Zwischen Hoffnung und Kritik

Kontroverse Haushaltsdebatte in Buxtehude

"Wären wir eine Privatperson, wären wir pleite“, sagte Nick Freudenthal (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzen, gleich zu Beginn der Haushaltsdebatte im Rat der Hansestadt Buxtehude. "Wir leihen uns jeden Tag 17.500 Euro, die wir gar nicht haben."
Doch trotz des großen strukturellen Defizits warb Freudenthal leidenschaftlich für den Haushalt 2026 – mit Erfolg: Die 38 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder im Rat verabschiedeten den Etat mit acht Gegenstimmen und vier Enthaltungen.

Freudenthal betonte: Die schwierige Lage zeichne sich seit Langem ab – verschärft durch geopolitische Krisen, steigende Umlagen und fehlende Spielräume. Dennoch sei Buxtehude mit seiner Aufgabenkritik und rund 130 Maßnahmenvorschlägen, wie etwa der Einführung einer Zweitwohnungssteuer oder dem Vorschlag, die Trägerschaft für die Gymnasien an den Landkreis Stade abzugeben, auf einem guten Weg.

Doch die Herausforderungen bleiben gewaltig: Laut Freudenthal seien im Haushalt rund 200 Millionen Euro an künftigem Investitionsbedarf noch nicht enthalten. Und mit jeder Investition stiegen auch die Folgekosten – Faustregel: 1 Euro Investition zieht jährlich 10 Prozent (10 Cent) an laufenden Kosten nach sich.

Investitionen auf Rekordniveau – Defizit bleibt bestehen

Der verabschiedete Ergebnishaushalt 2026 weist ordentliche Erträge von 136,42 Millionen Euro und Aufwendungen von 140,95 Millionen Euro aus – ein Minus von rund 4,5 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt sind Investitionen in Höhe von 24,6 Millionen Euro geplant. Diese sollen größtenteils über Kredite finanziert werden, für die 21 Millionen Euro aufgenommen werden dürfen. Die Liquiditätskreditgrenze wurde auf 21,9 Millionen Euro festgesetzt – ebenfalls ein Höchstwert.

Zustimmung unter Vorbehalt: CDU, FDP und Grüne üben Kritik

Trotz grundsätzlicher Zustimmung gab es aus allen großen Fraktionen massive und zum Teil auch emotionale Kritik. Der Ausschusssitzende Christian Krüger (SPD) musste mehrere Ratsmitglieder zum Teil wiederholt auf ihre begrenzte Redezeit hinweisen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Olaf Riesterer sprach von einem „Negativmeilenstein“ in der Finanzpolitik. „Es ist nicht mehr fünf vor, sondern fünf nach zwölf.“ Olaf Riesterer, CDU-Fraktionsvorsitzender, nannte den Haushalt einen „Negativmeilenstein“ in der Finanzpolitik. Man gebe mehr Geld aus, als man einnehme – eine Entwicklung, die durch steigende Zinsen auf Kassenkredite weiter verschärft werde. Die CDU habe wiederholt Anträge zur Kostenreduzierung eingebracht – alle seien abgelehnt worden.

Trotzdem stimmte die Fraktion zu – u.a. unter der Bedingung, künftig nur  funktionale und energetisch sinnvolle Gebäude zu errichten, sowie durch  Prozessoptimierung und Digitalisierung Effizienz zu steigern.

FDP-Ratsherr Sven-Michael Hübner stimmte „in der Hoffnung auf Besserung“ zu, kritisierte aber deutlich: Neue Steuern als Gegenmaßnahmen wie die Zweitwohnungssteuer, Bettensteuer oder Verpackungssteuer seien ineffektiv und belasteten vor allem Gastronomie und Mittelstand. „Wir leben über unsere Verhältnisse“, warnte Hübner und forderte stattdessen echte Strukturreformen.

Ingrid Smerdka-Arhelger (Grüne) sprach von Fehlentscheidungen der Vergangenheit – etwa überdimensionierten Kitas oder der Halle Nord. Buxtehude sei keine arme Stadt, aber man müsse ehrlicher mit Folgekosten umgehen. Der Wegfall der Antidiskriminierungsstelle sei zudem ein schmerzhaftes Signal.

BBG/FWG, Linke und AFD lehnen Haushalt ab

Katharina Mewes (BBG/FWG) stimmte dem Haushalt nicht zu. Ihre zentrale Kritik: Pflichtaufgaben wie Schulbau und Schulsporthallen würden weiterhin nicht ausreichend berücksichtigt, während freiwillige Projekte wie das Fahrradparkhaus und die Bahnhofsumgestaltung zügig vorangetrieben würden. Sie forderte mehr Transparenz, echte Haushaltsdisziplin und Beteiligungsprozesse, die nicht nur „Pseudobeteiligung“ seien.

Auch Clemens Ultsch (Linke) lehnte den Etat ab, weil soziale  Wohnungsthemen nicht ausreichende Berücksichtigung im Haushalt finden. Wohnen sei zunehmend ein Luxusgut – ein Problem, das durch  Privatisierung verschärft werde. Die Einsparung der Antidiskriminierungsstelle sei seiner Meinung nach ein symbolisch falsches Zeichen. Buxtehude brauche eine sozialere Prioritätensetzung.

