Regelung der Oberflächenentwässerung

CDU warnt: Grundeigentümern in Seevetal drohen zusätzliche Kosten

ts. Seevetal. 19 Seiten, 30 Paragrafen - mit einem umfangreichen Regelwerk will die Gemeinde Seevetal der Gefahr von Überschwemmungen von Straßen und Gebäuden entgegenwirken. Den Entwurf einer Satzung zur Oberflächenentwässerung der Gemeindeverwaltung hält die CDU für die falsche Art und Weise: Er bevormunde die Bevölkerung, sei zu bürokratisch. Stattdessen wollen die Christdemokraten mit Hilfe von Anreizen eines Förderprogramms Grundeigentümer dazu bringen, Regenwasser auf ihren Grundstücken versickern zu lassen.

Die Oberflächenentwässerung in Seevetal müsste laut der CDU völlig neu gedacht werden. Geht es nach der Verwaltung, soll der Wege- und Verkehrsausschuss des Gemeinderats am Donnerstag, 27. Mai, die Satzung nach mehr als einem Jahr Vorbereitung empfehlen. Die CDU dagegen spricht sich für eine Neufassung aus und hätte nichts gegen eine Verschiebung in die nächste Wahlperiode nach der Kommunalwahl im September. "Nicht Geschwindigkeit zählt, sondern Qualität", sagt der Seevetaler CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Schmirek.

Mit der Satzung will die Gemeinde Seevetal Grundstückseigentümer verpflichten, das Niederschlagswasser an der Grundstücksgrenze zur Straße abzufangen und zu versickern oder gedrosselt in den Regenwasserkanal einzuleiten. Denn als Problem hat die Gemeindeverwaltung ausgemacht, dass sich sehr viele Grundeigentümer nicht darum kümmerten, das Wasser auf dem eigenen Grundstück abzufangen, sondern den Niederschlag auf öffentliche Straßen und Flächen strömen lassen.

Die CDU unterstützt den Gedanken, in Bebauungsplänen festzusetzen, dass Regenwasser auf den jeweiligen Grundstücken verbleiben soll. Entweder das Wasser versickert oder es wird als Brauchwasser zum Beispiel für die Toilettenspülung genutzt. "Die Gemeinde soll den Bau solcher Anlagen fördern", sagt die CDU-Bürgermeisterkandidatin Emily Weede. Grundeigentümer, die Versickerungstechnik einbauen, würden mit einer niedrigeren Grundsteuer für einen bestimmten Zeitraum belohnt.

Zudem schlägt die CDU eine zusätzliche Förderung für die Entsiegelung eines Grundstücks vor. Dabei soll es nicht um sogenannte Bagatellflächen, sondern um größere Flächen vor allem bei Gewerbebetrieben gehen. Das Modell sieht vor, höchstens 50 Prozent der Entsiegelungskosten zu fördern. Eigenleistung soll nicht gefördert werden. Die Entscheidung träfe der Wegeausschuss des Gemeinderats.

Die CDU will eine Satzung, die den Bestand bereits vorhandener Entwässerungsanlagen auf Privatgrundstücken garantiert. Der jetzige Satzungsentwurf berge ein Gerechtigkeitsproblem: Grundstückseigentümer in Seevetal dürften nicht durch eine Satzung gezwungen werden, Entwässerungsanlagen zu bauen, wenn ein Gefälle zur Straße oder zum Gehweg besteht, während die Gemeinde nicht dazu verpflichtet sei. "Für diesen Entwurf wird der Bürger kein Verständnis haben", sagt Emily Weede. Die CDU geht davon aus, dass der Satzungsentwurf der Verwaltung jeden Grundstückseigentümer einen vierstelligen Betrag kosten würde.

Die Verwaltung will mit Hilfe der Satzung einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und vor allem Überschwemmungen verhindern. In zwölf der vergangenen 15 Jahre sei es in Seevetaler Ortschaften zu Starkregenereignissen gekommen, die eigentlich nur alle 50 oder 100 Jahre vorkommen sollten, warnte Rainer Mencke, stellvertretender Leiter des Tiefbauamts, bereits im vergangenen Jahr. Deshalb solle die Regelung der Entwässerung nicht länger verzögert werden.
Die CDU werde sich nicht gegen eine Regenwassersatzung sperren. "Wir sind aber gegen den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf", sagt Frank Schmirek. Der habe einfach noch nicht das Stadium einer beschlussfähigen Satzung erreicht.