Kreistag gegen Berliner Pläne zum Rettungsdienst

Große Sorge um die 112

Der Kreistag des Landkreises Harburg hat auf seiner jüngsten Sitzung im Veranstaltungszentrum „Burg Seevetal“ in Hittfeld eine fraktionsübergreifende Resolution gegen die geplante Notfallreform der Bundesregierung beschlossen. Mit dem parteiübergreifenden Beschluss bei nur einer einzigen Enthaltung wehrt sich der Landkreis geschlossen gegen eine drohende Zentralisierung des Rettungswesens durch den Bund. Die Lokalpolitiker und die Kreisverwaltung befürchten, dass durch starre Vorgaben aus Berlin die schnelle, ortsnahe Versorgung bei uns in den Dörfern gefährdet wird.

Hintergrund des Protests ist ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 22. April dieses Jahres. Die Pläne aus Berlin sehen vor, die gesamte Struktur der Notfallrettung über das Krankenkassenrecht des SGB V zentral zu steuern. Damit würde den Bundesländern und unseren Kommunen die Organisationshoheit über den Rettungsdienst komplett aus der Hand genommen.

„Ist der Bund in der Lage, aus seinen sterilen Büros in Berlin heraus letztendlich die Sicherheit und den Rettungsdienst bei uns in den Dörfern bis ins letzte Detail zu garantieren, wenn das, was wir über viele Jahrzehnte aufgebaut haben, zerschlagen wird?“ fragte zweifelnd Landrat Rempe.

Mit der Resolution stellt sich der Landkreis Harburg nun geschlossen hinter den Protest, der von allen 16 Bundesländern im Bundesrat sowie dem Niedersächsischen Landkreistag unterstützt wird. Landrat Rainer Rempe machte in der Sitzung deutlich, wo für ihn die roten Linien verlaufen. Man sei zwar nicht grundsätzlich gegen Reformen – eine bessere digitale Vernetzung der Leitstellen oder der Ausbau der Telenotfallmedizin seien absolut sinnvoll.

Die Berliner Pläne gingen aber viel zu weit, so Rempe: „In Zukunft könnten aus Berlin starre Standards und praxisferne Finanzierungsspielregeln zentral festgelegt werden, die die realen Verhältnisse bei uns im ländlichen Raum überhaupt nicht mehr widerspiegeln würden.“

Besonders brisant: Der Bund will die Kosten für den Rettungsdienst deckeln. Steigende Kosten durch höhere Tariflöhne oder die älter werdende Gesellschaft müssten dann wohl die Kommunen oder die Hilfsorganisationen selbst auffangen – ein Unding für die ohnehin klammen lokalen Haushalte.

Bislang arbeitet der Landkreis mit einem seit Jahrzehnten bewährten System mit moderner kommunaler Leitstelle, die Freiwilligen Feuerwehren vor Ort, der Katastrophenschutz und erfahrene Hilfsorganisationen wie das DRK und die Johanniter Hand in Hand. Sie sorgen dafür, dass im Ernstfall unter der Notrufnummer 112 sofort Hilfe in der Nachbarschaft bereitsteht.

Sollte die Zentralisierung kommen, drohen längere Wartezeiten und bürokratische Hürden bei der Lebensrettung, so die Befürchtung von Kreisverwaltung und Kreistag.