Belastungsgrenze ist erreicht
Interview mit Landrat Kai Seefried zur schwierigen Finanzlage des Landkreises Stade
- Landrat Kai Seefried kritisiert das Verhalten von Bund und Land in Hinblick auf die kommunalen Finanzen
- Foto: Daniel Beneke/LK Stade
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In den politischen Gremien des Landkreises Stade laufen derzeit die Beratungen für den Jahreshaushalt 2026. Doch die Politiker in den Fachausschüssen können jeden Euro noch so oft umdrehen: Unterm Strich bleibt ein Defizit von mehr als 29 Millionen Euro. Zwar hatte zuvor die Kreisverwaltung mit spitzem Stift gerechnet. Aber bei den Kürzungen ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Ein Grund für die finanzielle Schieflage im Kreishaushalt sind die stetig steigenden Sozialausgaben, die sich allein zwischen 2022 und 2024 um 35 Millionen Euro erhöht haben und weiter nach oben klettern.
Um das Haushaltsloch etwas zu stopfen, dreht der Landkreis an einer Stellschraube auf der Einnahmenseite: Im kommenden Jahr soll erneut die Kreisumlage erhöht werden - von 48 auf 49 Prozentpunkte. Das spült zusätzliche 3,6 Millionen Euro in die Kreiskasse. Für die Folgejahre ist sogar eine weitere Anhebung auf bis zu 51 Prozent geplant. Dadurch werden wiederum die Kommunen stärker belastet. Besonders betroffen sind hier die beiden Städte. Die höhere Kreisumlage sei "außerordentlich belastend", heißt es beispielsweise aus dem Stader Rathaus.
Doch wie steht der Chef der Kreisverwaltung zu solcher Kritik? WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Jörg Dammann hat mit Landrat Kai Seefried ein Interview zur angespannten Haushaltslage geführt und mit ihm über die Ursachen der Finanzmisere sowie über die Perspektiven für die kommenden Jahre gesprochen.
WOCHENBLATT: Vor einem Jahr haben Sie einen Rettungsring ans Rednerpult gehängt, um dem Kreistag die schwierige finanzielle Situation Ihres Landkreises zu verdeutlichen. Wie hat sich die Lage seither entwickelt?
Kai Seefried: Unser größtes Problem sind die steigenden Lasten durch Aufgaben von Land und Bund. Hier hat sich leider noch nichts zum Positiven verändert. Die negative Entwicklung setzt sich fort. Allerdings konnten wir bereits in den verwaltungsinternen Beratungen erreichen, dass das im Haushaltsentwurf 2026 dargestellte Defizit geringer ausgefallen ist, als noch vor einem Jahr in der mittelfristigen Finanzplanung prognostiziert. Nachdem in den vergangenen vier Jahren rund 200 Vollzeitstellen in der Kreisverwaltung neu geschaffen worden sind, soll es 2026 unterm Strich keine zusätzlichen Stellen geben. Wir rechnen aktuell für 2026 mit einem Minus von rund 29 Millionen Euro. Zur Wahrheit gehört auch: Erreichen können wir dies nur mit einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage.
WOCHENBLATT: Sie beklagen, dass die massive Verschlechterung der kommunalen Kassenlage vor allem in Hannover und Berlin verantwortet werde. Woran machen Sie das fest?
Kai Seefried: Die Haushaltsentwicklung ist vor allem von massiven Kostensteigerungen bei den Sozialausgaben geprägt. Das sind ganz wesentlich Lasten, die immer mehr auf die kommunale Ebene abgewälzt werden und die uns über die Leistungs- und Belastungsgrenze hinausbringen. Von 2022 bis 2024 sind die Sozialausgaben für den Landkreis von 128 auf 163 Millionen Euro gestiegen. Ein Ende der Kostenexplosion ist nicht absehbar. Die Lage der kommunalen Haushalte in Deutschland wird, ohne gravierende Änderungen auf der Bundesebene, immer dramatischer und so zwangsläufig in den nächsten Jahren zur Handlungsunfähigkeit führen. Der Irrsinn der aktuellen Entwicklung wird auch daran deutlich, dass das Land Niedersachsen seine Verschuldung zurückführt und Rücklagen in Milliardenhöhe bildet, während die Kommunen sich in noch nie dagewesener Form verschulden. Von einem fairen Lastenausgleich kann hier keine Rede mehr sein.
WOCHENBLATT: Im kommenden Jahr wird der Landkreis Stade sein Haushaltsdefizit voraussichtlich noch aus den eigenen Rücklagen kompensieren können – doch die Rücklagen schwinden dahin. Wie geht es ab 2027 weiter?
Kai Seefried: Wir schlagen deshalb vor, die Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 49 v.H. zu erhöhen. Für die Jahre 2027 und 2028 gehen wir von einer weiteren Anhebung der Kreisumlage um jeweils einen Prozentpunkt aus. Aber selbst mit einer solchen Anhebung kann eine Deckung des Haushaltes nicht erreicht werden. Wir brauchen dringend die notwendigen Ausgleiche von Land und Bund.
WOCHENBLATT: Sie planen trotz der angespannten Haushaltslage mit Investitionen in beachtlicher Höhe. Hier stehen vor allem die Verbesserung der Infrastruktur und die Gesundheitsversorgung im Mittelpunkt. Ist das verantwortbar?
Kai Seefried: Ich bin fest davon überzeugt: Wir dürfen hier nicht bremsen. Denn alles, was wir heute nicht bauen, wird zukünftig für uns und auch für kommende Generationen noch teurer. Ich bin froh, dass wir jetzt auch im Hinblick auf unsere Personalsituation und die Leistungsfähigkeit der Kreisverwaltung in der Lage sind, diese Investitionen umsetzen zu können – etwa im Bereich der Kreisstraßen, wo wir einen großen Nachholbedarf haben. Eine herausragende Rolle nehmen auch die Elbe Kliniken ein. Im kommenden Jahr soll am Standort Stade das neue Bettenhaus in Betrieb gehen, das dann insgesamt gut 100 Millionen Euro gekostet haben wird. Außerdem soll im nächsten Jahr der Bau des neuen Bildungscampus‘ an der Klinik starten. Der Landkreis wird dafür allein 2026 rund 32 Millionen Euro für die Klinik bereitstellen.
Redakteur:Jörg Dammann aus Stade |
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