Nach der Kommunalwahl

Stader Kreistag: CDU bleibt stärkste Kraft, SPD verliert am meisten, AfD vervielfacht Mandate

Man konnte es angesichts der derzeitigen politischen Lage im Land schon ahnen: Wie bereits anderswo sowohl in den Land- und Kreistagen als auch in den Rathäusern hat die AfD bei der Kreistagswahl im Landkreis Stade kräftig zugelegt. Die Rechtsaußen-Populisten konnten die Anzahl der Mandate fast vervierfachen. Statt drei sitzen künftig elf "Blaue" im Stader Kreistag. Die AfD ist damit drittgrößte Fraktion - nach CDU und SPD. Neben der AfD gelang es nur den Linken, ihren Stimmenanteil im Vergleich zur Kommunalwahl zu erhöhen. Sie haben ihre Abgeordnetenzahl von zwei auf vier verdoppelt.

SPD mit dem größten Minus
Alle anderen Parteien im Kreistag mussten Federn lassen. Am stärksten erwischte es die SPD mit einem Minus von 5,7 Prozentpunkten. Die CDU büßte 4,4 Punkte ein, die Grünen 3,3, die FDP 2,2 und die FWG 1,6. In die andere Richtung geht es bei der Linken mit einem Plus von 3,5 Prozentpunkten. Die CDU bleibt mit 18 Mandaten stärkste Kraft, verliert aber zwei Sitze. Deutlich härter trifft es die SPD: Statt bislang 16 stellt sie künftig nur noch zwölf Abgeordnete. Die Grünen kommen noch auf sieben Sitze, zwei weniger als bisher. Die FDP halbiert sich auf zwei Mandate. Die Freien Wähler verlieren einen Sitz und kommen auf sechs. Neu dabei sind BSW und Volt mit jeweils einem Mandat. Beim BSW nimmt mit Ralf Poppe allerdings kein politisch Unbekannter im Stader Kreistag Platz. Poppe war früher für die Grünen im Harsefelder Rat aktiv und zeitweise auch Kreissprecher der Grünen.

Dammann-Tamke ist der Stimmenkönig
Es heißt immer, Kommunalwahlen seien Persönlichkeitswahlen. Daher an dieser Stelle ein kurzer Blick auf die Kandidaten mit den besten persönlichen Wahlergebnissen. An der Spitze - und das über alle Parteien hinweg – liegt CDU-Urgestein Helmut Dammann-Tamke mit 4.521 Stimmen. Dahinter folgt Uwe Arndt (FWG, 4.370 Stimmen), Platz drei belegt Birgit Butter (CDU) mit 3.898 Stimmen. Bei der SPD gelingt einer alten Bekannten ein bemerkenswertes politisches Comeback: Silvia Nieber, im Jahr 2019 abgewählte Bürgermeisterin der Hansestadt Stade, holt 2.550 Stimmen und damit das mit Abstand beste persönliche Ergebnis unter den Sozialdemokraten. Sie liegt deutlich vor dem Stader Bürgermeisterkandidaten Kai Koeser mit 1.914 Stimmen und der SPD-Kreisvorsitzenden Corinna Lange mit 1.399 Stimmen.

Grüne Polit-Seniorinnen
Die künftig siebenköpfige Grünen-Fraktion setzt weiterhin auf reichlich kommunalpolitische Erfahrung. Mit Ursula Männich-Polenz (68), Karin Aval (71) und Verena Wein-Wilke (72) bleibt dem Kreistag ein Polit-Seniorinnen-Trio erhalten. Bei der FDP hat der bei der Stader Bürgermeisterwahl gescheiterte Enrico Bergmann eines der lediglich zwei Kreistagsmandate seiner Partei errungen. Er hat allerdings angekündigt, das Mandat nicht anzunehmen und sich stattdessen auf seine Arbeit im Stader Stadtrat zu konzentrieren. Viele neue Gesichter wird es zwangsläufig bei der auf elf Sitze angewachsenen AfD-Fraktion geben. Zu den neuen bei der AfD gehört auch Werner Jacobs, der bei der Landratswahl Amtsinhaber Kai Seefried unterlegen ist und zuvor politisch nicht in Erscheinung getreten war. Die künftig vierköpfige Linken-Fraktion dürfte von ihrem Kreisvorsitzenden Clemens Ultsch angeführt werden. Auch Ultsch kennt den Kreistag bereits – allerdings unter einem anderen Etikett: Vor fünf Jahren wurde er für die Satirepartei „Die PARTEI“ gewählt.

Wo welche Parteien besonders stark sind
Ein Blick in die elf Kommunen zeigt, wie unterschiedlich der Landkreis politisch tickt. Nur einmal knackt überhaupt eine Partei die 40-Prozent-Marke: Die CDU kommt in Nordkehdingen auf 42,8 Prozent. Mehr als 30 Prozent schafft sie außerdem in Fredenbeck, Lühe, Apensen und Drochtersen. Drochtersen ist gleichzeitig kreisweit die stärkste Kommune der SPD. Dort erreichen die Sozialdemokraten 27,6 Prozent. Über 20 Prozent kommen sie außerdem in Stade, Oldendorf-Himmelpforten und Nordkehdingen.

Die Grünen sind besonders stark in Buxtehude, Horneburg und im Alten Land. Dort bewegen sich ihre Ergebnisse zwischen 13 und 16,5 Prozent. Eine ganz besondere Beziehung pflegen die Freien Wähler weiterhin zur Samtgemeinde Harsefeld: 29,7 Prozent sind dort eine Hausnummer. Außer in den Samtgemeinden Harsefeld und Horneburg bleibt die FWG in den übrigen Kommunen einstellig. Die FDP schafft lediglich in Jork mit 10,9 Prozent ein zweistelliges Ergebnis. Die Linke erzielt ihre besten Werte erwartungsgemäß in den beiden Städten: In Buxtehude erzielt sie 8,9 Prozent, in Stade 7,9 Prozent. Die AfD überspringt in kreisweit drei Kommunen die 20-Prozent-Hürde: In Oldendorf-Himmelpforten erreicht sie 22,7 Prozent, in Drochtersen 22,3 Prozent und in Fredenbeck 21,7 Prozent. 

Keine klaren Mehrheitsverhältnisse
62 gewählte Abgeordnete sitzen im Stader Kreistag, hinzu kommt Landrat Kai Seefried. Dabei lässt sich die Frage nach den Mehrheiten künftig noch schwieriger beantworten. Das klassische "bürgerliche Lager" aus CDU, FWG und FDP verfügte bislang gemeinsam über 31 Mandate. Jetzt sind es nur noch 26. Von einer Mehrheit ist man damit ein gutes Stück entfernt. Aber auch im sogenannten "progressiven" Lager  sieht es nicht besser aus. SPD, Grüne und Linke kommen gemeinsam auf 23 Sitze; rechnet man Volt hinzu, sind es 24. Die Zeiten klassischer politischer Lagerarithmetik sind damit endgültig vorbei.

Das muss allerdings kein Nachteil sein. Schon im bisherigen Kreistag wurden wichtige Entscheidungen häufig über Parteigrenzen hinweg getroffen. Genau darauf wird es künftig noch stärker ankommen: Mehrheiten müssen von Thema zu Thema organisiert werden.