Im Haushalt 2024 fehlen vier Millionen Euro

Die Stadt Stade muss an ihr Gespartes ran

Die Stadt Stade muss ihr Sparschwein schlachten: Im Haushalt für das kommende Jahr fehlen vier Millionen Euro. Um das Defizit auszugleichen, soll der Fehlbetrag aus den finanziellen Reserven entnommen werden. Frei nach dem Motto "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not" hat die Hansestadt aus den Überschüssen der Vorjahre eine Rücklage gebildet, die derzeit knapp zehn Mio. Euro beträgt. Aus dieser sogenannten Überschussrücklage fließen voraussichtlich auch drei Mio. Euro in den aktuellen Jahreshaushalt, da sich hier nachträglich ein entsprechendes Minus ergeben wird. Weitere zwei Mio. Euro aus der Rücklage sind für den Etat 2025 vorgesehen, sodass am Ende nur noch eine "eiserne Reserve" von etwas mehr als einer Mio. Euro übrigbleibt. Allerdings rechnet man im Stader Rathaus für die Jahre 2026 und 2027 wieder mit Überschüssen.

Weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer

Für das Jahr 2024 sieht der Haushaltsentwurf der Verwaltung, der in den kommenden Wochen von der Politik beraten wird, Ausgaben in Höhe von 154,5 Mio. Euro vor. In Zeiten von konjunktureller Flaute und allgemeiner Teuerung, insbesondere bei der Energie, dämpft Stade auch die Erwartungen bei einer der wichtigsten Einnahmequellen: der Gewerbesteuer. Die Zahlen wurden moderat abgesenkt, um so eine "verlässlichere Grundlage für die zukünftige Ertragslage zu schaffen", wie der für die Finanzen zuständige Stadtrat Carsten Brokelmann erläutert.

Veranschlagt werden im Etat für 2024 Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 63 Mio. Euro. Diese zurückhaltende Prognose spiegelt die derzeitige wirtschaftliche Lage wider. In diesem Jahr waren bei der Gewerbesteuer fast 68 Mio. Euro eingeplant. Realistisch dürften nach den vorläufigen Berechnungen aber eher 61,5 Mio. Euro sein. Zweitgrößter Posten auf der Habenseite ist der kommunale Anteil an den Einkommenssteuern (28,2 Mio. Euro) - gefolgt von der Grundsteuer (10,5 Mio. Euro) und dem Anteil an der Umsatzsteuer (sieben Mio. Euro). Da sich die finanzielle Lage der Hansestadt verschlechtert hat, gibt es auch wieder Schlüsselzuweisungen vom Land. Diese Geldspritze aus Hannover beläuft sich auf knapp 2,8 Mio. Euro.

Personalkosten werden deutlich steigen

Auf der Ausgabenseite sind die Personalkosten mit 43,3 Mio. Euro der größte Einzelposten. Die Steigerung um rund neun Mio. Euro im Vergleich zu diesem Jahr ist einerseits auf die neuen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst zurückzuführen und andererseits auf eine höhere Anzahl an Stellen - u.a. wegen der Integration der Gebäudewirtschaft Stade (GWS) und des dortigen Personals in die Kernverwaltung. Nach Angaben der Stadt befasst sich derzeit ein verwaltungsinterner Bereich "Aufgabenkritik" mit der Frage, wie für die Zukunft ein weiterer Bedarf an Stellen reduziert werden kann.

An zweiter Stelle bei den Ausgaben steht die Kreisumlage in Höhe von 37,4 Mio. Euro. Diese Abgabe an den Landkreis wird von der Stadt als "weiter belastend" bezeichnet. Diese Umlage erschwere "wie in den Vorjahren den Haushaltsausgleich". Rund 21 Mio. Euro gibt die Stadt für sogenannte Sach- und Dienstleistungen aus. Dazu zählen die Unterhaltung von Gebäuden, die Straßenbeleuchtung, der EDV-Bereich mitsamt der Hard- und Software und die Fortbildung von Mitarbeitern. Etwa 2,7 Mio. Euro fließen in das Stadeum und die Stade Marketing und Tourismusgesellschaft (SMTG).

Schulden wachsen auf 240 Mio. Euro

Erheblich steigen werden die Schulden: Ende 2022 stand die Stadt - einschließlich der stadteigenen Töchter Kommunale Betriebe Stade (KBS) und Gebäudewirtschaft Stade (GWS) - mit knapp 108 Mio. Euro in der Kreide, Ende dieses Jahres werden sich die Schulden auf mehr als 185 Mio. Euro belaufen. Darin enthalten sind die 72,5 Mio. Euro, die die Stadt für den Bau des in diesem Jahr fertiggestellten Bildungscampus Riensförde (BCR) aufgebracht hat. Bis Ende 2024 sind dann fast 213 Mio. Euro an Schulden veranschlagt. Diese werden bis Ende 2027 sogar auf fast 240 Mio. Euro steigen. Für die Tilgung der Kredite bringt die Stadt aktuell 5,3 Mio. Euro pro Jahr auf, in vier Jahren werden es 6,9 Mio. Euro sein.

Die Schuldenentwicklung stellt eine zunehmende Belastung für die Stadt dar. Das deutlich gestiegene Zinsniveau verschärft die Situation weiter. "Eine wirklich wichtige finanzpolitische Aufgabe wird es sein, die Neuverschuldung deutlich einzudämmen", heißt es daher aus der Verwaltung. Bei den Immobilien soll der Fokus mehr auf Substanzerhalt und Sanierung gelegt werden, um kostenintensive Neubaumaßnahmen zu vermeiden. Die Rede ist von "finanzpolitisch maßvollen und wirtschaftlich klugen Entscheidungen".

• Der Finanzausschuss berät auf seiner Sitzung am Dienstag, 7. November, um 18 Uhr im Ratssaal des historischen Rathauses über den Haushalt 2024.