23. Oktober 2025, 18:01 Uhr
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Rücktritt mit sofortiger Wirkung
CDU-Kreisverband spricht Verbot für politische Äußerungen aus

Redakteur

Autor: Sven Rathert

aus Seevetal

Der Kommentar des Meckelfelders in den Socialen Medien
Foto: Privat
hochgeladen von Sven Rathert

Die Entscheidung ist getroffen: Nachdem der CDU-Kommunalpolitiker Marco Walczak aus Meckelfeld einen Beitrag der Linken zur sozialen Grundsicherung auf Facebook mit dem Satz „Arbeit macht frei“ kommentiert hatte, kündigte der CDU-Kreisverband an, parteiinterne Konsequenzen zu prüfen. Nach dieser internen Beratung sprach die CDU Niedersachsen unter Federführung des Kreisverbands Harburg-Land einen Verweis aus, der einer arbeitsrechtlichen, schriftlichen Abmahnung gleichkommt.

Ein Parteiausschluss sei theoretisch ebenfalls möglich gewesen, sagte André Bock im Gespräch mit dem WOCHENBLATT: „Bei einer solchen Entscheidung wird auch geschaut, wie oft es bereits zu Verfehlungen kam – und das war die erste dieser Art von Marco Walczak.“

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Rücktritt vom Ortsverbandsvorsitz

Walczak legte sein Amt als Vorsitzender des Meckelfelder CDU-Ortsverbands per E-Mail mit sofortiger Wirkung nieder, wie Bock bestätigte. Neben dem Verweis wurde Walczak auferlegt, in den kommenden Monaten jegliche politischen Beiträge zu unterlassen – auch außerhalb sozialer Medien soll er sich in seinen Äußerungen besonders sensibel verhalten. Bei einer weiteren Verfehlung werde die Partei weitere Schritte einleiten, so Bock.

Strafrechtliche Konsequenzen drohen Walczak nicht, da die Äußerung „Arbeit macht frei“ an sich nicht verboten ist. Laut dem Winsener Anzeiger erklärte Walczak, dass der Staatsschutz Kontakt zu ihm aufgenommen habe. André Bock bestätigte laut dem Medium, dass für den Meckelfelder eine „abstrakte Gefährdung“ im Raum stehe. Gegenüber dem WOCHENBLATT erklärte Walczak am Dienstag, dass er seit dem vergangenen Meckelfelder Dorffest immer wieder Nachrichten aus dem linken Spektrum erhalte.

Ratsmitglied der Linken im Seevetaler Gemeinderat, Joachim Kotteck, äußerte sich wie folgt zu dem Vorfall: „Was soll ich dazu sagen? Das ist absolut daneben. Das sollte man eigentlich schon in der Schule lernen, dass man solche Begrifflichkeiten nicht verwendet. Er hat ja anschließend um Verzeihung gebeten, aber da muss er sich nicht bei uns (Anm. d. Red.: Seevetaler Parteien) entschuldigen, sondern bei den sechs Millionen Opfern und Verfolgten.“

Die Vorgeschichte:

Seevetaler CDU-Politiker schreibt "Arbeit macht frei"