Nordkehdingen - Politik

mi. Landkreis. Werden die Bürger in der Region künftig besser vor den Gefahren der umstrittenen Fracking-Technologie geschützt? In einer Hauruck-Aktion hat die Bundesregierung jetzt endlich das sogenannte Fracking-Gesetz (das WOCHENBLATT berichtete ausführlich) verabschiedet. Für die Bürgerinitiative (BI) „Kein Fracking in der Heide“ ist der Kompromiss „überhastet und greift zu kurz.“ Größter Erfolg für die Fracking-Gegner dürfte sein, dass das Gesetzespaket Fracking im Schiefergestein und in...

mi. Buxtehude. Neue Landesregierung, neue Schulpolitik: Das ist seit Jahren das Los von Eltern, Kindern und Lehrern in Niedersachsen, wenn eine neue Mehrheit ans Ruder kommt. Bestehende Strukturen werden über den Haufen geworfen. Beispiel: Turbo-Abi mit der CDU, dann alles zurück mit Rot-Grün. Die CDU wirbt jetzt überraschend für Kontinuität in der momentan rot-grün dominierten Bildungspolitik. „Mit der CDU wird es auch nach einem Machtwechsel in Hannover keine große Gesetzesdebatte zur...

mi. Buxtehude. Wie soll Schulpolitik in Niedersachsen aussehen? Um diese Frage drehte sich eine Podiumsdiskussion in der Hochschule 21 in Buxtehude. Dort stritt sich auf Einladung des Kreiselternrates Stade eine fünfköpfige Runde über Lehrermangel und Unterrichtsausfall. Auf dem Podium saßen der Landtagsabgeordnete und schulpolitische Sprecher der CDU, Kai Seefried, der SPD -Schulexperte und Landtagspolitiker für den Landkreis Cuxhaven, Uwe Santjer, Eva Viehoff, Mitglied im Landesvorstand der...

bim. Königsmoor. Landauf, landab wird derzeit über den niedrigen und zum Teil existenzbedrohenden Milchpreis diskutiert. Wie es den Familien hinter den Zahlen geht, ist dennoch kaum bekannt. „Man hat trotz der vielen Arbeit Liquiditätsschwierigkeiten. Das ist eine enorme psychische Belastung für die Familien. Man hat schlaflose Nächte und muss sich dennoch morgens zum Melken aufraffen und die Mitarbeiter motivieren“, sagt Christiane Fritz. Mit ihrem Mann Dietmar führt sie einen Betrieb mit rund...

mi. Landkreis. Trinkgelage an öffentlichen Orten, Nazidemonstrationen vor Holocaust-Gedenkstätten, aber auch Rasen mähen am Sonntag oder Straßenmusik - ihnen allen ist gemein, sie sind nicht durch Gesetzte verboten, dürfen aber dennoch durch Behörden untersagt werden. Das könnte sich bald ändern. Denn die niedersächsische Landesregierung plant den Begriff, der all diese Tätigkeiten umfasst, aus dem Gesetz zu streichen. Es geht um die Öffentliche Ordnung. Ordnung! Wir Deutschen lieben sie so...

jd. Stade. Wären laute Beifallsbekundungen im Stader Kreishaus zulässig, hätte es seitens der rund 50 anwesenden Landwirte sicher Applaus gegeben: Bei dem brisanten Thema Vogelschutz in Kehdingen setzt sich die Kreis-Politik für die mildeste Form der Unterschutzstellung per Verordnung ein. Wenn schon aufgrund der Intervention des Umweltministeriums in Hannover der ausgehandelte Vertragsnaturschutz nicht möglich ist, dann sollte eine Lösung gefunden werden, mit der die betroffenen Landwirte am...

mi. Neu Wulmstorf. Die einseitige Aufkündigung eines Abkommens über die Grünabfallannahme im Kreisgrenzgebiet zwischen den Landkreisen Harburg und Stade durch die letztgenannte Kommune sorgt derzeit für Unmut bei Bürgern der Gemeinde Neu Wulmstorf und für Zoff zwischen den beiden Kreisverwaltungen. Jahrelang funktionierte die Vereinbarung zwischen den beiden Kreisen: Sie sieht vor, dass der Landkreis Stade seine Müllannahmestelle in Ardestorf auf dem Gebiet des Landkreises Harburg betreibt und...

Kranke Schafe am Elbdeich in Balje: Tierschützer üben harsche Kritik an Halter / Schäfer weist Vorwürfe zurück / Konflikt mit Naturschutzauflagen tp. Balje. Zeugen berichten von humpelnden Schafen mit löchrigem Fell, ohne ausreichend Wasser und Futter, Lämmchen, die ungeschützt vor Wind und Wetter am Elbdeich in Balje zur Welt kamen, sogar von toten Jungtieren. Ist dies nach dem Seeadler-Mord von Balje und den verendeten Galloway-Rindern in Hammah der dritte Tierschutz-Skandal dieses Jahres im...

Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Tunnel bei Drochtersen ab: Planung in Schleswig-Holstein geht weiter tp. Stade. Eine Gruppe von Autobahngegnern ist am Donnerstag mit ihren Klagen gegen den Elbtunnel zwischen Drochtersen und Glückstadt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert. Die Richter bestätigten die Planungen der Küstenautobahn A20 (früher A22) in weiten Teilen. Laut Gericht gehört die Elbquerung zum vordringlichen Bedarf beim Fernstraßenbau. Schleswig-Holsteins...

Prozess vor Bundesverwaltungsgericht in Leipzig tp. Drochtersen. Seit mehr als 20 Jahren wird der eng mit der Küstenautobahn A20 (früher A22) verknüpfte Elbtunnel zwischen Drochtersen/Wischhafen und Glückstadt geplant, doch ein Baustart der Röhre ist erneut in weite Ferne gerückt. Im Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärten die Richter Anfang der Woche den Planfeststellungsbeschluss für vorläufig rechtswidrig. Grund ist ein Verfahrensfehler: Der Bericht über die...

Tierschützerin aus Kutenholz vermisst "Aufschrei der Jägerschaft" tp. Balje. Der Tötung des Seeadlers in Balje (Nordkehdingen) Anfang des Jahres erregt nach wie vor die Gemüter von Tierschützern. Zwar gilt die Straftat als aufgeklärt, nachdem die Staatsanwaltschaft Stade jüngst einen Jäger (65) aus Balje als Tatverdächtigen ermittelte (das WOCHENBLATT berichtete), doch nun fragt Tierschützerin Hannelore Streckebach von der "Initiative gegen Haustierdiebstahl Nord" aus Kutenholz: "Wo bleibt...

(mi/bim/tk). Null-Prozent! Der europäische Leitzins - die Messlatte für die Zinsentwicklung am Kapitalmarkt - hat ein historisches Rekordtief erreicht. Mit ihrer Niedrigzins-Politik wollen die Währungshüter der Europäischen Zentralbank (EZB) die Wirtschaft ankurbeln und Schuldenstaaten entlasten. Zum Problem werden die Nullzinsen dabei für eine Einrichtung, die bei der Finanzierung wohltätiger Zwecke kaum noch wegzudenken ist: die Stiftung. Das Freilichtmuseum am Kiekeberg, das Hospiz in...

(mi). Zehntausende Gewerbetreibende in den Landkreisen Harburg und Stade vom kleinen Kiosk bis zum Großkonzern erhalten derzeit wieder einen Gebührenbescheid der Industrie- und Handelskammern (IHK) Lüneburg-Wolfsburg bzw. Stade. Die Kammern treiben ihre Mitgliedsbeiträge ein. Sehr zum Ärger betroffener Unternehmen, die kritisieren, die Beiträge seien viel zu hoch, die Kammern bereicherten sich auf Kosten der Betriebe. Ein aktuelles Gerichtsurteil gibt den Kritikern jetzt Recht, demnach müssen...

Kehdinger Marsch: Nur mit dem Vertragsnaturschutz sei eine Kommunikation auf Augenhöhe möglich (bc). Nach der Weisung aus dem Umweltministerium in Hannover, das EU-Vogelschutzgebiet Kehdinger Marsch vollständig hoheitlich zu sichern (das WOCHENBLATT berichtete), setzen die Grünen im Kreistag auf die Einsicht der anderen Fraktionen. CDU, SPD und Wählergemeinschaft hatten noch am Montagvormittag im Kreisausschuss gegen den Grünen-Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Unterschutzstellung...

(bim). Fast täglich müssen sich Behörden und Ehrenamtliche bei der Arbeit mit Flüchtlingen auf neue Herausforderungen einstellen. Eine ergibt sich bei jungen Flüchtlingen, die nicht nur adäquat untergebracht und betreut, sondern auch beschult werden müssen. Wie bei vielen Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit Flüchtlingen von der Krankenversorgung bis zur Vermittlung in Arbeit ergeben, sind ein Problem der deutschen Gründlichkeit auch hier die unterschiedlichen Zuständigkeiten. Der...

TTIP geht uns alle an (mi). TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist hoch umstritten. Wachstumsmotor sagen die einen, von einer Amerikanisierung der europäischen Wirtschaft sprechen die anderen. Im Rahmen der Kampagne des Bundesverbands Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) greift das WOCHENBLATT dieses Thema auf. Denn TTIP betrifft nicht nur die hohe Politik, sondern auch die Kommunen, die Bürger und die kleinen Betriebe vor Ort. TTIP - das geht uns alle an! TTIP...

