Devise in Stade: "Deckel drauf!"

Im Stader Rathaus wurde ein Sparzwang angeordnet   Foto: tp
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Finanzausschuss drückt Kosten bei Gebäudewirtschaft und Personal

tp. Stade. "Achtsam sein und Maß halten": Bei Haushaltsberatungen auf der jüngsten Sitzung des Stader Finanzausschusses wiederholte Bürgermeisterin Silvia Nieber ihre bekannte Devise. Sie richtete aber auch den Blick auf bevorstehende hohe Ausgaben, z.B. für das teure Parkhaus in der City oder das neue Industriegleis. Und: "Wir investieren in uralte Schul-Immobilien." Auf der Sitzung wurden noch einmal Sparmaßnahmen ausgelotet, um den bislang nicht von der Kommunalaufsicht des Landkreises Stade genehmigten Haushalt 2018 bewilligt zu bekommen.

Demnach sollen die Investitionen im Kernhaushalt auf zehn Millionen Euro limitiert werden, bei der Gebäudewirtschaft beträgt die sogenannte "Deckelung" acht Millionen Euro. Ausnahme macht die Stadt beim Grunderwerb und dem auf gut 40 Millionen Euro geschätzten "Bildungscampus Riensförde", der in den Startlöchern steht. Entsprechend drängte Carsten Brokelmann (FDP): "Es geht jetzt darum, dass der Haushalt 2018 noch genehmigt wird. Davon hängt der Bildungscampus ab." Er warnte vor einer Bauverzögerung durch verspäteten Ausschreibungsstart.

Auch für die Altstadtsanierung sollen jährlich weiterhin die nötigen 600.000 Euro zur Verfügung stehen, um die Zuschüsse weiterer öffentlicher Geldgeber zu gewährleisten.
Bis auf Weiteres soll es bei den rund 550 Arbeitsstellen bei der Stadt bleiben. Wegen des wachsenden Betreuungsbedarfes wird bei den Krippen und Kindertagesstätten eine Ausnahme im ansonsten "eingefrorenen" Stellenplan gemacht, ebenso bei den expandierenden Schulen.

Im Bereich der Gebäudewirtschaft sinken die jährlichen Investitionen von ca. elf Millionen auf etwa acht Millionen Euro. Gespart wird u.a. bei der Außenanlage der Grundschule Bockhorster Weg, der Lehrküche an der Realschule Camper Höhe sowie der Fassade der Integrierten Gesamtschule (IGS) Hohenwedel.

Der Ausbau des Alten Dubbenwegs wird auf 2020 verschoben.
Ein Vorschlag des Grünen-Ratsherrn Reinhard Elfring, die sich voraussichtlich verzögernde  Industriegleis-Verlegung aus Spargründen vorläufig aus dem Investitionsprogramm herauszunehmen, fand keine Zustimmung. Nicht zuletzt, wei Stadtbaurat Lars Kolk wegen besonderer Fördermodalitäten davon abriet.

Um den Haushalt auf Sparkurs zu halten, plant die Stadt, eine Arbeitsgruppe "Haushaltskonsolidierung/Ausgabenkritik" zu gründen.

Autor:

Thorsten Penz aus Stade

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