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Demo am Samstag durch den Landkreis Harburg

Winsen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Grünen-Antrag zugestimmt
Stadt Winsen investiert in Photovoltaik-Anlagen

Mit der Verabschiedung des Haushaltes für die Stadt Winsen auf der jüngsten Stadtratssitzung wurde auch eine große Investitionssumme für drei Photovoltaik(PV)-Anlagen mit einem Wert von 436.400 Euro in den Finanzhaushalt eingestellt. Die Anlagen sollen auf den Dächern der Schule im Borsteler Grund, der Freiwilligen Feuerwehr und der Hanseschule installiert werden. Photovoltaik-Investitionen über 436.400 Euro sind geplant Ursprünglich war kein Budget für die Erstellung von PV-Anlagen im Haushalt...

  • Winsen
  • 29.12.23
  • 197× gelesen
An der Demonstration am Brandenburger Tor nahmen nach Veranstalterangaben 8.000 bis 10.000 Menschen teil - auch Landwirte aus den Landkreisen Harburg und Stade | Foto: Landvolk-Geschäftsführer Henning Jensen
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CDU- und Grünen-Abgeordnete
Kritik an Wegfall der Steuererleichterungen für Landwirte

Gegen die Pläne der Bundesregierung, Steuervergünstigungen von Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft abzuschaffen, hagelt es auch Kritik des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Grosse-Brömer und der Grünen-Landtagsabgeordneten Nadja Weippert. Vom Wegfall der Agrardiesel-Rückvergütung und der Streichung der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge seien auch im Landkreis Harburg circa 900 landwirtschaftliche Betriebe betroffen. Ihnen drohten jetzt...

  • Tostedt
  • 29.12.23
  • 268× gelesen
Beim Besuch in Buchholz: die Bloggerin Zalina Marshenkulova (li.) und die Investigativjournalistin Elena Kostjuchenko | Foto: IGS Buchholz

Debatte in der IGS Buchholz
So gefährlich leben Journalisten in Russland

"Die Rolle der Medien in einer (un-)freien Gesellschaft" - so lautete das Thema bei einem Podiumsgespräch, zu dem die IGS Buchholz jüngst Oberstufenschüler, Lehrer, interessierte Eltern sowie andere Gäste einlud. Vor Ort waren die Investigativjournalistin Elena Kostjuchenko und die Bloggerin Zalina Marshenkulova, beide aus Russland. Per Video zugeschaltet wurde Alice Bota, Journalistin der Wochenzeitung Zeit. Als Moderator fungierte Ole Sandström, IGS-Schüler des 13. Jahrgangs, Mitveranstalter...

  • Buchholz
  • 28.12.23
  • 313× gelesen
Eine geprüfte "Batterie". Leider entsteht in der Silvesternacht auch viel Müll, der oft einfach auf den Straßen liegen bleibt  / Symbolbild | Foto: Markus Distelrath / Pixabay

Silvester Böller Neujahr
Hinweise zum Böllern der Stadt Winsen

Damit die Winsener Bürger das Silvesterfeuerwerk genießen und unverletzt ins neue Jahr starten können, erinnert die Stadt an ein gesundes Maß an Vorsicht und Aufmerksamkeit. Darüber hinaus sollten die folgenden Hinweise zu den gesetzlichen Regelungen zum sicheren Umgang mit Feuerwerk beachtet werden. Ungeprüftes Feuerwerk kann unkontrolliert explodierenDie Stadt empfiehlt dringend, nur geprüftes Feuerwerk zu kaufen. Dieses kann man im Inland und europäischen Ausland an der Registriernummer und...

  • Winsen
  • 28.12.23
  • 652× gelesen
Roger Grewe, Vorsitzender des Kreisseniorenbeirates Landkreis Harburg | Foto: Kreisseniorenbeirat

Landkreis Harburg
Kreisseniorenbeirat verärgert wegen abgelehnter Berufung in Kreisfachausschuss

Roger Grewe, Vorsitzender des Kreisseniorenbeirates Landkreis Harburg, ist sauer: Sein Antrag, ein Mitglied des Kreisseniorenbeirates mit beratender Stimme in den Kreisausschuss für Wirtschaft, ÖPNV und Tourismus zu berufen, wurde in der jüngsten Kreistagssitzung mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt. Eines der dort genannten Argumente: Viele der Kreistagsmitglieder sind selbst im Seniorenalter und daher mit den Belangen älterer Menschen vertraut. "Wenn Kreispolitik...

