Mietpreisbremse zieht nicht

Die Mietpreisbremse erzielt ein Jahr nach ihrer Einführung offenbar nicht den gewünschten Erfolg
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Erhebung von „immowelt.de“: Mietpreise steigen trotzdem an / „Anreize für Investoren schaffen“

(os). Selbst für Arbeitnehmer mit einem normalen Einkommen sind in vielen Städten die Mieten nicht mehr zu stemmen. Deshalb wurde vor einem Jahr in elf Städten in Niedersachsen die Mietpreisbremse eingeführt, womit die Bundesregierung den Anstieg der Mieten in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt eindämmen wollte. Bei Neuvermietungen dürfen demnach die Mieten höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Nach einer aktuellen Erhebung des Internetdienstes „immowelt.de“ wirkt die Mietpreisbremse nur in Teilen: Lediglich in vier von elf Städten in Niedersachsen sind die Mietpreise im Vergleich der ersten drei Quartale in 2016 zu den ersten drei Quartalen in diesem Jahr gesunken. Datenbasis waren 29.800 Mietwohnungen und -häuser, die auf immowelt.de angeboten wurden.
In Buxtehude stiegen die Mietpreise demnach um fünf Prozent an: Mieter zahlen jetzt im Schnitt 8,10 Euro pro Quadratmeter Nettokaltmiete, nach 7,70 Euro im vergangenen Jahr. In Buchholz sanken die Preise um zwei Prozent, von 9 Euro in 2016 auf jetzt 8,80 Euro. Im vergangenen Jahr waren die Preise in der Nordheidestadt aber auch die höchsten in ganz Niedersachsen. Besonders stark stiegen die Mietpreise in Lüneburg (plus acht Prozent auf jetzt 9,40 Euro) sowie in Langenhagen (plus sieben Prozent auf jetzt 8,10 Euro).
Das WOCHENBLATT fragte bei den Stadtverwaltungen in Buxtehude und Buchholz nach, wie sie die Ergebnisse der Auswertung von „immowelt.de“ bewerten. „Da die Daten von 'immowelt.de' jeweils nur die derzeitigen Angebotsmieten widerspiegeln, sind die Ergebnisse nicht repräsentativ und nur wenig aussagekräftig“, erklärt Kerstin Geresser aus der Pressestelle der Stadt Buxtehude. Buxtehude habe aber einen Mietspiegel in Auftrag gegeben, der im zweiten Quartal 2018 erscheinen solle. Im aktuellen Wohnraumversorgungs-Konzept sei empfohlen, Bauvorhaben grundsätzlich an eine Quotierung für bezahlbaren Wohnraum zu koppeln, so Geresser. Die Erstellung von Wohnraum sei grundsätzlich eine Angelegenheit der Wohnungswirtschaft. Zur Schaffung neuen Wohnraums im mittleren und preisgünstigen Segment bedürfe es allerdings zusätzlicher Anreize und Rahmenbedingungen. Auch diese seien im Wohnraumversorungs-Konzept berücksichtigt.
Auch für Heinrich Helms, Pressesprecher der Stadt Buchholz, haben die Ergebnisse nur bedingt Aussagekraft. Die Zahlen deuteten zwar auf eine leichte Entspannung am Buchholzer Wohnungsmarkt hin. „Allerdings stellen wir dergleichen nicht fest, sodass sie nicht den aktuellen Trend widerspiegeln dürften. Im Gegenteil: Die Nachfrage nach Wohnraum in Buchholz ist ungebrochen hoch“, so Helms. Man setze darauf, dass sich weitere Wohnungen, z.B. an der Schaftrift, dämpfend auf die Wohnungsknappheit auswirken werden. Die Stadt könne das durch die Aufstellung neuer und ggf. Überarbeitung bestehender Bebauungspläne unterstützen. Um den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln, wäre es sinnvoll, dass auch das Land entsprechende Förderprogramme für Hochpreisregionen wie den Landkreis Harburg auflege. Die derzeitige Förderung des sozialen Wohnungsbaus sei aufgrund der Mietpreisbindung für Investoren nicht attraktiv. Dazu passen neue Zahlen aus dem sozialen Wohnungsbau: Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ist der Bestand der Sozialwohnungen in Deutschland seit 1990 um ca. 60 Prozent zurückgegangen. Das Bündnis Wohnen fordert deshalb von der Bundesregierung, dass pro Jahr 80.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. Tatsächlich waren es im vergangenen Jahr gerade mal 24.550 Sozialwohnungen.

Autor:

Oliver Sander aus Buchholz

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