erforderlich, soll diese am 15. Juni durchgeführt werden. Das hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung festgelegt. Joachim Bordt ist seit September 2006 im Amt....

Kreistag befürwortet Zahlungen für die Zukunftsfähigkeit / Grüne betrachten Finanzierungsmodell Stiftung als gescheitert (bim). Riesen Zoff zwischen den Grünen und insbesondere Vertretern der CDU-Fraktion während der jüngsten Kreistagssitzung in Tostedt um die Verlängerung der Zuwendungszahlungen des Landkreises an das Freilichtmuseum am Kiekeberg. Nachdem das Museum höhere Zuwendungen, u.a. wegen höherer Personalkosten und Unterhaltungskosten der Gebäude geltend gemacht hatte, sahen die Grünen...

thl. Winsen. Die Stadt Winsen soll im Bereich des Borsteler Friedhofes eine Fläche für so genannte Friedwald-Bestattungen ausweisen. Das hat Dr. Erhard Schäfer (Grüne) beantragt, nachdem Bürger diesen Wunsch an ihn herangetragen haben. Bereits im Juni befasste sich der Planungsausschuss mit dem Thema und beauftragte die Verwaltung damit, auch mögliche Flächen an den Friedhöfen in Luhdorf und Pattensen zu prüfen. Die Ergebnisse werden am morgigen Donnerstag, 31. Oktober, im Ausschuss für Umwelt,...

Kreistag diskutiert über die Zukunftsfähigkeit des Freilichtmuseums in Ehestorf / Umfangreiche Tagesordnung (rs). Das Kiekeberg-Museum in Ehestorf - ein wachsender Betrieb: Seit 2004 hat sich die Mitarbeiterzahl verdoppelt, die Personalkosten sind von etwas über einer Million in 2003 auf fast 1,7 Millionen Euro gestiegen. Der Zuschuss des Landkreises soll jetzt im Rahmen eines Zukunftsvertrages von 1,63 Millionen Euro auf 1,92 Millionen angehoben werden. Der Kreistag wird dem vermutlich...

Kreisrat bewirbt sich um Bürgermeisterposten in der 20.000-Seelen-Gemeinde Burgwedel bei Hannover (rs). Dr. Björn Hoppenstedt (CDU/38), seit 2008 Kreisrat in der Winsener Kreisverwaltung, will Bürgermeister von Burgwedel werden. Vermutlich am 6. November wird der CDU-Stadtverband Burgwedel über seine Kandidatur entscheiden. Dem Vernehmen nach hat Hoppenstedt einen Gegenkandidaten, dem aber weniger Chancen eingeräumt werden. Björn Hoppenstedt ist im Winsener Kreishaus Dezernent für Umwelt,...

(os). "Gemeinsam sind wir stärker und verleihen dem Protest der Bevölkerung eine einheitliche Stimme", sagen die Fracking-Gegner. Die Initiativen aus Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Salzhausen, Hamburg und den Landkreisen Harburg, Rotenburg und Kreisherzogtum Lauenburg haben jetzt bei einem Treffen in Lüneburg eine engere Zusammenarbeit vereinbart. "Wir wollen uns enger abstimmen und gegenüber Politik, Behörden und Firmen effektiver auftreten", eklärt Dr. Ingo Engelmann von der Bürgerinitiative...

Was für ein Unsinn: In Hanstedt verboten, in Buchholz erlaubt - Behörden messen offenbar mit zweierlei Maß (rs). In Hanstedt sind Radfahrer weiter gezwungen, die Fahrbahn zu nutzen. Das ist das Ergebnis eines Ortstermins mit Vertretern von sechs Behörden, darunter Polizei, Landkreis und Gemeinde. Begründet wird die Entscheidung laut Kreissprecher Bernhard Frosdorfer damit, dass eine gemeinsame Nutzung der Bürgersteige für die Fußgänger zu gefährlich sei. Was für ein Quatsch. In Hanstedt führt...

thl. Winsen. Die Stadt Winsen treibt die Erweiterung des Gewerbegebietes Luhdorf rasant voran. Am morgigen Donnerstag, 24. Oktober, soll der Planungsausschuss des Stadtrates eine Empfehlung für einen modifizierten Aufstellungsbeschluss sowie einen Entwurfsbeschluss abgeben. Die endgültige Entscheidung soll in der November-Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) fallen. Im VA soll auch ein Teil des bestehenden Bebauungsplanes für das Gebiet aufgehoben werden, weil die Stadt für die...

