Achtung Anwohner in Stade: Diese Straßen sollen bald ausgebaut werden

In Schölisch sind die Proteste noch immer nicht abgeklungen
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bc. Stade. In Sachen fehlende Transparenz will sich die Hansestadt Stade nichts mehr nachsagen lassen. Frühzeitig hat Stadtbaurat Lars Kolk jetzt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am vergangenen Donnerstag die Straßen benannt, die die Verwaltung als nächste ausbauen möchte und die nach Straßenausbau-Beitragssatzung abgerechnet werden. Soll heißen: Anwohner werden anteilsmäßig an den Kosten beteiligt.
Wie berichtet, sorgt die Diskussion um die Satzung derzeit vor allem im Stadtteil Schölisch für viel Aufruhr. Eine Bürgerinitiative plädiert mit immensem PR-Aufwand für die Abschaffung des ihrer Ansicht nach ungerechten Regelwerks.
Für die aktuellen Haushaltsplan-Beratungen stellt die Verwaltung nun folgende Straßen zur Disposition, die mit Beginn in 2018 ausgebaut werden könnten: die Wetternstraße, die Kanalstraße in Bützfleth, die Frommholdstraße zwischen Horststraße und Karl-Kühlcke-Straße, der Borsteler Weg in Bützfleth, eine kleine Anliegerstraße zwischen der Harsefelder Straße und der Timm-Kröger-Straße sowie die Straße Heisterbusch und die Brauerstraße.
Letztlich muss sich nun die Politik in ihren Fraktionen beraten, welche Straßen am dringendsten angegangen werden sollen. Der Rat wird sich am Montag, 18. Dezember, auf ein Ausbauprogramm festlegen. Kolk: „Die Verwaltung braucht die Freigabe der Politik, um dann mit den Voruntersuchungen starten zu können.“
CDU-Ratsherr Arthur Schreiber gab zu Bedenken, dass sich die Stadt angesichts der Vielzahl der Ausbau-Projekte und der personellen Probleme in der Bauverwaltung (siehe Meldung unten) viel vorgenommen hat: „Dass zu schaffen, ist sehr sportlich.“
Kolk mahnte an: „Wenn wir uns weniger vornehmen, wird die Bugwelle immer größer, die wir vor uns her schieben.“

Personalengpass: Stadt nimmt weniger Baugebühren ein, weil sie zu wenig Leute hat

bc. Stade. Die Stadt beklagt einen Personalengpass - vor allem in der Bauverwaltung. Eine erste Folge des Mangels sind sinkende Einnahmen aus den Baugebühren von 1,1 Mio. Euro auf 800.000 Euro. „Wir brauchen mehr Ingenieure in der Bauaufsicht, um mehr Einnahmen generieren zu können“, sagt Stadtbaurat Lars Kolk.
Zudem laufe die Stadt Gefahr, bei den Baugenehmigungsverfahren die vorgegebenen Fristen nicht mehr einhalten zu können. Die Gründe dafür seien vielschichtig. Es gebe langfristige Ausfälle von Mitarbeitern, die Anzahl der Genehmigungsverfahren sei drastisch gestiegen und auch die bürokratischen Vorschriften nehmen zu.
Kolk gibt dem WOCHENBLATT ein anschauliches Beispiel: „Als die Stadt Emden in den 1970er Jahren den Bebauungsplan für ein VW-Werk vorstellt, passen die Planungen auf eine DIN A4-Seite. Als die Stadt Emden 2013 die B-Pläne für einen Tiefseehafen mit gleichem Flächenumfang präsentiert, sind es 1.000 Seiten.“
Gleichwohl wird es für öffentliche Verwaltungen immer schwieriger, geeignetes Personal zu bekommen angesichts der großen Konkurrenz von Unternehmen aus der freien Wirtschaft, die mehr bezahlen können. Kolk: „Wir müssen leider immer mehr in fremden Revieren wildern.“
Im kommenden Finanz- und Personalausschuss am Dienstag, 28. November, will die Verwaltung ein Gutachten eines externen Personalberatungsbüros vorstellen, das im Kern zu dem Ergebnis kommt: Angesichts der Fülle an Aufgaben hat die Stadt zu wenig Personal.

Autor:

Björn Carstens aus Buxtehude

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