Bendestorfer CDU warnt

Schlechte Aussichten für kommende Haushalte

Während die Gemeinde Bendestorf den Haushalt für das laufende Jahr wohl noch einmal mit einer schwarzen Null abschließen kann, sind die Aussichten für den Haushalt der kommenden Jahre eher schlecht, stellen die Bendestorfer Christdemokraten fest. Das gelte sogar dann, wenn die Erhöhung der Kreisumlage tatsächlich geringer ausfallen sollte, als zunächst geplant.

Aktuell liegt die regelmäßig zu erwartende Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen noch bei rund 200.000 Euro. Dieser Fehlbetrag wird sich nach derzeitigen Schätzungen künftig mindestens verdreifachen, erwartet die CDU. "Dies würde unsere noch vorhandenen Rücklagen innerhalb sehr weniger Jahre aufzehren", warnt das Führungsteam aus Andreas Peters, Felix Bennet und Olaf Beckedorf in einer Mitteilung an die Bendestorfer.

Ursachen seien vor allem die Erhöhungen der Kreis- und Samtgemeindeumlagen und die - aufgrund von Tarifverträgen - deutlich gestiegene Personalkosten. Daneben schlügen auch erhöhte Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zu Buche. "Zunehmend ärgerlich" sei dabei, dass erhebliche Kosten auf Entscheidungen beruhen, die von der Gemeinde nicht unmittelbar beeinflussbar seien, zum Beispiel die Ausgabe für die Kindergärten.

Denn der größte Posten auf der Ausgabenseite des Bendestorfer Haushalts seien die Kosten für den Kindergarten, dessen Beitragsfreiheit vom Land beschlossen worden waren, aber bei weitem nicht finanziell ausgeglichen worden sei. Auf Kreis- bzw. Samtgemeindeebene gelte das genauso für die Defizite von Krankenhäusern und die Unterbringungskosten für Geflüchtete: Weder Bund noch Land bezahlen die Kosten komplett, sodass sie letztlich in Form erhöhter Umlagen an die Gemeinden weitergereicht würden.

Was könnte dagegen getan werden? Die Christdemokraten setzen unter anderem auf eine Zweitwohnsteuer, um die Einnahmen der Gemeinde zu erhöhen (das WOCHENBLATT berichtete). Sie wurde vom Rat verabschiedet und wird nun in der Verwaltung ausgearbeitet.

Außerdem wurden seit dem Sommer die Bendestorfer in einem sogenannten Bürgerdialog nach ihren Ideen gefragt. Dabei kam heraus:  Um die finanzielle Lage des Freibades zu verbessern, könnte man die Eintrittspreise erhöhen, Spenden sammeln, das Bad für Veranstaltungen nutzen. Nachgedacht wird auch darüber, einen Gewerbepark auszuweisen und "ortsverträgliche" Unternehmen aktiv anzuwerben, um die Einnahmen aus der Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen. Es könnte zusätzlich Bauland ausgewiesen werden, bestehende Wohngebiete könnten verdichtet werden, um durch Zuzug mehr Einnahmen aus der Einkommenssteuer zu erzielen. Stichwort Steuer: Auch die Grundsteuer B, die Gewerbesteuer und die Hunde­steuer könnten erhöht werden, hatten Jesteburger vorgeschlagen. "Letztlich werden wir einen Strauß von ausgewogenen, aber ebenso erforderlichen Maßnahmen umsetzen müssen", kündigen die Christdemokraten an.