BUND fordert: Folgeschäden durch Grundwasserförderung durch die Hamburger Wasserwerke müssen minimiert werden / Staatsvertrag zwischen Niedersachsen und Hamburg soll dem Rechnung tragen (rs). Für den geplanten Staatsvertrag zwischen Niedersachsen und Hamburg zur Grundwasserförderung in der Heide fordert der BUND zusätzliche Maßnahmen zur Vorbeugung von Gewässerschäden. Es reiche nicht, so die Umweltschutzorganisation, in einem neuen Heidewasserfonds die Regulierung bereits aufgetretener Schäden...

tk. Steinkirchen. Das WOCHENBLATT stellt in einer Serie Menschen vor, die aus ihrer Heimat geflohen sind und in Deutschland Asyl suchen. Dieses Mal kommt keine Migrantin zu Wort, sondern eine Frau, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagiert und mit Vorurteilen aufräumt: "Deutschland ist für Asylbewerber kein Schlaraffenland", sagt Susanne Graf-Geller (53). Die Frau aus Steinkirchen steht Menschen zur Seite, die in Deutschland eine neue Heimat suchen. Sie weiß aus zehn Jahren Erfahrung mit...

thl. Winsen. Der Winsener Christdemokrat Kristian W. Tangermann (35) ist wieder in Berlin. Bereits bis 2012 war der Jurist aus Roydorf dort als persönlicher Referent von Ministerin Ursula von der Leyen tätig, bevor er als Büroleiter des CDU-Landesvorsitzenden David McAllister nach Hannover wechselte. Jetzt hat er in von der Leyens Ministerium eine Stelle als Referent der Rechtsabteilung angetreten.

ce. Winsen. Scharfe Kritik an den Plänen der rot-grünen Landesregierung, alte Bahnstrecken zu reaktivieren (das WOCHENBLATT berichtete) übt der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock. "Nur jede dritte geprüfte Strecke wird weiter untersucht", bemängelt der Christdemokrat. Nach Informationen der CDU-Landtagsfraktion ist die erste Phase des vom Land vorgesehenen Reaktivierungskonzeptes für den Personennahverkehr auf dem Schienenweg in Niedersachsen abgeschlossen. Gut zwei Drittel der...

bc. Neu Wulmstorf. Konkurrenz für den amtierenden Ersten Kreisrat Rainer Rempe: Thomas Grambow (50, Foto), SPD-Ortsvereins-Vorsitzender in Neu Wulmstorf, will auch Landrat im Landkreis Harburg werden. Wie berichtet, hatte Rempe als Erster seine Ambitionen auf den Führungsposten bekundet. Am 25. Mai 2014 wird ein Nachfolger für Joachim Bordt gesucht, der nicht mehr kandidieren wird. Am Mittwoch stellte Grambow seine Kandidatur bei einem Treffen des SPD-Unterbezirks im Landkreis Harburg vor....

thl. Winsen. Eine Stadt stellt sich mehrheitlich gegen die Pläne des Landes Niedersachsen - und lehnt eine Überprüfung zur möglichen Reaktivierung der alten Bahnstrecke zwischen Winsen und Salzhausen ab. Die Gruppe Grüne/Linke hatte für die Stadtratssitzung einen entsprechenden Antrag zur Überprüfung gestellt. Fraktionsvorsitzender Bernd Meyer warb mit Engelszungen um Stimmen: "Die Strecke bietet Potential. Es ist die Chance für die Region, einen kleinen Teil des Verkehrs auf die Schiene zu...