"Haushalt bald nicht mehr zustimmungsfähig!"

"Kommunen können sich kaum wehren": Finanzausschuss-Vorsitzender Michael Albers (UWG)
  • "Kommunen können sich kaum wehren": Finanzausschuss-Vorsitzender Michael Albers (UWG)
  • hochgeladen von Christoph Ehlermann

Salzhausens Finanzausschuss-Chef prangert zunehmen Vorschriften von Bund und Land an ce. Salzhausen. "Unser Einfluss bei der Etatgestaltung ist aufgrund von immer mehr Bestimmungen aus Hannover und Berlin gleich Null. Dagegen müssen wir protestieren!" Seinem Unmut über die finanzielle Bevormundung der Kommunen durch die Landes- und Bundesregierung machte Michael Albers (UWG), Vorsitzender des Finanzausschusses der Samtgemeinde Salzhausen, auch im Hinblick auf zu erwartende hohe Defizite deutlich Luft in der jüngsten Sitzung des Samtgemeinderates. Dort stand der von Kämmerer Ulrich Emcke vorgestellte Haushaltsplan für 2018 und 2019 zur Debatte.
Als positiv bewertete Albers zunächst die Tatsache, dass sich die Steuerkraft der Kommune seit 2009 um knapp fünf Millionen auf derzeit 12,5 Millionen Euro erhöht habe. "Wir haben also weiterhin Rekord-Steuereinnahmen, Tendenz konstant hoch bis steigend", so der Kommunalpolitiker. Zudem verwies er auf den jüngsten Bescheid für die Schlüsselzuweisungen an die Samtgemeinde. Die dort angekündigten 200.000 Euro an Mehreinnahmen würden sich "direkt im Ergebnisaushalt auswirken", der Aufwendungen und Erträge umfasst.
Gleichwohl könne - und damit war Albers beim negativen Etat-Aspekt - der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden. Dort klafften in den nächsten beiden Jahren Löcher von 200.000 bzw. 400.000 Euro. "Wir können trotz Rekord-Steuereinnahmen unsere Kosten nicht decken, geschweige denn Überschüsse erwirtschaften", schlussfolgerte Albers.
Der Schuldenstand der Samtgemeinde habe Ende 2016 bei 5,3 Millionen Euro gelegen, werde bis Ende 2019 auf 9,2 Millionen ansteigen und - nach dem dann anstehenden Neubau der Salzhäuser Grundschule - voraussichtlich sogar die 17-Millionen-Marke erreichen. "Wenn uns dabei Land oder Bund nicht finanziell unterstützen, halte ich solch einen Haushalt dann für nicht mehr zustimmungsfähig, weil wir dann finanziell sehenden Auges gegen die Wand fahren", mahnte Michael Albers.
An die Samtgemeinde richtete er den Appell, keine weiteren Schulden aufzubauen, sondern derzeit vorhandene Überschüsse im Ergebnishaushalt für Investitionen und zur Tilgung von Verbindlichkeiten auszuweisen. Nur so könne für wirtschaftlich schlechte Zeiten vorgesorgt werden.
Als Hauptursache der Ausgabenproblematik machte Michael Albers die "immer weiter ausufernde Zunahme von Vorschriften und Verordnungen in allen Bereichen" aus. Als Beispiele nannte er unter anderem Energiespar-, Lärm- und Brandschutzverordnungen sowie die Forderungen von Feuerwehrunfallkasse und Berufsgenossenschaft. "Hinzu kommen politische Beschlüsse von Land und Bund, die wir ganz oder teilweise bezahlen müssen. Dazu gehören die Gebührenfreiheit in der Kinderbetreuung, Inklusion, Barrierefreiheit und die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen." Die Kommunen könnten sich kaum dagegen wehren, sollten aber dringend handeln. In der Samtgemeinde Salzhausen dürfe es nicht soweit kommen wie in der Gemeinde Bomlitz im Heidekreis. Dort war der Landkreis als Kommunalaufsicht eingeschritten aufgrund der fatalen Finanzlage der Gemeinde und hatte ihr drastische Sparmaßnahmen angeordnet.
In der Hoffnung, dass Salzhausen diesem unrühmlichen Beispiel nicht folgen werde, empfahl Finanzausschuss-Chef Michael Albers dem Samtgemeinderat, dem Haushaltplan und den dringend nötigen Ausgaben zuzustimmen. Der Rat folgte diesem Vorschlag.

