FDP in Winsen zieht Bilanz

Was eine kleine Fraktion im Rat bewegen kann

Was kann eine kleine Fraktion im Stadtrat erreichen? „Eine ganze Menge: wenn sie eigene Ideen einbringt, Mehrheiten sucht und den Mut hat, Nein zu sagen“, betont Nino Ruschmeyer, Fraktionsvorsitzender, mit Blick auf seine Arbeit der Winsener FDP in den vergangenen Jahren.

Beim Thema Transparenz reklamiert die FDP beispielsweise eine Vorreiterrolle für sich. Dass die Sitzungen des Rates heute per Livestream im Internet übertragen werden und für die Bürgerinnen und Bürger auch im Nachhinein nachvollziehbar bleiben, gehe auf einen FDP-Vorstoß zurück. Kommunalpolitik gehöre, so Ruschmeyer, in die Öffentlichkeit, nicht ins Hinterzimmer.

Vernünftige Entscheidungen trügen allerdings selten nur eine Parteifarbe, so die Liberalen. Gemeinsam mit anderen Fraktionen habe man 2024 eine Erhöhung der Kita-Gebühren abgewendet. Zudem seien Initiativen für Schulen, Kitas, das Fahrradverleihsystem WinsenRad sowie die Innenstadt auf den Weg gebracht worden. Beim Neubaugebiet Winsener Wiesen habe man sich zwar klar für neuen Wohnraum ausgesprochen, jedoch gegen eine einseitige Dominanz des Geschosswohnungsbaus von 75 Prozent gestimmt: Winsen müsse wachsen – aber mit Augenmaß und einem gesunden Mix unterschiedlicher Wohnformen.

Sorgen bereitet den Liberalen hingegen die städtische Haushaltslage. Als CDU und FDP 2006 ihre gemeinsame Ratsmehrheit verloren, belief sich die städtische Verschuldung auf rund 9,5 Millionen Euro. Mittlerweile weist der Etat Geldschulden von mehr als 32 Millionen Euro aus, zuzüglich weiterer Verbindlichkeiten. Zwar spielten Krisen, Inflation und neue Pflichtaufgaben eine Rolle, dennoch müsse die Politik klare Prioritäten setzen. Der städtische Ankauf von Stallbaums Gasthaus sei aus Sicht der FDP ein teurer Fehltritt gewesen: Nicht jedes wünschenswerte Projekt lasse sich auf Pump finanzieren.

Ein zentrales Zukunftsthema bleibt die Bahnstrecke Hamburg–Hannover. Für die FDP steht fest: Das sogenannte optimierte Alpha-E mit einem vierten Gleis mitten durch Winsen muss vom Tisch. Ein solcher Ausbau würde die Stadt über Jahre zur Großbaustelle machen, Flächen zerschneiden und Winsen durch eine noch wuchtigere Trasse trennen. Als weitaus bessere Alternative sehen die Liberalen eine Neubaustrecke entlang der Autobahn A7 – realisiert mit maximalem Lärmschutz und so schonend wie möglich für Mensch und Natur.

Auch im Stadtgebiet selbst sieht die Fraktion dringenden Handlungsbedarf. Statt Mittel in Prestigeprojekten zu binden, müsse das Geld prioritär in intakte Straßen, verlässliche Kitas und sanierte Schulen fließen. Für die Bahnhofstraße fordert die Partei endlich ein tragfähiges Konzept, ebenso wie die überfällige Fortschreibung des Flächennutzungsplans, um Wohnbau und Gewerbeansiedlung nicht auszubremsen. Zudem erwarten Bürger und Betriebe eine Verwaltung, die Verfahren konsequent und vollständig digital abwickelt.