Anträge der Kreistagsgruppe Grüne/Linke

Klimaneutralität und Schülerbeförderung im Landkreis Harburg

os/bim. Winsen. "Die Corona-Pandemie hat zwar den CO₂-Ausstoß kurzfristig verringert, aber der Klimawandel macht keine Pause, wenn wir nicht weiter für den Klimaschutz aktiv sind." Das sagt Elisabeth Bischoff, Mitglied der Grünen im Kreistag des Landkreises Harburg. Deshalb hat sie im Namen der Gruppe Grüne/Linke die nächsten Schritte auf dem Weg zu einem klimaneutralen Landkreis Harburg skizziert und einen Antrag formuliert, der in der Sitzung des Umweltausschusses am Montag, 7. September, debattiert werden soll.
Als wichtiges Handlungsfeld sieht Bischoff die Gebäudewirtschaft des Landkreises. Der Antrag sieht deshalb u. a. vor, dass die Kreisverwaltung eine Übersicht erstellen soll, welche Bau- und Sanierungsmaßnahmen in den kommenden drei Jahren in Planung sind. Bei der Sanierung und dem Neubau von Gebäuden sollen auf den Dachflächen grundsätzlich Solaranlagen mitgeplant und errichtet werden. Ab 2022 sollen neue Gebäude mindestens dem KfW-40-Standard entsprechen, bei Sanierungen und Modernisierungen sollen die Gebäude den KfW-55-Standard erreichen. Zudem soll die Kreisverwaltung ein Konzept vorlegen, wie gesichert werden soll, dass Gebäude des Landkreises bis zum Jahr 2040 als klimaneutral eingestuft werden können.
Als Leitfaden soll die Broschüre "Klima positiv: jetzt! Wie jedes Gebäude einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann" der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen dienen.
• Wegen überfüllter Schulbusse und den darin nicht gewährleisteten Corona-Schutzmaßnahmen hat die Gruppe Grüne/Linke im Kreistag jetzt Dringlichkeitsanträge gestellt.
Mit dem anstelle des Abstandsgebotes in den Schulen eingeführten Kohorten-Prinzip (festgelegte Gruppen bzw. Jahrgänge, die möglichst unverändert bleiben) ließen sich im Infektionsfall die Kontakte und Infektionswege wirksam nachverfolgen. "Anders ist es in den Schulbussen. Dort treffen sich Schüler verschiedener Kohorten und der Mindestabstand von 1,5 Metern ist nicht gewährleistet. Deshalb ist dort ein Mund-Nasen-Schutz verpflichtend. Hier ist es sehr wichtig, dass die Busse nicht zu voll sind", so Ruth Alpers, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag. Durch unterschiedliche Unterrichtszeiten versuche der Landkreis bereits eine Entzerrung. Dennoch seien die Möglichkeiten begrenzt, auch durch die Anzahl der zur Verfügung stehenden Busse. Ruth Alpers: „Angesichts voller Schulbusse sind die Eltern zu Recht besorgt um die Gesundheit ihrer Kinder und ihrer Familien. Zusätzliche Busse von privaten Reiseunternehmen können hier Abhilfe schaffen, und der Landkreis unterstützt damit auch noch einen von Corona gebeutelten Wirtschaftsbereich.“
Auch ein Umstieg aufs Fahrrad entlaste den Busverkehr. Daher sollten Schülern mit Anspruch auf Schulbusbeförderung finanzielle Anreize gegeben werden, damit sie für mindestens einen Monat auf den Bus verzichten und Fahrradfahren.
Die Anträge sollen behandelt werden im Ausschuss für Wirtschaft, ÖPNV und Tourismus am 3. September und im Ausschuss für Schule, Sport und Kultur am 9. September sowie regulär im Kreistag am 30. September.