Rechtsextremismus
14 rechte Straftaten im dritten Quartal 2020 in den Landkreisen Harburg und Stade

287 rechtsmotivierte Straftaten registrierte die Polizei im dritten Quartal 2020 in Niedersachsen | Foto: MSR
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(ts). Im Landkreis Harburg ereigneten sich im dritten Quartal 2020 sechs politisch rechtsmotivierte Straftaten, im Landkreis Stade acht. Darunter war ein Gewaltdelikt, zu dem es im Landkreis Harburg kam. Das geht aus der Antwort des niedersächsischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Niedersächsischen Landtag hervor. Es handelt sich um die neueste Statistik zu rechten Straftaten in Niedersachsen. Die Zahlen für das vierte Quartal 2020 liegen noch nicht vor.
In Niedersachsen registrierte die Polizei von Juli bis September 2020 insgesamt 287 rechtsmotivierte Straftaten, davon waren 16 Gewaltdelikte. 32 Straftaten ordnet die Polizei eine antisemitische Motivation zu, elf haben eine islamfeindliche Motivation. Die meisten rechten Straftaten ereigneten sich in der Landeshauptstadt Hannover (34), in der Region Hannover und in Braunschweig (jeweils 26).
In detaillierten Zahlenwerken erfassen die Sicherheitsbehörden rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische und andere Straften mit rechter Motivation. Mit Abstand die meisten dieser Straftaten sind sogenannte Propagandadelikte. Gemeint sind Verstöße gegen die Paragrafen 86 oder 86a des Strafgesetzbuches, die das Verbreiten von Propagandamitteln oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbieten, zum Beispiel des Hakenkreuzes. Nicht alle von den Sicherheitsbehörden erfassten rechten Straftaten gelangen an die Öffentlichkeit. Deshalb fragen die Grünen im Niedersächsischen Landtag regelmäßig in jedem Quartal die zahlen ab.

Redakteur:

Thomas Sulzyc aus Seevetal

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