Haus und Grund Buxtehude

Berliner Streit gefährdet Planungssicherheit in den Kommunen

Heizungsgesetz sorgt für Unsicherheit: Haus & Grund Buxtehude warnt vor fehlender Planungssicherheit für Eigentümer, Kommunen und Stadtwerke.

Während sich die Bundesregierung weiter über das sogenannte Heizungsgesetz streitet, wächst vor Ort die Unsicherheit. Was in Berlin als Koalitionskonflikt ausgetragen wird, hat in den Kommunen längst spürbare Folgen: Investitionen werden verschoben, Hauseigentümer zögern mit Sanierungen, und Stadtwerke wissen nicht, worauf sie ihre Planungen ausrichten sollen. Darauf weist Haus & Grund Buxtehude eindringlich hin.

Im Zentrum der Debatte steht weiterhin die 65-Prozent-Regel, wonach neue Heizungen künftig überwiegend mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Für Großstädte soll diese Vorgabe ab Juli 2026 gelten, für kleinere Kommunen offiziell erst ab 2028 – sofern bis dahin eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Doch genau diese Voraussetzung wird zunehmend zum Problem.

Kritik an politischem Stillstand

„Die Politik schafft es nicht einmal, ihre eigenen Zusagen einzuhalten“, kritisiert Grote, erster Vorsitzender von Haus & Grund Buxtehude. Im Koalitionsvertrag sei eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes angekündigt worden. Stattdessen herrsche Stillstand. Sollte bis Mitte Februar kein neuer Gesetzentwurf vorgelegt werden, drohe das bestehende Regelwerk faktisch unverändert in Kraft zu treten. Für Eigentümer, Kommunen und Versorger sei das ein massiver Vertrauensverlust.

Kleine Kommunen zwischen allen Fronten

Besonders betroffen sind Städte und Gemeinden unter 100.000 Einwohnern. Zwar gelten für sie längere Fristen, praktisch müssen sie jedoch schon heute Entscheidungen treffen. Hauseigentümer stehen vor Investitionen in fünfstelliger Höhe, während unklar bleibt, welche Regeln künftig gelten.
„Man kann von Bürgern keine teuren Investitionen verlangen, wenn gleichzeitig offen ist, ob sich die gesetzlichen Vorgaben morgen ändern“, so Grote.

Das Problem: Wer früh plant, fällt früher unter die 65-Prozent-Pflicht. Wer abwartet, gewinnt Zeit – riskiert jedoch einen späteren Investitionsstau. Diese Logik zwingt Kommunen in ein kaum lösbares Dilemma.

Wärmeplanung kostet Zeit und Geld

Die kommunale Wärmeplanung entscheidet über Wärmenetze, Einzelheizungen oder hybride Systeme. Dafür müssen Gebäude analysiert, Netze bewertet und langfristige Technologiekonzepte entwickelt werden. Viele kleinere Verwaltungen stoßen dabei an personelle und finanzielle Grenzen.
„Das ist kein Verwaltungsakt, sondern eine Infrastrukturentscheidung mit enormem Risiko“, warnt Grote.

Gasversorgung bleibt – aber zu höheren Kosten

Der Rückzug der Großstädte aus der Gasversorgung bedeutet nicht automatisch das Ende der Netze im ländlichen Raum. Doch weniger Nutzer müssen künftig die gleichen Fixkosten tragen. Die Folge: steigende Netzentgelte.
„Am Ende zahlen diejenigen am meisten, die kaum Alternativen haben“, so Grote. Wer den Umbau oder Rückbau der Gasnetze finanziert, sei weiterhin ungeklärt.

Stadtwerke fehlt Planungssicherheit

Auch kommunale Stadtwerke stehen unter erheblichem Druck. Sie sollen neue Wärmesysteme vorbereiten, ohne zu wissen, ob sich diese wirtschaftlich tragen.
„Man kann Stadtwerke nicht in Vorleistung zwingen und ihnen gleichzeitig jede Planungssicherheit nehmen“, kritisiert Grote.

Forderung nach Klarheit und Verlässlichkeit

Haus & Grund Buxtehude fordert die Politik auf, rasch für klare und verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Notwendig seien realistische Übergangsfristen, transparente Finanzierungsmodelle und echte Technologieoffenheit.

Grote bringt es deutlich auf den Punkt: „Was wir erleben, ist Politik im Wartestand. Während Ministerien streiten, stehen Eigentümer, Handwerker und Verwaltungen im Nebel. Das ist kein Führungsstil – das ist Arbeitsverweigerung.“

Die Wärmewende werde nicht in Berlin umgesetzt, sondern vor Ort. Scheitere sie in den Kommunen, scheitere sie insgesamt. Oder, wie Grote es formuliert: „Nicht die Ministerien tragen das Risiko – sondern die Bürger. Und das darf die Politik nicht länger ignorieren.“

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