  • Winsen
  • 27.12.23
  • 292× gelesen
Im Winsener Kreishaus: Landrat Rainer Rempe (2. v. re.) mit (v. li.) Erstem Kreisrat Josef Nießen, Kreisrätin Annerose Tiedt, Meike Oetzmann, Leiterin des Landratsbüros, und Kreisrätin
Ana Cristina Bröcking vom Verwaltungsvorstand | Foto: Landkreis Harburg

Landkreis Harburg
Landrat Rainer Rempe zieht Bilanz für 2023 und gibt Ausblick

Die Flüchtlingsproblematik, leere Haushaltskassen und steigende Kosten bestimmen den Jahresrückblick von Landrat Rainer Rempe. Dabei setzt Rempe folgende Schwerpunkte:  Flüchtlinge und Haushaltslage: "Für uns als Kreisverwaltung war in den zurückliegenden zwölf Monaten ganz sicher die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung eines der wesentlichen Themen", so Rempe. 2023 seien dem Landkreis Harburg knapp 1.700 Personen zugewiesen worden. Dass es gelang, diese Menschen aufzunehmen, sei auch das...

  • Winsen
  • 27.12.23
  • 428× gelesen
  • 1
Foto: contrawerkstatt

Niedersachsen
Hausärzte dringend gesucht!

In Niedersachsen werden Hausärztinnen und Hausärzte dringend gesucht, vor allem in ländlichen Regionen. Am 1. Juli 2023 waren 523 Hausarzt-Praxen unbesetzt. „Die von der Landesregierung eingeführte Landarztquote wird die Situation kurzfristig nicht verbessern“, erklärt Thorsten Schmidt, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN). „Sie ist aber ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Ärztemangel. Daher unterstützt die KVN die Forderung des...

  • Tostedt
  • 27.12.23
  • 268× gelesen
Die Ampel am Galgen - Landwirte protestieren auf diese Weise gegen die Pläne der Bundesregierung zur Streichung der Steuererleichterungen | Foto: Niefind

Wegen Subventionskürzungen
Protest ja, aber Galgen gehen zu weit

An einigen Bundesstraßen im Landkreis Harburg, u.a. in Rade, Sprötze und Trelde, haben Unbekannte Heuballen mit Galgen und einer daran baumelnden Ampel aufgestellt. Dieser Protest der Landwirte gegen die Streichung ihrer Steuererleichterungen kommt nicht bei allen gut an. Sogar der Staatsschutz soll eingeschaltet werden.  "Scheinbar nach den Berliner Demonstrationen fühlen sich einige Menschen hier motiviert, die Grenzen des guten Geschmacks und wohl auch der juristischen Straffähigkeit zu...

  • Buchholz
  • 27.12.23
  • 2.455× gelesen
  • 2
Demonstrierten vor der Sitzung für eine Dreifeldhalle (v. li.): Renate Kastl, Günther Stock, Heide-Lore Koch, Karin Stock, Carola Heidrich und Angela Schirner vom MTV Tostedt | Foto: bim
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Landkreis Harburg
Schuldenstand fast halbiert/ Haushalt mehrheitlich verabschiedet

Der Haushalt 2024/25 des Landkreises Harburg ist jetzt nach einer achtstündigen Sitzung und u.a. einem abgestimmten "Streichkonzert", mit dem der ursprüngliche Schuldenstand von rund 50 Millionen Euro auf 27 Millionen Euro fast halbiert wurde, mehrheitlich vom Kreistag verabschiedet worden. Wie von der CDU-/FDP-Gruppe beantragt, wird die Kreisumlage ab 1. Januar 2024 um drei Prozentpunkte und der Betriebskostenzuschuss an die Kommunen für die Kindergärten um eine Million Euro erhöht. Eine neue...