Waffenbesitzer Herbert Lucht will kein zweites Mal das gleiche Bußgeld zahlen os. Buchholz. Was geschieht, wenn Behörden und Bürger nicht miteinander kommunizieren, bekommt derzeit Herbert Lucht (84) zu spüren. Obwohl der Senior aus Buchholz eingestanden hat, seine Pistole nicht ordnungsgemäß gelagert zu haben und auch das Bußgeld überwiesen hat, muss er sich demnächst vor Gericht verantworten. Herbert Lucht besitzt seit mehr als 60 Jahren Waffen. Früher war er Jäger, zudem Mitglied von...

(bim). Nach den sexuellen Übergriffen von Männerhorden mit Migrationshintergrund, u.a. in Hamburg und Köln, überschlagen sich die Autoren in den sogenannten sozialen Netzwerken. Das islamische Facebook-Magazin „MuslimStern“ gibt den weiblichen Opfern und ihrer „freizügigen Bekleidung“ die Schuld. Zitat: „Einige Frauen sollten darüber nachdenken, ob es klug ist, leicht bekleidet und angetrunken sich zwischen Horden von alkoholisierten Männern zu begeben. Generell trägt die Frau aufgrund ihrer...

(mum). Die Vorfälle in der Silvesternacht sind das beherrschende Thema. Hat die Polizei versagt? Wollten die Medien die sexuellen Belästigungen von Frauen durch Flüchtlinge unter den Tisch fallen lassen? Wie konnte es zu den Übergriffen kommen? „Was in Köln und Hamburg passiert ist, macht nicht nur wütend, sondern auch Angst“, sagt Necdet Savural (62). Der gebürtige Türke, der in Brackel zu Hause ist und für die CDU unter anderem im Samtgemeinderat und im Kreistag aktiv ist, nimmt zu den...

Warum die Politik nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen ein deutliches Zeichen setzen muss ZWISCHENRUF von Oliver Sander Die sexuellen Übergriffe auf Frauen in Köln, Hamburg und anderen deutschen Städten am Silvestertag machen fassungslos. Zum einen wegen der unglaublichen Aggressivität und Hemmungslosigkeit der Täter. Zum anderen, weil der Staat als Ordnungshüter sich wegduckt, obwohl gerade schnelles, entschlossenes Handeln vonnöten ist. Die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzlerin...

Partei-Junioren feierten 35-jähriges Bestehen im Stadeum tp. Stade. Die Jungen Liberalen (Julis) Niedersachsen feierten am Wochenende ihr 35-jähriges Bestehen in Stade. Die rund 100 anwesenden Mitglieder bdegrüßten zahlreiche Gäste im Stadeum. Prominentester Redner war der ehemalige Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Philipp Rösler, der einen seiner ersten politischen Auftritte nach der Bundestagswahl 2013 absolvierte. Rösler, der in seiner Rede betonte, nicht mehr in die...

mi. Landkreis. Eine Million Euro für externe Dienstleister und zusätzliche Stellen in den den Naturschutzbehörden: Der Druck, bis zum Jahr 2018 EU-rechtskonforme Naturschutzräume nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Flächen) auszuweisen, wird auch für die Landkreise Harburg und Stade ein finanzieller Kraftakt. Schuld daran sind nicht nur eine praxisferne EU-Bürokratie, sondern auch die vorherige CDU-Landesregierung. Dort hatte man jahrelang - gegen den Rat von Umweltverbänden und zur...

Richtlinie für die Polizei aus dem Innenministerium bei Problemen mit Flüchtlingen (os). Polizeimeldungen von Einbrüchen, Unfällen, Parkplatzremplern sowie Alkohol- und Drogenfahrten erreichen die WOCHENBLATT-Redaktion beinahe täglich, Meldungen zu Polizeieinsätzen in und um Flüchtlingseinrichtungen so gut wie nie. Reiner Zufall? Wohl kaum, wenn man gut unterrichteten Polizeikreisen Glauben schenkt. Demnach gibt es eine Richtlinie des niedersächsischen Innenministeriums für die...

(kb). Für die CDU-Landtagsfraktion ist dieser Schritt eine Bankrotterklärung der rot-grünen Regierung in Hannover: Aufgrund des Mangels an Unterbringungsmöglichkeiten sieht sich das Land ab sofort gezwungen, Kommunen um Amtshilfe bei der Aufnahme von Asylbewerben zu bitten. Das Land könne den aktuellen Anstieg der Zahlen nicht abfedern, es ginge jetzt darum, die Obdachlosigkeit von Asylsuchenden zu verhindern, so Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in dem entsprechenden Schreiben an...