Zoff in Winsener Politik

"Die Tür ist zu nach dieser offenen Kriegserklärung"

Gruppe FDP kündigt "vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit der CDU im Stadtrat bei Facebook auf

thl. Winsen. Offener Schlagabtausch in den sozialen Medien! Vor allem Nino Ruschmeyer (Gruppe FDP) und Dr. Cornell Babendererde (CDU) giften sich an. Dritter Protagonist ist Wilfried Rieck, der als alleiniger Vertreter der Winsener Liste eine Gruppe mit der CDU im Stadtrat bildet. Auslöser ist ein Post von Ruschmeyer, in dem er zum WOCHENBLATT-Bericht "Man kann Investitionen aber auch übertreiben" noch einmal Stellung nimmt und seine Meinung in dem Artikel unterstreicht. Dafür muss er von Rieck und vor allem von Babendererde Kritik einstecken. Hintergrund: Ruschmeyer kritisiert die hohen Kosten für die Umgestaltung der Innenstadt und die immer weiter steigende Verschuldung der Stadt. Rieck schrieb dazu: "Ihr (die FDP) habt doch die ganze Entwicklung der Innenstadt im Sanierungsbeirat und in den politischen Gremien begleitet. Und jetzt, wo das Projekt umgesetzt werden soll, entdeckt ihr auf einmal, dass das Ganze auch Geld kostet?"
"Der städtische Haushalt ist kein Sportwagen, sondern von der Manövrierfähigkeit her ein ziemlich dickes Schiff. Wir haben bislang nur 'Eisberg voraus' gerufen und vorgeschlagen, die Maschine erstmal zu stoppen, um zu gucken, wie wir da rum kommen", schreibt Ruschmeyer und bekommt die volle Breitseite. "Das stimmt einfach nicht! Es war klar und bekannt und ist - bevor wir überhaupt die Entscheidung für Winsen 2030 getroffen haben - intensiv diskutiert worden. Und dass die FDP seit Jahren nicht in der Lage ist, sich in die Haushaltsberatungen so einzubringen, dass sie eigene Akzente setzen kann - wofür man natürlich eine Mehrheit finden muss -, ist ein echtes Armutszeugnis", so Dr. Cornell Babendererde. "Wer nicht Mehrheiten für seine Vorstellungen finden kann, sollte mal überlegen, ob er vielleicht etwas ändern sollte. Einfach über Jahre den Haushalt faktisch zu verweigern, ist einfach nur ein Zeugnis von Einfallslosigkeit und verantwortungslos."
Ruschmeyers Antwort ließ nicht lange auf sich warten: "Liebe Cornell, danke für die offene Kriegserklärung, die mir viel Arbeit spart. Dass die FDP nur zwei Haushalten zugestimmt hat in den letzten Jahren, ist dir offensichtlich entgangen. Sucht Euch Eure Mehrheiten künftig woanders! Du hast grade sehr eindrucksvoll alles an Vertrauen, das André Bock und ich über Jahre aufgebaut haben, zerstört. Die Tür zu uns ist zugeschlagen."
Ruschmeyer erinnert daran, dass die CDU den Haushalt 2019 nur mit Hilfe seiner Gruppe verabschiedet bekommen habe. "Die anderen Fraktionen hatten aus durchsichtigen politischen Gründen im Hinblick auf die Bürgermeisterwahl kein Interesse daran, dass es einen Haushalt geben würde", so der Liberale. Und die FDP habe nur zugestimmt, weil sie einen Teil ihrer Anliegen, wie z.B. die Kürzung der Hundesteuer, so durchsetzen konnte.
Für Rieck offenbar ein Trauma: "Ich ärgere mich heute noch, diesem Kompromiss mit der Hundesteuer zugestimmt zu haben. Ja, es war wegen dem Haushalt, aber noch einmal würde ich das nicht tun. Wenn die FDP meint, einen Haushalt wegen so einer Forderung abzulehnen, dann sei es so." Und auch die CDU-Frontfrau nimmt Ruschmeyers Aussage auseinander: "Es gibt notwendige Investitionen, die man tätigen muss. Man kann sich auch kaputt sparen. Und zu behaupten, der städtische Haushalt von Winsen hätte in den letzten Jahren keine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik erlebt, ist völlig absurd. Und wer seine Zustimmung zum Haushalt allein davon abhängig macht, ob die Hundesteuer halbiert wird oder nicht, der hat auch nicht gerade ein stimmiges Konzept für eine zukunftsorientierte Haushaltspolitik bei der Hand."
Bei den Liberalen löst das nur Kopfschütteln aus: "Das sagt eine Vertreterin der Partei, die im Wahlprogramm 2016 die Entschuldung der Stadt und keine Steuererhöhungen festgeschrieben hatte."
Im Dezember soll der Stadtrat den Haushalt 2020 verabschieden. Ob das gelingt, ist derzeit fraglich. Für Nino Ruschmeyer steht jedenfalls fest: "Wenn die CDU nicht ihre unbegründete Arroganz ablegt, gibt es da nicht viel zu diskutieren."