Ist das ein "Geschäft laufender Verwaltung"?

Neue Ampelanlage am Buenser Weg in Buchholz: Fragenkatalog der SPD

os. Buchholz. Seit mehr als drei Wochen wird die Ampelanlage an der Kreuzung Bendestorfer Straße/Buenser Weg in Buchholz erneuert. Jetzt hat die Baustelle, die eine Woche später als ursprünglich geplant am Freitag, 11. September, abgeschlossen sein soll, ein politisches Nachspiel: Die Kreistagsfraktion der SPD will u. a. wissen, warum die Baumaßnahme nicht noch einmal in den politischen Gremien diskutiert wurde.
Wie berichtet, investiert der Landkreis Harburg - die Bendestorfer Straße ist eine Kreisstraße - rund 210.000 Euro in die Infrastrukturmaßnahme. Die Stadt Buchholz wird mit einem Viertel an den Kosten beteiligt.
In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des SPD-Kreistagsabgeordneten Norbert Stein erklärt Uwe Karsten, Leiter Betrieb Kreisstraßen beim Landkreis Harburg, dass es sich bei der Investition um die Erneuerung einer bestehenden Ampelanlage handele, die aus laufenden Haushaltsmitteln bestritten werde und somit als "Geschäft der laufenden Verwaltung" zu bewerten sei. Die hohen Baukosten begründet Karsten mit einer aufwändigen Gründung (Bohrpfähle) der Masten, die der räumlichen Enge und der hohen Dichte von Versorgungsleitungen in den Gehwegen geschuldet sei.
Die Sozialdemokraten wollen nun wissen, ob es angesichts der zu erwartenden hohen Baukosten nicht angezeigt gewesen wäre, die politischen Gremien zu beteiligen und eine erneute Bewertung der Sinnhaftigkeit des Umbaus vorzunehmen. Durch eine Anfrage aus dem Oktober 2019 habe man deutlich gemacht, dass der Umbau der Ampelanlage an der vielbefahrenen Kreuzung auf dem Weg zum Schulzentrum am Buenser Weg für die SPD ein wichtiges Unterfangen ist.
Damals wollte die SPD u. a. wissen, durch welche technischen/baulichen Maßnahmen der Verkehrsablauf verbessert werden soll. Der Landkreis hatte geantwortet, dass eine flexible, verkehrsabhängige Steuerung der Ampel den Verkehrsfluss verbessern solle. Zudem soll die Umlaufzeit auf maximal 70 Sekunden reduziert werden.
Letztlich soll der Landkreis auch beantworten, warum es bei den Bauarbeiten zu zeitlichen Verzögerungen gekommen ist: Auf die Anfrage aus dem Oktober 2019 hatte der Landkreis geantwortet, dass der Umbau in den Osterferien erfolgen soll.