Der Haushalt spiegele die Unfähigkeit des Rates wieder, sagt Anke Lindszus (AFD). Die AFD setze auf Sparen, u.a. bei Ausgaben für externe Berater und bei Stellenbesetzungen. "Wir haben kein Einnahmen, sondern aus ein Ausgabenproblem." 

Dr. Mathias Schneider (CDU): „Dieser Haushalt ist ein Weiter-so in den Abgrund“

Nicht alle CDU-Mitglieder trugen die Zustimmung mit: Heinrich Bröhan, Dr. Mathias Schneider und Alexander Krause stimmten gegen den Haushalt. Krause kritisierte u.a. die geplanten Steuererhöhungen als Gefahr für lokale Kleinbetriebe. Eine besonders deutliche Ablehnung kam von CDU-Ratsherr Dr. Mathias Schneider, der in einer persönlichen Erklärung seine Beweggründe schilderte:

„Wir leben strukturell über unsere Verhältnisse. Die Rücklagen der Stadt sind bis 2030 aufgebraucht, die Handlungsspielräume für kommende Ratsgenerationen nahezu null.“

Er kritisierte, dass wichtige Investitionen gar nicht abgebildet seien und dass aus dem linken Spektrum keine Vorschläge zur Ausgabenreduzierung gekommen seien. Der CDU-Vorschlag, 30 von 60 unbesetzten Stellen nicht zu besetzen und Dienstleistungskosten um fünf Prozent zu senken, sei mit Empörung zurückgewiesen worden.

Auch die Aufgabenkritik greife zu kurz: Viele Einsparpotenziale würden gar nicht umgesetzt, einige sogar bewusst zurückgestellt. Steuererhöhungen bezeichnete er als wenig zielführend: „Sie treiben Mieten in die Höhe und gefährden kleine Betriebe – vor allem in der Langen Straße.“ Sein Fazit:

„Die Handlungsfähigkeit der Hansestadt Buxtehude ist gefährdet. Wir müssen sparen, bevor wir Geld ausgeben, das wir nicht haben.“

Verteidigung aus SPD und Verwaltung

SPD-Fraktionschef Nick Freudenthal hielt dagegen: Themen wie Grundschulen und Bahnhof dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, beides sei wichtig und die Entscheidungen für Sanierungen und Neubau im Grundschulbereich seien unabhängig von der Bahnhofsgestaltung. Auch zur Antidiskriminierungsstelle fand er klare Worte: 50 Beratungen pro Jahr bei 40.000 Euro Kosten – das sei angesichts der Haushaltslage nicht mehr vertretbar.

Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt wies Kritik an der Verwaltung entschieden zurück. ""Wir haben mit einem Großteil von Ihnen zusammen an der Strategie gearbeitet". Die Arbeitsweise sei transparent, demokratisch und verantwortungsbewusst. Es würden auch keine keine goldenen Wasserhähne in Kitas geschaffen, sondern pädagogisch gute Betreuung für Kinder.
Auch der erste Stadtrat, Ralf Dessel, fühlte sich durch die Vorwürfe "getriggert". Er verstehe die Bedenken zum Haushalt, der - wie Nick Freudenthal anfangs schon gesagt hattte -  bei einigen bis an die Grenzen des Zumutbaren gehe. Dennoch  würden würden im Rat zum Teil falsche Wahrnehmungen herrschen - z.B. über den Stand der Digitalisierung in der Verwaltung. Außerdem, so Dessel, hätten die Ratsmitglieder mit ihren Entscheidungen zur Haushaltsituation beigetragen. Als Beispiel nannte er den Neubau Kita Wetternweg, der ursprünglich in Massivweise geplant wurde. Von der Politik wurde Holzrahmenbauweise gewünscht, was zu höheren Abschreibungskosten führt. Jetzt jedoch, so Dessel,  gehe es darum, den Blick nach vorne zu richten.
In eine ähnliche Richtung zielte auch die Kritik von Arnhild Biesenbach (CDU) an der Diskussion -  für sie die 25. und letzte Haushaltsdebatte, weil sie nicht erneut kandidieren wird. Die CDU-Politikerin habe noch nie eine so wenig konstruktive Debatte erlebt und vermisse schmerzlich Fach- und Sachkompetenz. Ihre  Hoffnung sei, dass durch den gestarteten Prozess eine Wendung geschaffen werde. "Wer keine Hoffnung hat, sollte nicht in die Politik gehen", sagt Biesenbach.

Haushaltszahlen im Überblick:

Ordentliche Erträge: 136,42 Mio. €

Ordentliche Aufwendungen: 140,95 Mio. €

Investitionen 2026: 24,6 Mio. €

Kreditaufnahme: 20,987 Mio. €

Liquiditätskredite: 21,9 Mio. €

Steuersätze stabil: Grundsteuer A: 642 %, Grundsteuer B: 560 %, Gewerbesteuer: 435 %