Weitere Themen waren Migration und Extremismus

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in Stade: Sicherheit als zentrale politische Aufgabe

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) war am gestrigen Samstag, 22. August, zu Besuch in Stade. In der  komplett gefüllten Seminarturnhalle sprach er über Migration, Extremismus und Bevölkerungsschutz. Bei der anschließenden Talkrunde mit Landrat Kai Seefried und CDU-Bürgermeisterkandidat Arne Kramer ging es vor allem um die Sicherheitslage in Stade. Denn in der Hansestadt wird seit Langem intensiv darüber diskutiert, wie sicher der öffentliche Raum ist. Wiederholte Attacken auf Einsatzkräfte im Altländer Viertel, Clan-Kriminalität, Messergewalt und zuletzt die tödlichen Schüsse vom 29. Juni bereiten den Menschen Sorge.

Sicherheit als Lebensqualität
Dobrindt machte bei der von der CDU-Bundestagsabgeordneten Vanessa Zobel moderierten Gesprächsrunde deutlich, dass sich Sicherheit nicht nur an Statistiken messen lasse. Entscheidend sei auch, wie sich die Menschen in ihrer Stadt fühlten. Sicherheit sei ein Stück Lebensqualität. Seefried betonte, dass ihn die Sorge um die Sicherheit im Landkreis sehr beschäftige. Die Lage sei zwar nicht dramatischer als anderswo. Probleme dürften aber auch nicht kleingeredet werden. Das Altländer Viertel mit seinen schwierigen Sozialstrukturen sei seit Jahrzehnten ein Problemquartier.

Schlimmster Tag in seinem Leben
Den 29. Juni – an diesem Tag erschoss der mutmaßliche Mörder Fatih G. sechs Menschen – bezeichnete der Landrat als „schlimmsten Tag in meinem Leben“. Gleichzeitig warnte Seefried davor, unterschiedliche Ereignisse miteinander zu vermischen. Die entsetzliche Tat habe nichts speziell mit Stade zu tun. Eine solche Beziehungstat hätte sich auch anderswo ereignen können. Anders gelagert seien beispielsweise die Probleme im Altländer Viertel oder die Clan-Kriminalität. Jedes dieser Themen brauche eine eigene Antwort. Einen Punkt stellte Seefried jedoch klar heraus: Es dürfe in Stade keine Bereiche geben, in denen Polizei, Rettungsdienst oder Feuerwehr mit einem schlechten Gefühl zu einem Einsatz fahren müssten.

Kramer setzt auf Kommunalen Ordnungsdienst
Bürgermeisterkandidat Kramer berichtete von Sorgen, die Bürger an ihn herantragen. Es dürfe nicht passieren, dass Menschen Spaziergänge in ihrem eigenen Wohnquartier meiden, weil sie sich dort nicht mehr sicher fühlten. Kramer setzt unter anderem auf den geplanten Kommunalen Ordnungsdienst (KOD). Eine erste Ausschreibungsrunde war mangels geeigneter Bewerber gescheitert. Das Vorhaben dürfe deshalb aber nicht aufgegeben werden. Denkbar sei, die Anforderungen noch einmal zu überprüfen oder Bewerber mit einem Schulungsprogramm gezielt auf ihre Aufgaben vorzubereiten.

Auch der Bahnhofsbereich müsse rund um die Uhr ein Ort sein, an dem sich Menschen sicher fühlen könnten. Kramer sieht im KOD deshalb nicht nur eine Möglichkeit zum Eingreifen, sondern auch ein Instrument der Prävention. Sichtbare Ordnungskräfte im öffentlichen Raum könnten eine Hemmschwelle für potenzielle Straftäter darstellen.

Automatisierte Videotechnik
Dobrindt griff Kramers Gedanken auf. Sichtbare Präsenz von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst sei richtig und wichtig. Der Bundesinnenminister will aber auch stärker auf moderne Technik setzen. Dazu gehört für ihn automatisierte Videotechnik an Bahnhöfen und anderen öffentlichen Plätzen. Den Einwand, Deutschland entwickle sich dadurch zum Überwachungsstaat, wies Dobrindt zurück. „Es geht um Sicherheit und nicht um die Überwachung der Bürger“, sagte der Innenminister.

Moderne Systeme könnten auffällige Situationen schneller erkennen, als wenn Mitarbeiter permanent auf Monitore schauen müssten. Automatisierte Sicherheitssysteme könnten umgehend Alarm schlagen, wenn jemand eine Waffe trägt oder sich auffällig aggressiv verhält. Sicherheitskräfte könnten dadurch wesentlich schneller reagieren. Man dürfe sich nicht einreden lassen, der Staat wolle mit solchen Systemen seine Bürger kontrollieren. Das sei völliger Unsinn.

