Finanzausschuss

Sanierungsstau am Gerätehaus / Verwaltung prüft Kosten für kompletten Neubau tp. Bützfleth. Die Feuerwehrleute in Bützfleth brauchen eine neue Fahrzeughalle. Warum nicht gleich ein komplett neues Gerätehaus? Angesichts der etwa gleich hoch geschätzten Kosten soll jetzt die Stadtverwaltung in Stade einen Feuerwehrhaus-Neubau einschließlich Garage prüfen. Das beschloss der Finanzausschuss auf seiner jüngsten Sitzung, nachdem Ratsherr Daniel Friedl (CDU) einen entsprechenden Anntrag gestellt...

Linke beantragen muslimisches Gräberfeld / Trauer-Tourismus kommt aus der Mode tp. Stade. Die Gesellschaft in Deutschland ist längst multikulturell - auch auf dem Land. Das hat auch Auswirkungen auf die Bestattungskultur in der Stadt Stade. Dort befasst sich die Politik nun intensiv mit einem in den Landkreisen Stade und Harburg eingigartigen Vorstoß des Linken-Ratsherren Nusrettin Avci auf Einrichtung eines muslimischen Gräberfeldes für Erdbestattungen. Das Thema wurde jüngst im...

Finanzausschuss drückt Kosten bei Gebäudewirtschaft und Personal tp. Stade. "Achtsam sein und Maß halten": Bei Haushaltsberatungen auf der jüngsten Sitzung des Stader Finanzausschusses wiederholte Bürgermeisterin Silvia Nieber ihre bekannte Devise. Sie richtete aber auch den Blick auf bevorstehende hohe Ausgaben, z.B. für das teure Parkhaus in der City oder das neue Industriegleis. Und: "Wir investieren in uralte Schul-Immobilien." Auf der Sitzung wurden noch einmal Sparmaßnahmen ausgelotet, um...

Finanzausschuss: Fraktionen üben Kritik am Entwurf 2018 / Historisches Schuldenhoch tp. Stade. Bei SPD-Fraktions-Chef Kai Holm löste der Haushaltsentwurf der Stadt Stade für 2018 "Schnappatmung" aus, wie er am Donnerstagabend im Finanzausschuss plastisch anmerkte. Auch Politiker der übrigen Fraktionen urteilten scharf über den von Kämmerer Matthias Hartlef vorgelegten, 370 A4-Seiten starken Etat-Plan, der klar die Weichen in Richtung einer Rekordverschuldung von 177 Millionen Euro bis Ende...

bc. Jork. Was so ein vermeintliches Versprechen doch ausmachen kann. Weil den Anwohnern in Jork-Königreich im Vorwege immer gesagt wurde, sie müssten für den derzeit laufenden Straßenausbau vor ihrer Haustür nichts bezahlen, pochen sie jetzt auf diese Aussage, die u.a. Bürgermeister Gerd Hubert über die Lippen gekommen ist. Im Finanzausschuss am Dienstagabend kochte Volkes Zorn hoch. Denn klar ist: Weil sich die Jorker Politik schon vor der Sommerpause mehrheitlich auf das Fortbestehen der...

bc. Stade. Da war mal richtig Stimmung in der Bude. Fünf „Klatschen“ kassierten die beiden CDU-Vertreter im jüngsten Finanzausschuss der Hansestadt Stade. Das WOCHENBLATT gibt einen Überblick über die christdemokratischen Anträge, die von SPD, Grüne und FDP entschieden abgelehnt wurden. Dafür wollte die CDU Geld ausgeben: • 500.000 Euro zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes für ein Straßenverkehrsmanagement. Ziel sei es, den Verkehrsfluss in Stade zu verbessern. „Der innerstädtische Verkehr...

Ausschuss bringt ein Dutzend neue Stellen im Jugendamt und Jugendhaus auf den Weg tp. Stade. Dringenden Bedarf an neuen Mitarbeitern meldete der Chef des Jugendamtes des Landkreises Stade, Jens Schreiber, auf der Sitzung des Kreis-Finanz- und Personalausschusses angesichts des anhaltenden Zulaufs jugendlicher Flüchtlinge. Das Gremium brachte daher ohne Einwände die Schaffung von 3,25 Stellen im Jugendamt auf den Weg. Weitere 3,5 Stellen sind im Stader Jugendhaus am Vorwerk vorgesehen, in dem...

bc. Stade. Alle gegen einen! Sämtliche elf Bürgermeister der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis proben den Aufstand gegen Landrat Michael Roesberg. In einem gemeinsam verfassten Schreiben machen sie ihrem Unmut über die geplante Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 auf 55 Prozentpunkte Luft. Die Umlage ist eine Zwangsabgabe der Kommunen an den Kreis. Der Landrat erwecke den Eindruck, die Gemeinden wären mit der Erhöhung einverstanden. „Das ist nicht der Fall. Wir appellieren an den...

bc. Stade. Mit einem geplanten Haushaltsvolumen in 2016 von ca. 95 Millionen Euro ist Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) am vergangenen Donnerstag im Finanzausschuss in die Beratung eingestiegen. Das Problem: An Erträgen werden nur etwa 91,3 Mio. Euro erwartet. Macht ein Defizit von 3,7 Mio. Euro. Nur weil die Stadt mit außerordentlichen Einnahmen von 1,7 Mio. Euro aus dem Verkauf der Grundstücke in Riensförde rechnet, schrumpft das Jahresminus auf rund zwei Mio. Euro. "Wir müssen achtsam...

(bc). Der Zustrom von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten sowie vom Westbalkan reißt nicht ab. Und die meisten - so scheint es - wollen nach Deutschland. Eine Herkules-Aufgabe für Bund, Länder und vor allem für die Kommunen. Für den Landkreis Stade hat dabei die Schaffung von Unterkünften in den Gemeinden erste Priorität. „Die Hilfsbereitschaft von Grundeigentümern und ehrenamtlichen Helfern in den Gemeinden ist einmalig gut. Aber auch sie stoßen so langsam an die Grenzen der Belastbarkeit“, mahnt...

Ex-Hertie: Grüne und FDP/WG kritisieren weiter das Vertragswerk zum Neubau / SPD unentschlossen tp. Stade. Die CDU im Stader Rat will den zwischen der Stadtverwaltung und Investor Matrix aus Hamburg vorläufig vereinbarten Verträgen um den Parkhaus-Neubau auf dem Ex-Hertie-Gelände am Pferdemarkt geschlossen zustimmen. Nach eingehenden Beratungen sagt die CDU, mit 14 Sitzen zweitstärkste Ratsfraktion, inzwischen ja zu dem Vorhaben. Die SPD-Mehrheitsfraktion (15 Sitze) ist noch unentschlossen. Am...

tp. Stade. Endlich Bewegung im Kaufhausprojekt am Pferdemarkt in Stade: Die Stadt und der Immobilen-Entwickler Matrix haben ihre Verhandlungen über den Neubau des Einkaufszentrums auf dem Ex-Hertie-Areal mit Parkhaus abgeschlossen. Entsprechende Verträge stellte der Verhandlungsführer und Erste Stadtrat Dirk Kraska am Dienstag im Finanzausschuss vor. Demnach kauft die Stadt das alte Parkhaus von Matrix, baut ein neues, betreibt oder verkauft es. • Mehr in Kürze unter...

bc. Stade. Die Steuereinnahmen sprudeln! In diesem Jahr erwartet die Hansestadt Stade 3,8 Mio Euro (plus 22 Prozent) mehr an Gewerbesteuern als ursprünglich kalkuliert. Geld für neue Investitionen in die Kinderbetreuung: Allein 11,5 Stellen in Ganztagsgruppen sollen geschaffen werden. Doch die Politik warnt. Vor allem vor den Folgekosten. Denn die Schuldenuhr tickt. Angesichts der geplanten Ausgaben steigt die Verschuldung der rund 47.000 Einwohner großen Stadt bis 2018 um mehr als 30 Mio. Euro...

Anträge der Grünen im Finanzausschuss tp. Stade. Drei Anträge hat der Chef der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Stade, Reinhard Elfring, für die Sitzung des Finanzausschusse am Donnerstag, 23. April, um 18 Uhr im Rathaus vorbereitet: • Die Stadtverwaltung soll die Mitglieder des Finanzausschuss regelmäßig über wesentliche Niederschlagungen und Stundungen über 25.000 und Erlasse über 10.000 Euro unterrichten. Bislang gebe es formell keinerlei Informationspflicht über eingetretene...

Umfrage Wirtschaftsförderung: Mittelstand will Flächen, Personal und rasche Antragsbearbeitung tp. Stade. Handfeste Ergebnisse hat die Unternehmensbefragung durch die Wirtschaftsförderung der Stadt Stade geliefert: Die Firmenbetreiber verlangen eine schnellere Bearbeitung von Bauanträgen, melden Bedarf an Flächen und Fachkräften. Das verkündete Wirtschaftsförderer Thomas Friedrichs auf der jüngsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Wie berichtet, schickte die Wirtschaftsförderung im Juli...

Stadt Investiert in die Restaurierung des Stader Wahrzeichens tp. Stade. Eine dicke Finanzspritze verpasst die Politik der Stadt Stade dem Ewer "Willi". Auf Empfehlung des Finanzausschusses soll die Verwaltung noch aus dem laufenden Haushalt 18.000 Euro für die Restaurierung des historischen Flachbodenschiffes freigeben. Ewer "Willi" soll für 12.000 Euro auf einer Werft instand gesetzt werden. Der Restbetrag setzt sich aus den Überführung des Schiffes durch die auf Sondertransporte...

SPD und Grüne geben Anregungen für Etat 2015: Mehr Geld fürs Stadeum / Radwegekonzept anschieben tp. Stade. Wofür gibt die Stadt Stade im kommenden Jahr das Geld ihrer Steuern zahlenden Bürger aus? Kurz vor Beginn der Finanzberatungen wenden sich Kai Holm (50), Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, und sein Grünen-Amtskollege, Reinhard Elfring (58), mit zahlreichen Anregungen an die Verwaltung: Ganz oben auf der Agenda der SPD/CDU-Mehrheitsgruppe steht ein höherer sechsstelliger Betrag für...

Nach 60.000-Euro-Schaden: Finanzausschuss empfiehlt Kostenbeteiligung der Stadt tp. Stade. Erleichterung beim großen Sportverein VfL Stade. Für die Sanierung des beschädigten Kunstrasenplatzes im Stadtteil Ottenbeck hat die Stadt ihre finanzielle Unterstützung zugesagt. Einen entsprechenden Beschluss brachte der Finanzausschuss auf seiner jüngsten Sitzung einstimmig auf den Weg. Der Verein soll einen Zuschuss von 30.000 Euro und einen Kredit über 30.000 Euro für die Instandsetzung bekommen. Das...

jd. Stade. Freie Wählergemeinschaft will bis zum Jahr 2016 Senkung um vier Prozentpunkte erreichen. Das Thema Kreisumlage kommt wieder auf den Tisch: Die Kreistags-Fraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) hat beantragt, dass in der nächsten Sitzung des Kreis-Finanzausschusses erneut über den kommunalen Finanzausgleich beraten wird. Es sei zwingend erforderlich, die Kreisumlage deutlich zu senken, um den Kommunen einen finanziellen Spielraum zu geben, begründet Fraktionschef Uwe Arndt den...