  • Seevetal
  • 21.12.23
  • 624× gelesen
Schulleiterin Ina Rieckmann (re.) zeichnete die Ist-Situation der Schule auf | Foto: thl

Winsen
Streit im Stadtrat um zwei Schulcontainer

Wochenlang wurde in der Verwaltung und in den Fachausschüssen hart gerungen, damit die Stadt Winsen für 2024 einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen kann. Das ist am Ende auch gelungen. Das Zahlenwerk, das am Dienstagabend vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen wurde, weist bei ordentlichen Erträgen von 75,9 Millionen Euro und Aufwendungen von 77,7 Millionen Euro immer noch einen Fehlbetrag von 1,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt auf. Das Minus wurde seit der Einbringung im...

  • Winsen
  • 21.12.23
  • 711× gelesen
Die Politiker die sich  an diesem Abend selbst einen Bärendienst erwiesen haben. | Foto: Rüdiger Störtebecker
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Politik verspielt letzten Kredit.
Mütter der Schulkinder hatten Tränen in den Augen, nach Aus für Schulcontainer in Borstel.

Die Zuschauerränge in der Sporthalle Ilmer Barg waren am 19.12.23 zur Stadtratssitzung bis auf den letzten Platz gefüllt. Das hatten die Ratsmitglieder in dieser Menge wahrscheinlich nicht erwartet. Immer wieder schauten sie sich schon fast ängstlich um in Richtung der Zuschauer.  Obwohl eine Tagesordnung mit 24 Punkten vorlag, war für die anwesenden Eltern das wichtigste und emotionalste Thema die Container für die Schule Borsteler Grund. Deswegen hatten sich weit über 100 Eltern auf dem Weg...

  • Winsen
  • 21.12.23
  • 1.863× gelesen
  • 4
  • 1
An der Demonstration am Brandenburger Tor nahmen nach Veranstalterangaben 8.000 bis 10.000 Menschen teil | Foto: Landvolk-Geschäftsführer Henning Jensen
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Niedersachsen
Auch heimische Landwirte protestierten gegen Wegfall der Steuererleichterungen

Tausende Landwirte haben nicht nur in der Region, sondern am Montag auch in Berlin gegen die geplante Streichung von Steuerleichterungen protestiert. Auch mehr als 2.000 Landwirtinnen und Landwirte aus Niedersachsen waren laut Landvolk zu der Demonstration nach Berlin gereist, auch vom Landvolk-Kreisverband Lüneburger Heide. Zu der zentralen Demonstration hatte der Deutsche Bauernverband aufgerufen. Die Landwirte protestieren gegen die Pläne der Bundesregierung, Steuervergünstigungen von...

  • Winsen
  • 19.12.23
  • 476× gelesen
Dieses Schild in Buchholz ist längst abgebaut worden, doch die Meinung vertritt die Mehrheit im Rat
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Stadtrat Buchholz
Dringlichkeitsantrag zur Ostumfahrung scheitert

Besonderheit im Buchholzer Stadtrat: Bei der letzten Sitzung in diesem Jahr gab es die hitzigsten Diskussionen bereits vor der eigentlichen Tagesordnung. Gründe waren ein Dringlichkeitsantrag zur Planung der Ostumfahrung, der Bericht von Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse und die Einwohnerfragestunde.  Thema OstumfahrungDie fraktionslose Ratsfrau Gudrun Eschment-Reichert und die Fraktion der Buchholzer Liste wollten per Dringlichkeitsantrag erreichen, dass die Planungen für die umstrittene...

  • Buchholz
  • 18.12.23
  • 1.178× gelesen
Foto Wochenblatt. | Foto: Wochenblatt
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Eltern der Schukinder rufen zum Protest auf
Tischvorlage der Schulleiterin Frau Rieckmann klagt unsere Kommunalpolitiker an.

Eltern der Schulkinder von Borstler Grund rufen zum Protest auf. Wie im voraus bekannt wurde, soll in der Ratssitzung am Dienstag  19. Dezember um 19 Uhr die mündlich zugesagten Doppelcontainer abgelehnt werden. Wer die "Tischvorlage" der Schulleiterin Frau Rieckmann gelesen hat, weiß dass es für unsere Schulkinder eine Katastrophe bedeutet wenn die beiden Doppelcontainer abgelehnt werden. Die Schule Borsteler Grund wird in den nächsten Jahren von ca. 363 Schülern Jahrgang 22/23 auf bis zu 485...

