Haushaltsdebatte in Stade: Vorgeschmack auf den Wahlkampf

Hartlef kritisiert Nieber wegen hoher Verschuldung

jd. Stade. Die Haushaltsberatungen werden in der großen Politik meist von der Opposition zur Generalabrechnung mit der Regierung genutzt. Im Stader Stadtrat wurde man kurzzeitig an eine Bundestagsdebatte erinnert, als es um den Etat für das Jahr 2019 ging.

Das Zahlenwerk, das ein Volumen von 112 Mio. Euro bei einem Minus von 5 Mio. Euro hat, wurde am Ende zwar einstimmig beschlossen, doch gerade die Reden von Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) und ihrem Gegenkandidaten bei der Bürgermeisterwahl im Mai 2019, dem CDU-Politiker Sönke Hartlef, boten bereits einen kleinen Vorgeschmack auf den bevorstehenden Wahlkampf.

Hartlef legte im indirekten Duell der beiden Kandidaten vor: Er erklärte, der restriktive Sparkurs von Nieber liege vor allem darin begründet, sie angesichts der nahenden Bürgermeisterwahl einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen will. Allerdings sieht auch er die Notwendigkeit einer Budgetdeckelung innerhalb der Verwaltung durch das sogenannte Eckwerteverfahren. Der CDU-Mann griff für seine Attacke gegen Nieber die steigende Verschuldung auf: "Bis zum Jahr 2022 werden die Schulden der Stadt auf 206 Mio. Euro steigen. Seit Frau Niebers Amtsantritt 2011 ist das ein Schuldenzuwachs von 150 Mio. Euro."

Diese Kritik ließ Nieber nicht auf sich sitzen: In der von Hartlef genannten Summe seien bereits die künftigen Kredite für den in Planung befindlichen Bildungscampus enthalten. Außerdem habe die Stadt seit 2011 rund 51 Mio. Euro in Krippen, Kitas und Schulen investiert - "Nennen Sie mir davon nur eine Maßnahme, die nicht notwendig war." Stade zukunftsfähig zu erhalten, koste nun mal Geld. Die Darlehen seien immer nur aufgenommen worden, um die Infrastruktur zu erhalten bzw. verbessern, und nicht, um laufende Ausgaben zu finanzieren.

Rückendeckung erhielt Nieber vom Fraktionschef der Wählergemeinschaft (WG), Carsten Brokelmann, der ebenfalls betonte, dass sich es um "Investitionsschulden" handele und keinerlei Kredite zur Finanzierung des laufenden Haushaltes aufgenommen werden. Dass der neue Haushalt kein Wunschkonzert darstellt, machte Brokelmanns Amtskollege von der SPD, Kai Holm, deutlich: "Die Pflichtaufgaben, wie die Instandhaltung von Straßen und Gebäuden, binden das meiste Geld." Die SPD hätten gern Themen wie die Gesundheitsversorgung oder die Wohnraumförderung auf der Agenda, doch derzeit könnten eben keine neuen "finanziellen Fässer" aufgemacht werden.

Grünen-Politiker schlägt Tourismus-Abgabe in Stade vor

Warum ist der Etat 2019 nicht ausgeglichen? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Grünen-Politiker Reinhard Elfring in seinem Redebeitrag zur Haushaltsdebatte. "Wir bauen in Stade zu teuer", lautete eine von Elfrings Thesen, warum es ein Defizit gebe. Bauprojekte wie der Bildungscampus würden nicht gerade unter dem Gebot der Sparsamkeit umgesetzt. Elfring beleuchtete auch die Einnahmenseite: "Stade ist bei der Höhe der erhobenen Gebühren und Beiträge oft sehr zurückhaltend", so sein Fazit. Der Grünen-Politiker nannte als Beispiel die Parkgebühren. Eine Stunde frei parken sei im Vergleich zu anderen Städten geradezu "großzügig".

Zur Finanzierung der neuen Tourismus GmbH machte Elfring einen bemerkenswerten Vorschlag: Stade sollte eine Tourismusabgabe erheben. Ob diese Idee Anklang findet, ist fraglich: Eine solche Abgabe könnte theoretische nicht nur von Hotels und Pensionen verlangt werden, sondern auch von Geschäften, die von den Touristen in Stade profitieren.