CDU fordert schnellere Verfahren
Hochwasserschutz an der Elbe
- Die CDU-Landtagsabgeordneten Jan Bauer (li.) und André Bock fordern verlässlichen Hochwasserschutz
- Foto: Büro Bock
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Notwendige Deichbaumaßnahmen dürfen nicht über Jahre in Planungs- und Genehmigungsverfahren festhängen. Darin sind sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner sowie die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Jan Bauer und André Bock einig. Im Rahmen seiner Sommertour hatte sich Lechner gemeinsam mit Bauer und Bock im Landkreis Harburg die Situation an der Elbe und die praktischen Probleme beim Hochwasserschutz schildern lassen.
Der Harburger Deichverband, der Deich- und Wasserverband Vogtei Neuland und der Artlenburger Deichverband haben ihre Erfahrungen jetzt in einer gemeinsamen Position zusammengefasst. Sie fordern unter anderem praxisnähere FFH- und Kohärenzverfahren, Erleichterungen bei der Bereitstellung benötigter Flächen, eine verlässlichere und flexiblere Förderung sowie schnellere Verfahren bei der Anpassung bestehender Hochwasserschutzanlagen.
„Die Verantwortlichen vor Ort wissen sehr genau, wo es hakt. Ihre Vorschläge sind konkret und kommen aus der Praxis. Wir müssen dafür sorgen, dass notwendige Deichmaßnahmen schneller umgesetzt werden können, ohne beim Schutz von Natur und Umwelt Abstriche zu machen“, sagt Sebastian Lechner. „Hochwasserschutz ist eine dauerhafte Aufgabe. Dafür brauchen die Deichverbände verlässliche Rahmenbedingungen und vor allem Planungssicherheit.“
Wie dringend Beschleunigungen sind, zeigt auch die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion. Danach dauern allein die Planungen für Deichbaumaßnahmen üblicherweise mehrere Jahre und können sich bis zu einem Jahrzehnt hinziehen. Hinzu kommt das förmliche Genehmigungsverfahren. Die Landesregierung selbst bezeichnet diese Zeiträume als „deutlich zu lang“.
Für Jan Bauer bestätigt das die Erfahrungen aus der Region: „Zehn Jahre Planung für eine notwendige Deichmaßnahme können nicht unser Maßstab sein. Wer an der Elbe lebt, weiß, dass Hochwasserschutz keine theoretische Aufgabe ist. Die Deiche schützen Menschen, Häuser, Betriebe und landwirtschaftliche Flächen. Wenn sie angepasst oder verstärkt werden müssen, darf uns unnötige Bürokratie nicht Jahre kosten.“
Die drei Deichverbände schlagen deshalb unter anderem vor, die Anpassung bestehender Hochwasser- und Küstenschutzdeiche an neue Bemessungswasserstände und Klimafolgen unter bestimmten Voraussetzungen von der UVP-Pflicht auszunehmen. Dabei geht es ausdrücklich um die Ertüchtigung vorhandener Schutzanlagen und nicht um Neubauten. Auch Fördermittel sollen flexibler über Haushaltsjahre hinweg eingesetzt werden können.
Auch André Bock, CDU-Landtagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender im Landkreis Harburg, sieht dringenden Handlungsbedarf: „An der Elbe zeigt sich sehr konkret, was guter Hochwasserschutz bedeutet. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Schutzanlagen funktionieren und notwendige Arbeiten rechtzeitig erfolgen. Wenn diejenigen, die dafür jeden Tag Verantwortung tragen, auf praktische Hindernisse hinweisen, müssen wir diese Erfahrungen in Hannover ernst nehmen und gemeinsam mit dem Bund Lösungen schaffen.“
Bauer begrüßt, dass Niedersachsen inzwischen zusätzliche Mittel bereitstellt, Personal aufgestockt und Hochwasser- und Küstenschutzmaßnahmen gesetzlich als Vorhaben von überragendem öffentlichen Interesse eingestuft hat. Entscheidend sei nun die Umsetzung: „Das sind richtige Schritte. Aber am Ende zählt für uns, ob die Deichverbände tatsächlich schneller vorankommen. Genau daran werden wir messen, ob sich beim Hochwasserschutz wirklich etwas verbessert.“
Die drei Deichverbände haben Bund und Land aufgefordert, ihre Vorschläge im laufenden Gesetzgebungsverfahren aufzugreifen und die weiteren Schritte miteinander abzustimmen.
Redakteur:Stefanie Hansen aus Buchholz |
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