Landkreis schlägt Finanz-Alarm
Kreistag beschließt Resolution
- Mit einer Foto-Aktion am Rande der Kreistagssitzung untermauertern die Kreistagsmitglieder die einstimmig beschlossene Resolution
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Der Landkreis Harburg schlägt wegen einer dramatischen Finanzkrise laut Alarm: In einer Resolution hat der Kreistag jetzt einstimmig eine sofortige Finanzspritze vom Land gefordert, da explodierende Sozialausgaben und Millionen-Löcher bei den Krankenhäusern die Kommunen handlungsunfähig machen. Wenn Hannover und Berlin nicht sofort umsteuern, drohen direkte Konsequenzen für die Bürger.
Die finanzielle Lage in den Kommunen ist nicht mehr nur besorgniserregend, sie ist schlichtweg dramatisch. Das dritte Jahr in Folge schreiben ausnahmslos alle Landkreise in Niedersachsen tiefrote Zahlen, und auch im Landkreis Harburg summiert sich das Defizit im laufenden Jahr auf acht Millionen Euro. Für das kommende Jahr prognostiziert die Verwaltung ein fettes Minus von 18 Millionen Euro - obwohl die Kreisumlage bereits erhöht wurde.
Haupttreiber dieser extremen Schieflage sind die gesetzlich verordneten Sozialausgaben, die im Landkreis Harburg innerhalb von nur sieben Jahren um über 50 Prozent auf gigantische 192 Millionen Euro geklettert sind. Inzwischen fressen diese Posten sage und schreibe 76 Prozent des gesamten Kreishaushalts auf. Landrat Rainer Rempe stellte in der Sitzung ernüchtert klar, dass der Kreis gegen diese gewaltige, von Bund und Land verordnete Ausgabenwelle mit reinen Sparprogrammen beim Busverkehr oder der Kultur niemals ansparen könne. Dazu kommt die finanzielle Belastung für die Krankenhäuser in Buchholz und Winsen, in die der Landkreis in den vergangenen drei Jahren stolze 50 Millionen Euro Eigenkapital nachschießen musste, um sie vor der Insolvenz zu retten.
Für die Bürger hat das ganz konkrete und bittere Folgen im Alltag, da dringend notwendige Investitionen in die Sanierung von Schulen, in den Straßenbau und in den Klimaschutz zeitlich weit nach hinten verschoben oder komplett gestrichen werden müssen. Auch freiwillige Angebote für Jugendliche, Sportvereine und Senioren im gesamten Kreisgebiet kommen nun unweigerlich unter den Rotstift und auf den Prüfstand.
In der nun einstimmig verabschiedeten Resolution fordern Kreistag und Verwaltung vom Land Niedersachsen deshalb eine Erhöhung des Kommunalen Finanzausgleichs um mindestens eine Milliarde Euro im nächsten Doppelhaushalt sowie die strikte Einhaltung jenes Grundprinzips, das eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Nämlich, dass jedwede Ausgabe derjenige bezahlt, der die Aufgabe bestellt.
Die Resolution wird nun durch Landrat Rainer Rempe direkt an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, die Landesregierung sowie an die regionalen Landtags- und Bundestagsabgeordneten geschickt.
Redakteur:Jan Filter aus Winsen |
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