Immer mehr Asylverfahren am Stader Verwaltungsgericht

Verwaltungsgerichts-Präsidentin Susanne Lang und ihr Vize Richard Wermes
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lt. Stade. Die vielen Flüchtlinge stellen das ganze Land vor große Herausforderungen. Auch das Stader Verwaltungsgericht ist von den politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen stark betroffen. Im Bereich Asyl- und Ausländerrecht sind dort im vergangenen Jahr knapp fünfmal so viele Verfahren neu eingegangen im Vergleich zum Jahr 2013. Insgesamt 1.900 - Tendenz weiter steigend.
Allein im Januar 2017 seien schon wieder 210 neue Asylklagen eingegangen, berichtet Verwaltungsgerichts-Präsidentin Susanne Lang. Rund 60 Prozent aller Verfahren, die auf den Tischen der Richter landen, seien Asylverfahren.

„Wir bleiben trotzdem gelassen“, sagt Susanne Lang. Im vergangenen Jahr seien drei neue Berufsrichter sowie zwei zusätzliche Schreibkräfte ans Stader Verwaltungsgericht gekommen. Drei weitere Berufsrichter sowie weitere Schreibkräfte sollen noch in diesem Jahr dazu kommen. Im Frühjahr werden einige Abteilungen nach nebenan in das ehemalige Staatsarchiv umziehen (das WOCHENBLATT berichtete).
Die Mitarbeiter seien stark belastet, so Lang. Von den 1.900 Asylverfahren konnten im vergangenen Jahr nur 1.300 bearbeitet werden. Im Schnitt dauere ein Asylverfahren zehn Monate. Damit seien die Kläger natürlich nicht zufrieden, so Lang.
Eine Ausnahme bilden die so genannten Eilverfahren, die innerhalb von ein bis zwei Wochen bearbeitet werden. Im vergangenen Jahr gab es am Stader Verwaltungsgericht 570 Eilverfahren im Asylbereich.
Eilverfahren werden u.a. dann beantragt, wenn die Betroffenen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ stammen, also aus Staaten, von denen der Gesetzgeber annimmt, dass eine politische Verfolgung dort nicht stattfindet. Zuwanderer aus diesen Ländern können leichter abgeschoben werden und streben deshalb meist ein Eilverfahren an, um die Aussicht auf einen Aufenthalt in Deutschland zu erhalten.
Die meisten Klageverfahren (600 in 2016) stammen jedoch von Menschen aus Syrien. Sie erhalten oftmals einen untergeordneten Schutzstatus vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuerkannt. Ziel der Asylsuchenden ist es, im Klageverfahren als Flüchtlinge anerkannt zu werden, da dann das Recht auf Familiennachzug besteht.

Neben den 1.900 Asylverfahren gingen im vergangenen Jahr noch 1.267 allgemeine Verfahren (Bürger gegen den Staat) beim Stader Verwaltungsgericht ein. Dazu zählen u.a. baurechtliche Verfahren oder Verfahren wegen Führerscheinentzug.

Um für die Zukunft gut gerüstet und effizienter arbeiten zu können, seien nicht nur die Arbeitsabläufe im Verwaltungsgericht überprüft worden, berichtet Vizepräsident Richard Wermes. Auch im IT-Bereich habe sich einiges getan. So wie alle anderen niedersächsischen Verwaltungsgerichte auch, nutze man in Stade seit 2016 ein spezielles E-Mailsystem mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, um mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu kommunizieren.
Auf diese Weise können Akten, Beschlüsse und Urteile digital zugestellt und Verfahren schneller abgewickelt werden, so Wermes. Alle Mitarbeiter haben deshalb inzwischen zwei Bildschirme an ihrem Arbeitsplatz.
Optimal wäre es, wenn noch mehr Anwälte vom gleichen System Gebrauch machen würden, so Wermes. Ab Januar 2018 seien sie per Gesetz dazu verpflichtet, über ihr Postfach in dem System erreichbar zu sein.
Ziel sei es außerdem, die bislang noch rechtlich maßgebliche Papierakte bis 2020 komplett durch eine elektronische Akte zu ersetzen.

Verwaltungsgerichts-Präsidentin Susanne Lang und ihr Vize Richard Wermes
Trotz der hohen Arbeitsbelastung bleibt Susanne Lang gelassen
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