Ein neuer Rat ist gewählt

Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Buxtehude

Die Kommunalwahl verändert die Kräfteverhältnisse im Buxtehuder Rat deutlich. SPD, CDU, Grüne und FDP verlieren an Zustimmung, während AfD, Linke und BBG/FWG zulegen. Etwas mehr als 61 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab – eine Steigerung im Vergleich zur Kommunalwahl im Jahr 2021, in der etwa 55 Prozent Wahlbeteiligung verzeichnet wurden. Zugleich bleibt offen, wer künftig an der Spitze der Stadtverwaltung steht: Der parteilose Ralf Dessel verpasste die absolute Mehrheit knapp. In zwei Wochen tritt er in der Stichwahl gegen Katharina Mewes von der BBG/FWG an.

Besonders hart trifft es die SPD. Rund sieben Prozentpunkte und drei Sitze gehen verloren. Mit etwa 20 Prozent und künftig acht Mandaten erreicht sie einen Tiefstand. Kaum besser ergeht es den Grünen. Sie verlieren in gleicher Höhe wie die SPD und büßen allerdings nur zwei von ehemals neun Sitzen ein.

Die CDU muss zwar Verluste hinnehmen, kommt bei den Mandaten aber vergleichsweise glimpflich davon: Mit zehn Sitzen – minus einem Sitz im Vergleich zu 2021 – stellt sie weiterhin die größte Fraktion. Die FDP schrumpft auf einen einzigen Vertreter.

Am deutlichsten fällt der Zugewinn am rechten Rand aus. Die AfD, 2021 noch mit deutlichen Verlusten, verzeichnet diesmal den größten Stimmenzuwachs. Die Rechtsaußenpartei zieht mit sechs Abgeordneten in den Rat ein.

Auch die BBG/FWG legt zu. Sie erreicht 9,7 Prozent und vervielfacht ihre Mandate von einem auf vier. Die Linke kommt auf 9,3 Prozent und gewinnt zwei Sitze hinzu. Ihr gescheiterter Bürgermeisterkandidat Clemens Ultsch schneidet persönlich noch einmal besser ab als seine Partei. Ultsch, der 2021 noch für Die PARTEI kandidiert hatte, sieht darin auch einen Bundestrend. Die Menschen hätten es satt, „von ihrem Bundeskanzler beschimpft zu werden“, sagt er.

Die viel beschworene Trennung von Bundes- und Kommunalpolitik wird offenbar durchlässiger. Was in Berlin an Vertrauen gewonnen oder verspielt wird, wirkt längst bis in den Buxtehuder Rat. Dort sind die Verhältnisse nach dieser Wahl komplizierter geworden. Und ausgerechnet die Frage, wer sie künftig vom Rathaus aus moderieren muss, bleibt vorerst unbeantwortet.

Ralf Dessel verpasste die absolute Mehrheit um 1,2 Prozentpunkte. „Ich hätte mich natürlich gefreut, wenn wir nicht in die Verlängerung gehen müssten“, sagt er. Nun muss er doch noch einmal ins Rennen – gegen Katharina Mewes.

Für die kommenden zwei Wochen setzen beide Kandidaten ganz unterschiedliche Schwerpunkte. Dessel stellt vor allem seine Erfahrung in der Buxtehuder Verwaltung heraus. Begonnene Vorhaben aus der vorigen Legislaturperiode wolle er möglichst ohne Bruch fortführen. Im Wahlkampf will er nach eigener Aussage bei den eigenen Themen bleiben: Er wolle sich „nicht an den Mitbewerbern abarbeiten“.

Mewes setzt in ihren Aussagen stärker auf Veränderung. Sie wirbt mit mehr Bürgernähe und „frischem Wind“ im Rathaus. „Wandel ist kein Experiment, sondern eine Notwendigkeit“, sagt sie. Dabei sucht sie bewusst die Abgrenzung zur bisherigen Rathauspolitik. Sie kritisiert die Arbeit der amtierenden Bürgermeisterin und warnt vor einer Verwaltung, die diesen Trend weiterverfolgt.

Weder Clemens Ultsch persönlich noch die Linken als Partei wollen für die anstehende Stichwahl bislang Empfehlungen aussprechen.

Welche der Botschaften der Bürgermeisterkandidaten die Wählerinnen und Wähler überzeugt, entscheidet sich am Sonntag, 27. September.