  • Winsen
  • 17.12.23
  • 3.209× gelesen
  • 1

Winsen
Entscheidungen aus dem Verwaltungsausschuss der Stadt

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Winsen hat jetzt in seiner nicht-öffentlichen Sitzung verschiedene abschließende Entscheidungen getroffen: Im ersten Vergabebereich des Baugebietes „Kleiner Brümmelkamp“ werden von den elf noch freien Baugrundstücken nach einer weiteren Vergaberunde fünf an interessierte Bewerber verkauft. Insgesamt sind damit bis jetzt für 28 Grundstücke Bauwillige gefunden worden. Für ihre ehrenamtliche Mitwirkung bei der Europawahl am 9. Juni 2024 erhalten die Wahlvorsteher...

  • Winsen
  • 15.12.23
  • 257× gelesen
Der Landkreis Harburg blitzt mit mobilen Geräten, | Foto: bim
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Auf ein Wort
Raser, tretet stärker aufs Gas - der Landkreis Harburg braucht Geld!

Im Haushalt des Landkreises Harburg klafft ein riesiges Loch von rund 50 Millionen Euro (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach). Die Gründe sind zum Teil unverschuldet durch hohe Kosten aus überregionalen Aufgaben wie u.a. der Flüchtlingsunterbringung und Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser. Es gibt aber eine Möglichkeit, wie zumindest die motorisierten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer den Landkreis finanziell unterstützen können - indem sie stärker aufs Gas treten....

  • Tostedt
  • 15.12.23
  • 618× gelesen
  • 2
Die Bewässerung der Fußballplätze wird für viele Vereine jetzt ein zusätzlicher Ausgabeposten | Foto: thl

Sportvereine sollen entlastet werden
Landesregierung will Wasserentnahmegesetz wieder kippen

"Vereine werden kräftig zur Kasse gebeten" titelte das WOCHENBLATT im Mai und berichtete, dass Sportvereine, die ihre Sportplätze mit Grundwasser beregnen, für die Wasserentnahme bezahlen sollen. Hintergrund war eine Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, bei der der Preis für das Wasser um das 13-Fache erhöht wurde. Sofort liefen viele Sportvereine Sturm gegen das bis dahin kaum bekannte Gesetz. Kein Wunder, musste z.B. der TSV Winsen für das Jahr 2022 plötzlich rund 1.800 Euro...

  • Winsen
  • 12.12.23
  • 262× gelesen
Freuen sich, dass ihr Antrag Wirkung zeigt (v. li.): Jan Bauer, Dr. Bernd Althusmann und André Bock | Foto: CDU

Wasserkosten für Vereine
Initiative der CDU-Landtagsabgeordneten zeigt Wirkung

Die drei CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock aus dem Landkreis Harburg haben sich in Hannover für die Sportvereine stark gemacht. Bei der Novelle des Niedersächsischen Wassergesetzes im vergangenen Jahr wurden die Folgen für die Sportvereine schlichtweg übersehen. Für viele Sportvereine stiegen die Preise für die Entnahme von Grundwasser plötzlich von 1,4 Cent pro Kubikmeter auf 18 Cent pro Kubikmeter. Der Gesetzgeber sah die ermäßigte Entnahmegebühr für...

  • Winsen
  • 12.12.23
  • 136× gelesen
Sind sich einig (v. li.): Nino Ruschmeyer (FDP), Christine Glawe (SPD), Anja Trominski (CDU) und Michael Schulze (SPD) | Foto: SPD

Winsen
Politik einig: Kita-Gebühren werden (vorerst) nicht erhöht

Ungewohnte Einigkeit zwischen der Gruppe CDU/FDP und der SPD im Stadtrat vom Winsen: Sie haben jetzt eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben, aus der hervorgeht, dass sie eine Erhöhung der Kitagebühren zum Stopfen des Haushaltsloches der Stadt (zumindest vorerst) ablehnen. Angesichts des Haushaltsloches hatte die Stadtverwaltung für den Wirtschaftsausschuss eine Vorschlagsliste vorbereitet, die u.a. die Erhöhung der Kita-Gebühren um zehn Prozent beinhaltete, um die Einnahmen der Stadt zu...