Autor:

Christoph Ehlermann aus Salzhausen

Sport
Louise Cronstedt (Mitte) fest im Griff von Maxi Mühlner
18 Bilder

Erster Saisonsieg der Handball-Luchse

HANDBALL: Aufsteiger gewinnt 24:20 gegen Bad Wildungen (cc). Der erste Sieg ist perfekt! Aufsteiger Handball-Luchse (HL) Buchholz 08-Rosengarten hat am dritten Spieltag der 1. Bundesliga der Frauen mit 24:20 (Halbzeit 10:12) gegen die HSG Bad Wildungen Vipers durch eine starke Teamleistung seinen ersten Saisonsieg eingefahren. Auf beiden Seiten konnten sich auch die Torhüterinnen durch starke Leistungen auszeichnen: Mareike Vogel bei den Luchsen, und Manuela Brütsch bei den Vipers....

Wirtschaft
Der Wasserinjektionsbagger "Njörd" kommt derzeit zur 
Schlickbeseitigung zum Einsatz
5 Bilder

Schlickbeseitigung an der Estemündung löst Massensterben aus
Fische verenden in der Este

sla. Estebrügge. Noch immer herrscht an der Este extrem übler Fischgeruch, das Wasser ist trüb und am Ufer wurden etliche tote Fische angeschwemmt, schildert Jacob Beßmann von der Feuerwehr Estebrügge und Vorsitzender des Fischereivereins Lühe-Este die aktuelle Situation an der Este. Am vergangenen Mittwoch wurden hunderte von toten Fischen zwischen Buxtehude und Cranz bemerkt. Este-Anlieger hatten daraufhin die Feuerwehr und Angler des Fischereivereins Lühe-Este informiert, die feststellten,...

Blaulicht
Machen auf den "Holländischen Griff" aufmerksam: Dirk Poppinga (li.) und Peter Eckhoff
2 Bilder

Rücksicht mit Rückblick
Der "Holländische Griff" rettet Leben: Präventionsaktion von Polizei und Verein Buchholz fährt Rad

sv. Buchholz. In den letzten Jahren hat der Trend, in urbanen Gegenden mit dem Fahrrad zu fahren, merklich zugenommen. Mehr Radfahrer auf den Straßen bedeuten aber auch ein höheres Unfallrisiko. Der Verkehrsraum werde für Fahrradfahrer zwar weiterentwickelt, doch die Sicherheit der Radler sei damit nicht immer gewährleistet, betonen Peter Eckhoff, Vorsitzender des Vereins Buchholz fährt Rad, und Dirk Poppinga, Verkehrssicherheitsberater der Polizeiinspektion Harburg. Um das zu ändern und gerade...

Blaulicht

Prozess vor dem Amtsgericht Buxtehude
Versuchter Missbrauch und Kinderpornos: 1.500 Euro Strafe

tk. Buxtehude. Wenn der Richter eindringlich nachfragt, ob der Angeklagte viel mit Kindern und Jugendlichen zu tun hat, etwa als Jugendtrainer, und die Anklage auf den Besitz von Kinder- und Jugendpornographie lautet, dann sollte der Mann auf der Anklagebank ahnen, dass eine Geldstrafe noch ein relativ milder Schlussstrich unter einem Verfahren ist. In Buxtehude wurde ein 56-Jähriger wegen Besitzes dieser Pornos zu 60 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt.   Bei dem Buxtehuder, der ohne...

Panorama
Christian Druse zeigt das Schild, mit dem er auf die Maskenpflicht aufmerksam macht

Anzeige gegen Einzelhändler: Maskengegnerin beschäftigt die Justiz

os. Buchholz. Als die Polizei jüngst bei ihm im Geschäft in Buchholz stand und ihm eröffnete, dass gegen ihn eine Anzeige wegen Nötigung vorliegt, überlegte Christian Druse (Druse Sicherheitstechnik), ob er jemanden mit seinem Auto bedrängt hatte, ohne es zu merken. Doch weit gefehlt: Angezeigt wurde der Einzelhändler von einer Seniorin, nachdem Druse sie aus seinem Geschäft geworfen hatte. Zuvor habe er die Kundin gebeten, eine Maske anzulegen oder ihm das Attest zu zeigen, das sie angeblich...

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen