CDU: Ja zur Millionengarage in Stade

Nach dem Abriss der Ex-Hertie-Ruine will die Stadt ein neues Parkhaus errichten und betreiben - laut Wählergemeinschaft/FDP "keine originäre Aufgabe" einer Kommune
  • Nach dem Abriss der Ex-Hertie-Ruine will die Stadt ein neues Parkhaus errichten und betreiben - laut Wählergemeinschaft/FDP "keine originäre Aufgabe" einer Kommune
  • Foto: tp
  • hochgeladen von Thorsten Penz

Ex-Hertie: Grüne und FDP/WG kritisieren weiter das Vertragswerk zum Neubau / SPD unentschlossen

tp. Stade. Die CDU im Stader Rat will den zwischen der Stadtverwaltung und Investor Matrix aus Hamburg vorläufig vereinbarten Verträgen um den Parkhaus-Neubau auf dem Ex-Hertie-Gelände am Pferdemarkt geschlossen zustimmen. Nach eingehenden Beratungen sagt die CDU, mit 14 Sitzen zweitstärkste Ratsfraktion, inzwischen ja zu dem Vorhaben. Die SPD-Mehrheitsfraktion (15 Sitze) ist noch unentschlossen.

Am Montag tagte der Verwaltungsausschuss (VA) nicht-öffentlich zum Thema. Am Dienstag gab der Erste Stadtrat Dirk Kraska nur die knappe Auskunft, im VA habe eine positive Stimmung geherrscht.

Das komplexe Vertragswerk hatte Kraska in der Woche zuvor auf der Finanzausschuss-Sitzung vorgestellt. Auf Skepsis stieß bei einzelnen Ratsleuten aller Fraktioen vor allem die mit dem Kaufhausprojekt eng verknüpfte neue Parkgarage. Zur Investition von ca. 9,1 Millionen Euro, u.a. für Kauf und Abriss des Altbaus, Neubau und Planung kommen jährliche Bewirtschaftungskosten von rund 320.000 Euro. Die Grünen wittern eine von der Stadt selbst geschaffene Konkurrenzsituation zu weiteren Parkhäusern.

Grünen Chefin Dr. Barbara Zurek: „Die Leute werden bevorzugt im neuen, schönen Parkhaus parken. Die anderen Parkhäuser drohen ins Defizit zu laufen.“
Nach aktuellen Plänen wird die Stadt das alte Parkhaus von Matrix kaufen, es abreißen ein neues errichten und betreiben. Klare Besitzverhältnisse soll der Kaufvertrag über das alte Parkhaus schaffen: Noch gehört es zu unterschiedlichen Anteilen Matrix, der Stadt und der Sparkasse Stade-Altes Land. Allein mit 1,3 Millionen Euro schlägt der Kauf des Matrix-Anteils zu Buche, der Abriss kostet 300.000 Euro, für die bereits von Matrix erbrachten Planungsleistungen soll die Stadt 480.000 Euro entrichten.

Von den insgesamt mehr als 500 Parkplätzen der neuen Parkanlage entstehen 96 auf dem Dach des neuen Kaufhauses. Diese sollen für monatlich 55 Euro je Stellplatz von Matrix gepachtet werden.

Gesetzlich ist Matrix dazu verpflichtet, für die geplante Verkaufsfläche 338 Stellplätze vorzuhalten. Zu den 96 von Matrix neu geschaffenen werden nach einem speziellen Schlüssel 230 im Neubau angerechnet, sodass der Investor nur für zwölf fehlende Plätze jeweils 5.000 Euro Ablösesumme zahlen müsste. Die Rechtmäßigkeit prüft der Landkreis als Genehmigungsbehörde. Für 230 Plätze wäre eine Ablösesumme von 1,15 Millionen Euro fällig.

Mit Argwohn betrachten kritische Beobachter den „Deal“ zwischen Matrix und dem Lebensmittel-Vollsortimenter Rewe, der in den Neubau einzieht. Matrix hatte ohne Zustimmung der Stadt freies Parken für dessen Kunden in der ersten Stunde vereinbart. Da eine Gemeinde nicht einseitig Firmen bezuschussen darf, müsste „frei Parken“ in der ersten Stunde künftig auf alle Geschäfte in der Innenstadt ausgeweitet werden - mit möglicherweise drastischen Einnahmeeinbußen für die Stadt. Voraussichtlich müsste ein neues Parkhauskonzept erstellt werden. Dr. Zurek: „Es werden alle Parkhäuser diese neue Regelung übernehmen müssen.“

Die künftige Einnahmesituation der Stadt ist noch offen.

