Bürgermeister sauer auf Landrat Roesberg
- Gerade kein Herz und eine Seele: Landrat Roesberg (re.) und Harsefelds Samtgemeindechef Rainer Schlichtmann, einer der Kritiker
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bc. Stade. Alle gegen einen! Sämtliche elf Bürgermeister der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis proben den Aufstand gegen Landrat Michael Roesberg. In einem gemeinsam verfassten Schreiben machen sie ihrem Unmut über die geplante Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 auf 55 Prozentpunkte Luft. Die Umlage ist eine Zwangsabgabe der Kommunen an den Kreis.
Der Landrat erwecke den Eindruck, die Gemeinden wären mit der Erhöhung einverstanden. „Das ist nicht der Fall. Wir appellieren an den Kreistag, die Entscheidung über die Erhöhung zu überdenken“, heißt es in dem Brief.
Wie berichtet, reißt die Flüchtlingsunterbringung ein Loch von 19 Mio. Euro in den Haushaltsentwurf des Kreises für 2016. Roesbergs Problem: Das Land erstattet die Kosten für die Flüchtlingsversorgung erst mit zweijähriger Verzögerung. Solange muss der Kreis die Ausgaben vorfinanzieren. Ein Problem, da 2014 nur 855 Flüchtlinge im Kreis lebten, Ende 2016 aber vermutlich real 5.000. Mit den Mehreinnahmen aus der Umlage will Roesberg das Loch teilweise stopfen.
Die Bürgermeister sehen das Problem der verspäteten Kostenerstattung nicht. Sie weisen auf einen aktuellen Erlass-Entwurf des Innenministeriums hin, der vereinfacht gesagt darauf abzielt, dass die Landkreise ihre Forderungen gegenüber dem Land in den aktuellen Haushaltsplan einbuchen dürfen. Die Kreise sollen also so tun, als bekämen sie das Geld sofort, bekommen es aber noch gar nicht, sondern erst in zwei Jahren. Für Stade würde das bedeuten, dass der Etatplan für 2016 ausgeglichen wäre. Insider sprechen von hanebüchener Haushaltsakrobatik.
Am Dienstag wurde die Kreisverwaltung informiert, dass das Land entsprechende Sonderregelungen plant. „Dazu liegt aber noch kein abschließender Erlass vor“, sagt Kreisrat Eckhart Lantz. Käme der Erlass, sei der Anlass für die Erhöhung entfallen. Genauso sieht es auch CDU-Mann Helmut Dammann-Tamke, Chef der größten Fraktion im Kreistag. Die SPD war von vornherein gegen die Erhöhung der Umlage. Ob und wann der Erlass umgesetzt wird, wusste im Kreishaus bis Redaktionsschluss niemand.
• In der öffentlichen Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am Dienstag, 24. November, steht das Thema Kreisumlage auf der Tagesordnung (8.30 Uhr, Feuerwehrzentrale Wiepenkathen).
Redakteur:Björn Carstens aus Buxtehude |
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