  • Winsen
  • 12.12.23
  • 386× gelesen

Winsen
Haushalt 2024 ist genehmigungsfähig

Für den Beschluss über den städtischen Haushalt 2024 in der Ratssitzung am Dienstag, 19. Dezember, (19.15 Uhr, Schulsporthalle am Ilmer Barg) hat der Verwaltungsausschuss (VA) wichtige Weichen gestellt. Es ist mit erheblichen Mühen und empfindlichen Einschnitten durch die Einplanung von Mehreinnahmen und Minderausgaben gelungen, einen derzeit genehmigungsfähigen Haushalt zu empfehlen. Im Finanzhaushalt, der die Investitionen abbildet, können die Einnahmen durch Grundstücksverkäufe um 500.000...

  • Winsen
  • 12.12.23
  • 216× gelesen
 Heinz-Dieter Adamczak | Foto: Jutta Schwolow

Landkreis Harburg
Regelmäßig über Fortschritte zur "Klimaneutralität" berichten

Ist eine „Klimaneutralität“ im Landkreis Harburg bis 2040 mit Blick auf die Situation des Kreishaushaltes zu erreichen? Darüber zeigt sich die Kreis-SPD besorgt und hat im Ausschuss für Finanzen, Haushalt und Controlling den Antrag eingebracht, nach zeitnaher Festlegung der notwendigen Kennzahlen „Klimaneutralität“ in den Haushaltsunterlagen regelmäßig über die Fortschritte in diese Richtung zu berichten. Heinz-Dieter Adamczak, Haushaltsexperte der SPD im Kreistag, sagt: „Wir können es uns...

  • Winsen
  • 12.12.23
  • 178× gelesen
Grünen-Landtagsabgeordnete Nadja Weippert | Foto: Sven Brauers

Nadja Weippert
Niedersachsen wird Vorreiter beim Klimaschutz

Der niedersächsische Landtag hat mit den Stimmen von SPD und Grünen das neue Klimagesetz des Landes verabschiedet. „Das Klimagesetz ist eines der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode. Niedersachsen wird damit beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir wollen, dass das Land, seine Gesellschaft und Wirtschaft nicht erst 2045, sondern schon 2040 klimaneutral sind. Dafür setzen wir uns ehrgeizige Klimaschutzziele“, sagt dazu die Grünen-Landtagsabgeordnete Nadja Weippert....

  • Tostedt
  • 12.12.23
  • 433× gelesen
  • 3
Grünen-Chefin Margot Schäfer | Foto: Lars Wirnhier

Winsen
Grüne fordern Schaffung von mehr Kita-Plätzen

Die Stadt Winsen hat ausreichend Krippenplätze, allerdings fehlen in der Kernstadt für das kommende Jahr 45 Kindertagesstättenplätze im Elementarbereich. Werden die Ortsteile mit einbezogen, fehlen sogar 71 Plätze. Das ist das Ergebnis einer Bedarfsanalyse auf Basis des sogenannten Hildesheimer Bevölkerungsmodells, das jetzt im Schulausschuss vorgestellt wurde. "Hier besteht dringender Handlungsbedarf", sagt Margot Schäfer, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, und fordert, dass 75.000...

  • Winsen
  • 11.12.23
  • 333× gelesen

Öffentlicher Dienst
Dann dürfen Geschenke angenommen werden

Dass Beamtinnen und Beamte, aber auch andere Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst keine Geschenke annehmen dürfen, ist spätestens seit dem Versuch des ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke bekannt, Mitarbeitern der Polizeiinspektion Harburg in Buchholz Obst als Dankeschön für die geleistete Arbeit zu schenken. Wer in der Vorweihnachtszeit trotzdem z.B. Lehrerinnen und Lehrern der eigenen Kinder etwas Gutes tun, will, muss auf Geschenke nicht gänzlich verzichten. Darauf macht...

  • Buchholz
  • 08.12.23
  • 682× gelesen

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