Nach einer kurzfristig einberufenen Fraktionssitzung sagte Kristina Kilian-Klinge (CDU): „Wir werden einstimmig für den Ankauf und Neubau stimmen. Wir wollen einen pulsierenden Handel im Herzen unserer Altstadt. Dafür benötigen wir den Lebensmitteleinzelhandel, das neue Einkaufszentrum und ein attraktives Parkplatzangebot.“

Seitens der Gruppe FDP/Wählergemeinschaft vertritt man die Meinung, dass der Parkhausbau- und Betrieb „keine originäre Aufgabe der Stadt“ ist. WG-Chef Hans-Jürgen Nicolai: Wir werden dem nicht zustimmen.“

Kai Holm, Chef der SPD-Fraktion, sagte: „In der Fraktion gibt es noch kein einheitliches Meinungsbild. Der ‚Rewe-Deal‘ macht die Zustimmung nicht leicht. Entweder ‚ja‘ trotz aller Bedenken, oder ‚nein‘ - und damit für viele Jahre weiter eine Bauruine im Zentrum unserer Stadt.“

• Die entscheidende Ratssitzung beginnt am Montag, 28. September, um 18 Uhr im Rathaus.

Nach erneuter Bauverzögerung soll das Einkaufsparadies nun zum Weihnachtsgeschäft 2017 eröffnen.

Autor:

Thorsten Penz aus Stade

Politik
So soll das künftige Medizinische Versorgungszentrum aussehen
2 Bilder

Hausarztversorgung sicherstellen
Viebrockhaus wird Investor für Medizinisches Versorgungszentrum in Harsefeld

sc. Harsefeld. Gute Aussichten für die medizinische Versorgung in Harsefeld: Der Rat des Flecken Harsefeld stimmte geschlossen dafür, den Auftrag für die Errichtung des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) an das Bauunternehmen Viebrockhaus zu vergeben. Gebaut wird auf dem Gelände des ehemaligen Aldi-Marktes am Hohenfelde. Unter vier Bewerbern setzte sich das ortsansässige Bauunternehmen bei der Vorauswahl im Harsefelder Verwaltungsausschuss durch. Dass es einige Interessenten für den...

Panorama
Prof. Dr.-Ing. Ingo Hadrych

Prof. Dr.-Ing. Ingo Hadrych einstimmig gewählt
Neuer Präsident der Hochschule 21 in Buxtehude

nw/tk. Buxtehude. Prof. Dr.-Ing. Ingo Hadrych ist neuer Präsident der Hochschule 21 (HS21) in der Hansestadt Buxtehude. Die Gesellschafter haben ihn einstimmig bestellt. Nach einem mehrstufigen Findungsprozess fiel mit Ingo Hadrych die Wahl auf einen Bewerber aus der Hochschule. Der 54-Jährige lehrt unter anderem Kostenplanung und Kalkulation, Bauinformatik und Building Information Modeling in den Studiengängen Bauingenieurwesen, Architektur sowie Wirtschaftsingenieurwesen Bau und...

Panorama
Am Montag und Dienstag kam es in der Jesteburger Ortsdurchfahrt zu massiven Staus

In Jesteburg
Stau, wohin das Auge reicht

bim. Jesteburg. "Ich frage mich, wer plant so etwas und wer ist zuständig für diese bescheuerte Ampelphase?", wollte Andreas Hinrichsen von der Samtgemeinde Jesteburg wissen. Denn gleich drei Baustellenampeln sorgten seit Montag für Staus und ein Verkehrschaos. "Teilweise haben Autofahrer eine Stunde lang benötigt, um durch Jesteburg zu kommen. Termine konnten nicht eingehalten werden", schimpft Andreas Hinrichsen. Aktuell gebe es in Jesteburg drei Baustellen mit Ampelschaltung: auf der...

Wir kaufen lokal
Das Verkaufteam vom Autohaus Wehner (v.li.): Nadine Irrgang, Nils Nevermann, Swen Wülfert, Nathalie Könnecke und Niklas Wehner

Viele tolle Angebote nutzen
Das neue Autohaus Wehner öffnet am Freitag in Buchholz

Das Autohaus Claas Wehner eröffnet am Freitag und Samstag, 25. und 26. September, seinen zweiten Standort im Buchholzer Gewerbegebiet Trelder Berg (Hanomagstraße 13). Dort werden die Marken Jeep, Fiat, Alfa Romeo und Abarth verkauft. Am Freitag ist das Team ab 9 Uhr für seine Kunden vor Ort, am Samstag ab 10 Uhr. Das Autohaus verfügt über eine 1.700 Quadratmeter große Ausstellungsfläche. "Über 500 Fahrzeuge aller vertretenen Marken stehen dem Kunden stets zur Verfügung", informiert...

Sport
Die BSV-Handballerinnen verabschiedeten sich mit einer heftigen Niederlage in die
 Länderspielpause

BSV Bundesliga-Handballerinnen gehen gegen Dortmund unter
"Wir haben uns selbst gekillt"

BSV-Bundesliga-Handballerinnen gehen gegen Dortmund 19:36 unter / Deutliche Worte von Trainer Leun nw/tk. Buxtehude. Das war eine heftige Klatsche: Die BSV-Bundesliga-Handballerinnen sind am Mittwoch auswärts gegen Titelaspirant und Champions-League-Teilnehmer Borussia Dortmund mit 19:36 untergegangen. Das hatte sich der Ligakonkurrent und nachbarschaftliche Kooperationspartner, die Buchholzer Luchse, vor zwei Wochen besser aus der Affäre gezogen: Vor heimischer Kulisse verloren sie 21:34. Bis...

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen