Stadtrat Buchholz

Dringlichkeitsantrag zur Ostumfahrung scheitert

Besonderheit im Buchholzer Stadtrat: Bei der letzten Sitzung in diesem Jahr gab es die hitzigsten Diskussionen bereits vor der eigentlichen Tagesordnung. Gründe waren ein Dringlichkeitsantrag zur Planung der Ostumfahrung, der Bericht von Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse und die Einwohnerfragestunde. 

Thema Ostumfahrung

Die fraktionslose Ratsfrau Gudrun Eschment-Reichert und die Fraktion der Buchholzer Liste wollten per Dringlichkeitsantrag erreichen, dass die Planungen für die umstrittene Ostumfahrung sofort eingestellt werden. Jetzt bestehe die letzte Möglichkeit, die Planungsgelder von insgesamt 4,3 Millionen Euro einzusparen, die die Stadt Buchholz und der Landkreis Harburg zu gleichen Teilen finanzieren, argumentierte Gudrun Eschment-Reichert. Beim letzten Ausschreibungsverfahren für die nächsten Planungsschritte habe es keine Angebote gegeben, sodass man jetzt aussteigen solle. Grit Weiland von der Buchholzer Liste ergänzte, dass man jetzt finanziellen Schaden von dem Landkreis und den Kommunen abwenden könne, wenn man auf die Umsetzung der Planung verzichte. Nur zum jetzigen Zeitpunkt käme man entschädigungslos aus der Planung heraus, begründete Dr. Martin Dieckmann (Buchholzer Liste) die Dringlichkeit des Antrags. 
Das sahen Buchholz' Finanzdezernent Dirk Hirsch und Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse ganz anders. Um eine Dringlichkeit zu begründen, müsse der Stadt ein "erheblicher Nachteil" oder ein "irreversibler Schaden" entstehen. Beides sei nicht gegeben, betonte Hirsch. Röhse warf Dieckmann vor, eine "Scheindebatte" zu führen: "Es kann gar kein Schaden entstehen, wenn man Mittel ausgibt, die in den Haushalten vorgesehen sind." 
Letztlich stimmten nur Buchholzer Liste, Grüne sowie Gudrun Eschment-Reichert für den Dringlichkeitsantrag, alle anderen Parteien votierten dagegen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde sehr deutlich verpasst. Die Diskussion zeigte aber, was bis zur Fertigstellung des Planfeststellungsverfahrens passieren wird - womit laut Landkreis Harburg nicht vor 2027 zu rechnen ist: Die Ostring-Gegner werden jede Möglichkeit nutzen, um Anträge gegen die Ostumfahrung zu formulieren, in der Hoffnung, dass die Mehrheit irgendwann bröckelt.

Thema Feuerwehrneubau

Im Bericht des Bürgermeisters nahm Jan-Hendrik Röhse zur Diskussion um den Feuerwehrneubau in Holm-Seppensen Stellung. Derzeit würden die Stellungnahmen der öffentlichen Bürgerbeteiligung bewertet. Diese fänden Berücksichtigung im Bebauungsplanentwurf, der im Frühjahr 2024 vorliegen solle. An die Gegner des angedachten Standorts am Tostedter Weg/Buchholzer Landstraße - diese bringen als Alternativstandort die gegenüberliegende Pferdewiese Up de Hoge Luft ins Spiel - sagte Röhse: "Ich habe den Eindruck, als wenn wir uns mehr und mehr von einer Sachdebatte entfernen." Der Streit gehe immer mehr zu Lasten der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute. "Lassen Sie uns für die Feuerwehrleute, die jeden Tag im Jahr 24 Stunden für den Ernstfall bereitstehen, mehr Respekt aufbringen!" 

Thema Einwohnerfragestunde

Auch in der Einwohnerfragestunde ging es um das Thema Feuerwehrneubau. Herbert Maliers von der Greenpeace-Ortsgruppe Buchholz fragte, welchen Wert ein in einer öffentlichen Sitzung gegebenes Versprechen habe, wenn in der folgenden Sitzung behauptet werde, dass es dieses Versprechen nicht gegeben habe. Maliers spielte damit auf eine Aussage des ehemaligen Verwaltungsmitarbeiters Peter Loginowski an, dass es für die potenziellen Standorte eine detaillierte Vergleichsanalyse geben werde. In der folgenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hatte Fachbereichsleiterin Hilke Henningsmeyer gesagt, dass es diese Zusage laut Protokoll nicht gegeben habe. Maliers hat mittlerweile eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Henningsmeyer eingelegt. Das Ergebnis will Bürgermeister Röhse abwarten, deshalb bekam Maliers auch nur die vage Antwort: "Wenn ein Versprechen gegeben wird, gehe ich davon aus, dass es auch in der nächsten Sitzung noch Gültigkeit hat." (os).