Brief des Landes im Schwarzbuch

Steuergeldverschwendung für die Impfkampagne

(os). Hier taucht keine Behörde oder Kommune gern auf: Im Schwarzbuch veröffentlicht der Bund der Steuerzahler jedes Jahr krasse Fälle von Steuergeldverschwendung. In der gerade erschienenen neuesten Auflage bekommt das Land Niedersachsen die Quittung für einen Fall, der Anfang des Jahres auch Bürgerinnen und Bürger sowie die Landräte der Landkreise Harburg und Stade aufregte.
Es geht um eine Briefkampagne, die die damalige Landes-Sozialministerin Dr. Carola Reimann (SPD) im Januar initiierte. Tausende Senioren sollten über das Prozedere des bevorstehenden Impfstarts informiert werden. Problem: Das Sozialministerium griff beim Versenden der Briefe nicht auf Adresslisten der Kommunen zurück, sondern auf Datensätze des Dienstleisters DHL. Diese waren offenbar nicht vollständig und in vielen Fällen fehlerhaft. Folge: In vielen Fällen erhielten nicht die über 80-Jährigen, die geimpft werden sollten, die Briefe. Stattdessen wurde offensichtlich bei den Vornamen geraten, nach dem Motto: Wenn der Adressat einen vermeintlich alten Namen hat, ist er auch alt. Beispiel war u.a. der Buchholzer Stadtsprecher Heinrich Helms, der das Schreiben erhielt, obwohl er zu dem damaligen Zeitpunkt erst 61 Jahre alt war. Schlimmer. Selbst Tote bekamen Post aus Hannover. Eine Frau (69) aus Seevetal (Landkreis Harburg) berichtete, dass ihre bereits im März 2011 verstorbene Mutter den Brief zugeschickt bekam.
"Die Informations- und Kommunikationsweise des Gesundheits- und Sozialministeriums hat uns geärgert", fand Rainer Rempe, Landrat des Landkreises Harburg, damals in einer Kreistagssitzung deutliche Worte. Die Anschreiben seien verschickt worden, ohne dass es einen Abgleich mit den Kommunen gab. "Dabei hatten die Kommunen, die über die Einwohnermeldeämter Zugriff auf die Daten haben, ihre Hilfe angeboten. Das hat das Sozialministerium ausgeschlagen", kritisierte Rempe. Auch Michael Roesberg, damals Landrat des Landkreises Stade, kritisierte die fehlenden Absprachen zwischen Ministerin Reimann und den kommunalen Spitzenverbänden. Das Chaos hätte sich durch Amtshilfe der Kommunen vermeiden lassen, betonte Roesberg.
Die Aktion kam den Steuerzahler teuer zu stehen: Der Datenankauf bei DHL kostete laut Schwarzbuch 15.570,04 Euro, der Versand der Briefe weitere 122.272,12 Euro. Hinzu kommen die zusätzlichen Portokosten für die zweiten Briefe an die Senioren - im Landkreis Harburg waren das rund 17.500 Schreiben, im Landkreis Stade etwa 12.000. Bislang haben die Kommunen dafür 50.782 Euro abgerechnet. Macht zusammen fast 189.000 Euro, für die es sicherlich viele andere nützliche Verwendungszwecke gegeben hätte.