Erhöhung der Kreisumlage
Landrat Rainer Rempe bezieht Stellung zur Haushaltskritik der Bürgermeister
- Landrat Rainer Rempe
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"Kreisumlage steigt um fünf Prozentpunkte", titelte das WOCHENBLATT, als es über die Entscheidung des Kreistags berichtete, den Betrag, den die Kommunen an Landkreis zahlen, auf 53,5 Prozent aufzustocken. Die zwölf hauptamtlichen Bürgermeister in der Region reagierten mit völligem Unverständnis auf die "massive Erhöhung". Jetzt nimmt Landrat Rainer Rempe Stellung zu dieser Kritik.
"Angesichts der wirtschaftlichen Situation und der unzureichenden Finanzausstattung durch Bund und Land steht der Landkreis Harburg – wie alle niedersächsischen Landkreise – vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Es gilt, eine Vielzahl von Aufgaben für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen zu erfüllen", so Rainer Rempe. "Vor diesem Hintergrund standen auch die Beratungen zum Haushalt 2026/2027, der auch nach der Erhöhung der Kreisumlage defizitär bleibt. Eine grundsätzliche Verbesserung dieser Situation ist leider auch in den kommenden Jahren nicht zu erwarten."
Das Ziel von Kreispolitik und -verwaltung sei immer ein fairer Interessenausgleich zwischen Landkreis und Kommunen gewesen. Es sei eine der wichtigsten Aufgaben der Kreispolitik, mit der Entscheidung über den Haushalt die finanziellen Leitlinien der nächsten Jahre festzulegen. Vor der jüngsten Kreistagssitzung wie auch in dieser selbst sei die finanzielle Lage des Kreises und seiner Kommunen "sorgfältig, umfassend und verantwortungsbewusst abgewogen" worden. "Zu dieser Gesamtbetrachtung gehört auch, dass der Ältestenrat des Kreistags keine Festlegungen getroffen, sondern lediglich eine Orientierung für die durchzuführende Anhörung der Städte und Gemeinden gegeben hat. Gleichzeitig galt es angesichts der dynamischen Situation, die Zahlen immer wieder zu aktualisieren. Diese Zahlen und Daten waren für die Hauptverwaltungsbeamten stets transparent", betont Rainer Rempe.
Dem Kreistagsbeschluss sei wie in den Vorjahren ein intensiver Beratungsprozess vorausgegangen. Der Landkreis habe an vielen Stellen erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Belastungen zu reduzieren und dennoch zentrale Aufgaben erfüllen zu können. Es habe ein fairer Interessenausgleich stattgefunden. Dies zeige sich insbesondere im Bereich der Kindertagesstätten. Die Kommunen erhalten dafür im nächsten Jahr 60 Millionen Euro und 2027 dann 64 Millionen Euro. Das seien rund 40 Millionen Euro mehr als in Vorjahren. Rempe: "Selbst bei Abzug der Kreisumlagenerhöhung um fünf Punkte haben die Kommunen damit 2026 noch über 18 Millionen Euro und 2027 sogar über 22 Millionen Euro mehr zur Verfügung."
Redakteur:Bianca Marquardt aus Tostedt |
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