Jetzt wird für Ordnung gesorgt

Vor der Talkrunde hatte Dobrindt einen größeren politischen Bogen geschlagen. Seine Botschaft: Politik müsse Probleme nicht nur beschreiben, sondern Entscheidungen treffen. Wenn Politik den Menschen lediglich erzähle, dass sich nichts verändern lasse, weil beispielsweise europäisches Recht konkreten Lösungen entgegenstehe, dürfe sie sich nicht wundern, wenn die politischen Ränder linksaußen und rechtsaußen stärker würden.

Die Union werde ihre Wahlversprechen umsetzen, so der Bundesinnenminister. Was vor der Bundestagswahl etwa beim Thema Migration angekündigt worden sei, müsse anschließend umgesetzt werden. Seine Kritik an der früheren Ampel-Koalition fiel deutlich aus. Sie habe das Land in Unordnung gebracht. „Wir sind die politische Kraft, die wieder Ordnung schafft“, sagte Dobrindt.

Von der „Migrationswelle“ zur „Migrationswende“
Als Beispiel nannte der Minister eine seiner ersten Amtshandlungen: die verschärften Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Nach Dobrindts Darstellung sei aus der „Migrationswelle“ inzwischen eine „Migrationswende“ geworden. An den Grenzen gebe es mittlerweile rund 75 Prozent weniger illegale Migration. Auch die von der Ampel eingeführte sogenannte Turbo-Einbürgerung sei wieder abgeschafft worden. Dass Ausländer bereits nach drei Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten konnten, habe es in dieser Form in keinem anderen europäischen Land gegeben, so Dobrindt. Deutschland habe sich bei der Bekämpfung illegaler Migration vom Bremser zur Lokomotive entwickelt. 

Abschiebungen nach Afghanistan
Die häufig kritisierten Abschiebungen nach Afghanistan verteidigte Dobrindt vehement. Wer dorthin abgeschoben werde, sei in der Regel ein verurteilter Straftäter, der schwere Verbrechen begangen habe. Diese Kriminellen seien nach Verbüßung ihrer Haftstrafe ausreisepflichtig. Für solche Personen dürfe es in Deutschland keine Bleibeperspektive mehr geben. Diese müssten sich eine neue Perspektive in ihrem Herkunftsland suchen. Wenn es sich dabei um Afghanistan handele, dann sei das eben so, machte Dobrindt deutlich.

Warnung vor Linksextremismus
Beim Thema Extremismus warnte Dobrindt davor, die Gefahr von links zu unterschätzen. Der Linksterrorismus sei wieder zurück, erklärte der Innenminister. Das wolle ein Teil des linken politischen Spektrums aber nicht wahrhaben. Als Beispiel verwies er auf den Anschlag vom Januar auf die Stromversorgung in Berlin. In Bekennerschreiben aus der linksextremistischen Szene zu ähnlichen Attacken sei von einem Angriff auf den „militärisch-industriellen Komplex“ die Rede gewesen, so der CSU-Politiker. Eine solche Wortwahl erinnere an die Sprache früherer linksterroristischer Gruppierungen wie der RAF. Sein Grundsatz beim Kampf gegen politischen Extremismus sei eindeutig: Rechts-, islamistischer und Linksextremismus müssten gleichermaßen bekämpft werden. „Jeder Extremist ist Mist“, so Dobrindts Credo.

Zehn Milliarden Euro für den Bevölkerungsschutz
Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Berliner Strominfrastruktur kam Dobrindt auf ein Thema, das ihm laut eigenem Bekunden besonders am Herzen liegt: Bevölkerungsschutz und Ehrenamt. Bei solchen großflächigen Stromausfällen seien neben den hauptamtlichen Einsatzkräften zahlreiche Ehrenamtliche von Hilfsorganisationen wie DRK und THW gefragt.

Diese Helfer müssten besser ausgestattet werden – mit modernen Fahrzeugen, guter Ausrüstung und zeitgemäßer Technik. Die Bundesregierung habe dafür den „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ beschlossen. Bis 2029 sollen insgesamt zehn Milliarden Euro investiert werden. Das Geld sei unter anderem für moderne Ausstattung der größtenteils ehrenamtlichen Einsatzkräfte, Warnsysteme, THW-Standorte sowie eine bessere Trinkwasser- und Notstromversorgung vorgesehen.

Dobrindt machte deutlich, dass der Staat sein Schutzversprechen gegenüber den Bürgern ohne das Ehrenamt kaum erfüllen könne. Der weitaus größte Teil der Kräfte im Bevölkerungsschutz arbeite ehrenamtlich. Deshalb sei es nur folgerichtig, Hilfsorganisationen entsprechend auszustatten. Wer sich täglich für das Gemeinwohl einsetze, verdiene mehr Unterstützung und Wertschätzung.