Streikaktion von ver.di

Gesundheits-Spargesetz gefährdet Krankenhäuser

Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern rief die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am vergangenen Mittwoch, 10. Juni, in Hannover ab 12.30 Uhr zur Kundgebung auf. Aus allen Regionen reisten Beschäftigte mit mehr als 80 Bussen in die niedersächsische Landeshauptstadt, um gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und den Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes zu protestieren.

„Die geplanten Kürzungen sind ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die kranke und pflegebedürftige Menschen jeden Tag unter schwierigen Bedingungen versorgen“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Verschlechterungen bei der Refinanzierung von Tariferhöhungen und der Pflege am Bett im Krankenhaus werden zu massivem Stellenabbau führen. Das ist gefährlich für alle, die auf eine gute Gesundheitsversorgung angewiesen sind, und erhöht die Belastung der Beschäftigten.“

Krankenhäuser kritisieren die Pläne der Bundesregierung

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert die Pläne der Bundesregierung, über ihr GKV-Spargesetz Tarifsteigerungen für Krankenhausbeschäftigte nicht mehr vollständig zu refinanzieren. Hintergrund ist die vorgesehene Deckelung des Pflegebudgets, die sich nicht mehr an den üblichen Tarifsteigerungen in der Pflege orientiert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DKG,  Prof. Dr. Henriette Neumeyer: „An immer mehr Stellen wird deutlich, dass die Bundesregierung mit ihrem GKV-Spargesetz einseitig Leistungserbringer, Patientinnen und Patienten und vor allem die Beschäftigten der Krankenhäuser belastet. Mit der Deckelung des Pflegebudgets auf den Veränderungswert statt auf den tatsächlichen Pflegebedarf und die Gehaltsentwicklung werden die Krankenhäuser bei der Finanzierung von Tarifsteigerungen in der Pflege praktisch im Regen stehen gelassen und vor die Aufgabe gestellt, Gehälter zu bezahlen, für die es keine vollständige Gegenfinanzierung gibt. Viele Krankenhäuser werden nicht zuletzt angesichts der sonstigen Milliardenkürzungen dazu nicht mehr in der Lage sein. Kurz gesagt: Die Bundesregierung saniert ihren Haushalt auf dem Rücken der Beschäftigten in den Krankenhäusern und belastet dabei besonders die größte Berufsgruppe im Krankenhaus - das Pflegepersonal. Als Folge wird den Kliniken nichts anderes übrigbleiben, als Pflegepersonal in großem Umfang abzubauen. Dabei liegt eine Lösung auf der Hand: Mit der vollständigen Finanzierung der Beiträge für Transfergeldbeziehende aus Steuergeldern statt aus GKV-Beiträgen wäre das größte Finanzloch der gesetzlichen Krankenversicherung schon gestopft. Die Beschäftigten der Krankenhäuser müssten keine Einbußen fürchten, und im Gegensatz zu GKV-Beiträgen werden Steuern von allen, auch von Spitzenverdienern, bezahlt."

"Klinik-Aufstand" in den vergangenen Wochen

Bereits in den vergangenen Wochen haben Beschäftigte aus Krankenhäusern überall im Land mit einem „Klinik-Aufstand“ gegen die Pläne der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) demonstriert. Dieser geht weiter: Zeitgleich zur Gesundheitsministerkonferenz finden in Bayern und Baden-Württemberg örtliche Kundgebungen und Aktionen statt. Nach Hannover kommen Delegationen aus allen Bereichen des Gesundheitswesens, aber auch aus der Eingliederungshilfe und der Sozialen Arbeit. Unterstützung kommt auch von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus der Metallindustrie, dem Bildungsbereich und anderen Branchen.

Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft

Neben Beschäftigten aus verschiedenen Gesundheitseinrichtungen und dem ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler sprach bei der ver.di-Kundgebung auch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß.

"Versorgung wird gefährdet!"

„Diese Gesetze aus dem Hause Warken sind unverantwortlich. Sie gefährden die Versorgung, treiben Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen und bringen bei höheren Zuzahlungen weniger Leistungen für Versicherte. Das sind keine mutigen Reformen, das ist sozialer Sprengstoff“, betonte Bühler. „Deshalb machen den Ministerinnen und Ministern in Hannover alle gemeinsam klar: so nicht!“ An die Landesregierungen appellierte die Gewerkschafterin, sich klar zu positionieren und alle Möglichkeiten zu nutzen, damit diese Gesetze so nicht kommen. „Schließlich tragen am Ende die Länder die Verantwortung, dass Menschen bei Krankheit und Pflege gut versorgt werden.“